11. April 2018

Alternative Nachrichten am Abend (Radio)Großmächte. Rekordüberschüsse. Überwachungsstaat. Flugzeugmarkt.

Was uns am Abend des 11. April bewegt

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Bildquelle: shutterstock Wohin bloß mit all den Überschüssen: Neue Geldverbrennungsanlagen dringend gesucht

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Uno soll Inspekteure nach Syrien schicken – Großmächte drohen trotzdem mit Eskalation

Damaskus. Es ist zur Zeit nicht leicht, aus den vielen sich widersprechenden Informationen ein halbwegs klares Bild zur Lage in Syrien zu gewinnen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) will auf Einladung Baschar al-Assads eigene Inspekteure nach Duma schicken. Sie sollen, wie es dem gesunden Menschenverstand entspricht, erst mal vor Ort untersuchen, ob überhaupt Chemiewaffen zum Einsatz kamen. Danach wäre dann separat die Täterfrage zu klären. Andernorts gibt man sich längst überzeugt, genau zu wissen, was vorgefallen ist. Auch Angela Merkel ist sich nach zwei Tagen Medienberichten sicher, dass Präsident Assad wieder mal genauso gehandelt habe, wie der Westen es sich wünscht. Die Frage nach Beweisen kann man sich in der Politik sowieso getrost sparen. Der Posterjunge der Sozialistischen Internationalen aus Paris hält einen Angriff eigener Truppen auf Syrien für möglich. Er wolle seine Entscheidung in den nächsten Tagen verkünden. Ebenso ließ der totalitäre Ölzulieferer aus Riad bereits verlautbaren, sich an einem abgestimmten Vorgehen gegen den ungeliebten Konkurrenten beteiligen zu wollen. Aus dem Weißen Haus war am frühen Nachmittag noch keine Entscheidung zu vernehmen, aber Russland ließ schon mal mitteilen, auf alles vorbereitet zu sein. Auffällig an der Berichterstattung war vor allem die völlige Lücke bei den im Raum stehenden Risiken, sollte es in Syrien doch noch zu einer heißen Eskalation kommen. In Syrien stehen sich mehrere Atommächte mit unterschiedlichen Interessen gegenüber. Ein solches Pulverfass existierte nicht mal während des Kalten Krieges. Hier noch eilends Raketen abzufeuern, heißt, den Dritten Weltkrieg fahrlässig in Kauf zu nehmen. Denn sie wissen nicht, was sie tun? Soweit dürften selbst die Hauptstromkollegen bis drei zählen können. Als Trump vor einem Jahr unerwartet einen syrischen Militärstützpunkt angreifen ließ, war er für kurze Zeit der Liebling all seiner medialen Gegner. Woher diese völlige Gleichgültigkeit gegenüber der potentiellen Katastrophe? Das wissen wohl nur die Betroffenen selbst. Immerhin ist es ein von der Französischen Revolution bis zum Völkermord in Ruanda zu beobachtendes Phänomen, dass Intellektuelle und Medienschaffende als Kriegstreiber und Gewalttäter oft in der ersten Reihe stehen. Nun denn, andererseits zahlen wohl 60 bis 70 Prozent der Bürger ihre GEZ-Gebühren immer noch freiwillig. Höchstwahrscheinlich greift trotz unsäglicher Dummheit spätestens in ein paar Tagen wieder der alte Grundsatz „Et hät noch immer jot jejange“. Und wenn ausnahmsweise doch nicht, sollte man sich von politischen Spannungsfeldern tunlichst fernhalten.

Schuldenrückführung, Steuersenkung? – Öffentliche Haushalte erzielen Rekordüberschuss

Wiesbaden. Das Statistische Bundesamt ließ mitteilen, dass die öffentlichen Haushalte 2017 erneut einen Rekordüberschuss erwirtschaftet haben. Je nach Berechnungsgrundlage betrugen die Überschüsse aller Kern- und Extrahaushalte 36 bis 61 Milliarden Euro. Bei der ersten Summe handelt es sich um die Finanztöpfe von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Sozialversicherungen. Die zweite schließt die öffentlichen Unternehmen und Sonderfonds mit ein. Nach Brüssel wurden die 36 Milliarden Überschuss gemeldet. In dieser Rechnung ist der Ankauf des Staates für die Verantwortung bezüglich der Zwischen- und Endlagerung für die radioaktiven Abfälle der Atomindustrie nicht enthalten. Für die Einmalzahlung von 24 Milliarden Euro übertrugen die Konzerne ihre Pflichten auf den Staat. Nun ja, die Atomkraft war von Anfang an ein durch und durch politisiertes und somit sozialistisches Projekt. Insofern wächst hier zusammen, was zusammengehört. Und auf die paar Milliarden kommt es nach der Euro-Rettung und der sogenannten Flüchtlingskrise ja definitiv nicht mehr an. Über die viel interessantere Frage, was die öffentliche Hand mit dem vielen zusätzlichen Geld der Bürger anzufangen gedenkt, war nichts zu lesen. Mit der SPD an der Regierung wird wohl kaum jemand auf die Idee kommen, noch einmal über Steuersenkungen nachzudenken. Werden aber vielleicht ein paar Schulden zurückgeführt, um das Volk wenigstens etwas bei zukünftigen Zinszahlungen zu entlasten? Oder Fonds für bereits absehbare zukünftige Zahlungsverpflichtungen, etwa Beamtenpensionen, aufgelegt, die dann sowieso zweckentfremdet werden? Oder werden, was viel wahrscheinlicher ist, nur allzu schnell neue Ausgabenfelder ausfindig gemacht? Bereits vor einiger Zeit berichteten wir, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei auf der Kippe steht und die Balkanroute wieder fast unbewacht ist. Da könnten sich die Kulturmarxisten drei Jahre nach der letzten großen Murmeltierwanderung ja vielleicht mal wieder einen ordentlichen Schluck aus dieser Pulle gönnen.

Der mediale Krieg gegen Trump – Folgt jetzt im Gegenzug der Überwachungsstaat?

Washington. Seit Jahren führen sogenannte linksliberale Medien aller Art, mit der einen oben beschriebenen Ausnahme, einen unerklärten Krieg gegen Donald Trump. Jetzt beklagen sie, der US-Präsident wolle unter Zuhilfenahme staatlicher Machtmittel zurückschlagen. Billigen wir den Kollegen vorübergehend hypothetisch den Anstand zu, dass sie sich nicht mit Lügen als Opfer staatlicher Gewalt inszenieren. Dann ergibt sich folgendes Bild: Das US-Heimatschutzministerium hat eine Ausschreibung für Vertragspartner beim Aufbau eines „Medienüberwachungsdienstes“ vorgenommen. 290.000 Nachrichtenquellen aus dem In- und Ausland, von Journalisten bis zu Einflusskräften in den sozialen Netzwerken, sollen nach Inhalt und Meinung in einer Datenbank erfasst werden. Als Begründung wird nur die Stärkung der „Widerstandsfähigkeit der physischen und Cyber-Infrastruktur“ angeführt. Das Wehklagen bei den üblichen Verdächtigen hüben und drüben ist groß. Diese Maßnahme richte sich allein gegen die unabhängigen „Fake News“-Medien. Trump führe schließlich selbst einen Krieg gegen die Herren der veröffentlichten Meinung. Als Beleg für Trumps Beschneidung der Pressefreiheit werden drei große Punkte angeführt. Zum einen hatte er zuletzt mehrfach die kluge Steuerpolitik von Amazon-Besitzer Jeff Bezos kritisiert. Bezos ist zugleich Eigentümer der klassisch „linksliberalen“ „Washington Post“. Verschwörungstheoretiker beim „Spiegel“ spekulierten jetzt, Trump sei eifersüchtig auf Bezos‘ Titel als reichster Mann der Welt. Über den Neid als Triebfeder der Politik berichteten wir selbst interessanterweise in den „Nachrichten vom Tage“. Liest man in Hamburg etwa schon heimlich eigentümlich frei? Da finanzielle Missgunst in der Regel proportional zur eigenen Leistung an einem freien Arbeitsmarkt abnimmt, erledigt sich dieses „Argument“ jedoch von selbst. Zweitens hat die Regierung eine kartellrechtliche Klage gegen die Übernahme von Time Warner durch den Telekomriesen AT&T eingereicht. Time Warner müsste sich vor einer Übernahme möglicherweise von CNN trennen. Interventionismus ist nie klug, aber hier drückt sich nun mal die geltende korporatistische Wirtschaftsstruktur aus, die auch vor den USA längst nicht mehr haltmacht. Und, ganz schlimm, Trump verweigerte den Journalisten zum zweiten Mal seine Präsenz beim amerikanischen Presseball. Die Hypothese, dass Hauptstromkollegen einmal unvoreingenommen berichten könnten, ist also völlig wertlos. Trotzdem sollte die Datenbank unabhängig von aktuell dahinter stehenden Absichten doch ernst genommen werden. Staatliche Einrichtungen aller Art haben die inhärente Tendenz, sich irgendwann zweckunabhängig zu verselbständigen. Es ist schlichtweg nicht absehbar, was Trump und seine Nachfolger noch alles damit anrichten können. Nur eins dürfte außer Zweifel stehen: Wenn sich die Einrichtung erst mal gegen die „richtigen“ Journalisten wendet, ist der Applaus aus dem Hauptstrom so sicher wie das Amen in der Kirche.

Flugzeugmarkt regiert gelassen auf Zollstreit

China/Europa/USA. Die gute Nachricht zum Schluss. Von dem anhaltenden Zollstreit zwischen den USA und China lassen sich zumindest die internationalen Flugzeugbauer offenbar nicht beeindrucken. China will zukünftig Strafzölle von 25 Prozent auf Flugzeugimporte aus den USA mit einem Gewicht von 15 bis 25 Tonnen erheben. Hauptleidtragender ist auf den ersten Blick der amerikanische Platzhirsch Boeing. Aufgrund seiner enormen Bevölkerung, die zugleich einen stetig steigenden Wohlstand verzeichnet, wird China in einigen Jahren zum größten Flugmarkt der Welt. Der enorme logistische Bedarf des Landes umfasst nun mal auch die Luftwege. Selbst wenn China seine Drohung wahrmacht, kann entweder der europäische Konkurrent Airbus einspringen. Oder Boeing weitet seine Produktion im Land selbst aus. In drei Jahren will außerdem mit dem Luftfahrtkonzern Comac der erste chinesische Hersteller mit der Auslieferung beginnen. Der internationale Wettbewerb würde diversifiziert. An diesem Beispiel zeigt sich, dass Politiker den allgemeinen Fortschritt und Wohlstandsgewinn zwar lange ausbremsen können. Dauerhaft können jedoch auch sie die großen Entwicklungslinien der Menschheit nicht aufhalten.

Zusammenstellung: Jean Modert


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