10. April 2018

Alternative Nachrichten am Abend (Radio)Wiedergabeliste. Rechtsbruch. Streiks. Spiegel.

Was uns am Abend des 10. April bewegt

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Bildquelle: shutterstock Wiedergabelisten und Audiokassetten eignen sich hervorragend zur Wahrheitsproduktion: Die „Alternativen Nachrichten“ distanzieren sich von dieser unsittlichen Praxis seitens der Quantitätsmedien und Öffentlich-Rechtlichen

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Russland – Mediale Wiedergabeliste zur FDP beginnt von vorne

Berlin. Bereits vor einigen Wochen berichteten wir über das Guter-Bulle-böser-Bulle-Spiel der FDP in bezug auf Russland. Traditionell stellte die FDP sich als vermeintlicher Hoffnungsträger geplagter deutscher Unternehmen dar. Bei der Bundestagswahl 2013 war der Betrug nach vier Jahren Merkel-Beteiligung jedoch allzu offensichtlich geworden. Aktuell werden die Unternehmen seit gut vier Jahren auch von den Russlandsanktionen tangiert. Aufgrund geltender Sprechverbote befindet die FDP sich deshalb im Dilemma, sich doch vorsichtig zu Wort melden zu müssen. Irgendwie muss man nach dem unerklärlich wiedergewonnenen Vertrauen der Wähler ja den Anschein von Opposition erwecken. Offenbar setzt man dabei auf die politisierte Form des eingangs genannten Verwirrspiels. Ein ranghohes Parteimitglied, in diesem Fall Wolfgang Kubicki, äußert vorsichtige Kritik am Status quo. Prompt melden sich auf Bundesebene zahlreiche Stimmen zu Wort, Kubicki spreche nur für sich selbst. Der Vorstand habe klare Beschlüsse gefasst, die davon unberührt blieben. In der Berichterstattung gehören dazu selbstverständlich zahlreiche Spekulationen über eine kurz bevorstehende Spaltung der FDP. In der Tat konnte man bei der SPD Ende Februar den Eindruck gewinnen, dass Sigmar Gabriel sich dem Parteivorstand mit Russlandäußerungen auf dem Servierteller präsentierte. So konnte er trotz anhaltender Schlammschlacht ohne Gesichtsverlust entsorgt werden. Nur waren die gleichen Meldungen bezüglich der FDP erst vor einigen Wochen fast wortgleich nachzulesen. Eigentlich dürften Kubicki oder Lindner ja dann längst nicht mehr FDP-Mitglied sein. Nun ja, über die Gedächtnisleistung des durchschnittlichen Hauptstromkonsumenten haben wir bekanntlich auch schon allerlei Spekulationen angestellt. Sei es, wie es sei, im Endeffekt können die Quantitätsmedien offenbar noch auf eine ausreichende Menge an zahlenden Abonnenten zurückgreifen. Was läge da näher, als die Berichterstattung einfach nach Art einer musikalischen Wiedergabeliste aufzubereiten? Alle paar Wochen den alten Wein in neuen Schläuchen servieren. Wenn sich auch ein paar kritische Geister angeekelt abwenden, hat man das bei den gewonnenen Einsparungen doch leicht wieder reingeholt. Nun könnte die stets auf Faulheit, Entschuldigung Arbeitsersparnis durch Rationalisierung, schielende Redaktion der „Alternativen Nachrichten“ natürlich auch einfach den alten Text kopieren und einfügen. Da wir fest davon ausgingen, erwischt zu werden, lag selbst die billige Ausrede bereits ausgearbeitet in der Schublade. Wir hätten mittels Sozialexperiment nur die überlegene Kritikfähigkeit unseres eigenen Publikums demonstrieren wollen. Da wir als Kenner der Marktgesetze jedoch wissen, wem wir verpflichtet sind, distanzieren wir uns natürlich von solch ungebührlichen Praktiken. In circa einem Monat kommt die FDP in Berlin zum Bundesparteitag zusammen. Dann liegen hoffentlich schwammige nichtssagende Beschlüsse vor, die endlich jedweder Erwähnungsrelevanz entbehren. Danach muss sowieso die Zukunft der liberalen Parteikarikatur in der Post-Merkel-Ära abgewartet werden. Egal wie oft die Hauptstromkassette bis dahin noch umgedreht wird.

Passt schon – Staatsrichter genehmigen Staatsfernsehen Rechtsbruch

Karlsruhe. Eine Berufsgruppe, die immer wieder in den Fokus sich investigativ gebender Staatsfunker gerät, sind die Landwirte. Mal geht es um Schweineställe, mal um Düngemittel, mal um weiterverarbeitende Schlachtbetriebe. Die Wiedergabelisten bei „ARD-exklusiv“, „Monitor“ und wie sie alle heißen mögen, stehen denen eben für die FDP beschriebenen in nichts nach. Dies lässt sich sogar, oder erst recht, ohne eigenen Fernseher feststellen, da der Kopf dann nicht zu sehr mit Desinformation, neudeutsch „Fake News“ zugemüllt wird. Mit der Wahrheit nimmt man es bei den Öffentlich-Rechtlichen bekanntlich nicht so genau. Das gleiche gilt jetzt allerdings auch für rechtliche Aspekte. Eigentlich keine Überraschung. Schließlich stellt es bei der Gebühreneintreibung bereits seit Jahren die gängige Praxis dar. Wissen die Verantwortlichen an den entsprechenden Stellen doch ganz genau, dass die Staatsgerichte ihre Willkürpraxis nachträglich zuverlässig legitimieren. Diese Erfahrung musste jetzt auch der landwirtschaftliche Erzeugerzusammenschluss Fürstenhof GmbH aus Mecklenburg-Vorpommern machen. Tierschützer waren auf die Höfe eingebrochen und hatten illegale Filmaufnahmen gemacht, die später vom MDR ausgestrahlt wurden. Das Oberlandesgericht Hamburg gab den Klägern zunächst recht, da die Aufnahmen einerseits keine „strafbaren Missstände“ aufzeigten. Zum anderen hätten sie nur durch Hausfriedensbruch überhaupt entstehen können. Aber der Beitragszahler sorgt ja für stets prall gefüllte Kassen, und so konnte man die eigentlich mit wichtigeren Dingen beschäftigten Landwirte ruhig mürbe prozessieren. Vor dem Bundesgerichtshof wurden die Rechtsbrüche dann schließlich auch legitimiert. Der Vorsitzende Richter Gregor Galke hielt zwar immer noch fest, dass die Hofbetreiber nicht gegen geltendes Recht verstoßen hätten. Aber der neidzerfressene Pöbel der Bionade-Bourgeoisie sehnt sich abends nun mal nach billigen Prangern. „Öffentliches Informationsinteresse“ nennt man sowas im Juristendeutsch. Schließlich gehe es bei der Massenproduktion von Bioerzeugnissen „um ein hochaktuelles Thema“. Wer hätte so was denn vor ein paar Jahren auch ahnen können? Wenn die Konsumenten massenweise nach Bioprodukten fragen, müssen die Anbieter entsprechend nachziehen. Auch der „Wachhund der Öffentlichkeit“, wie der Staatsrichter es so schön postfaktisch formulierte, benötigt ja stets neue Existenzlegitimationen. Die Welt darf weder tatsächlich noch vermeintlich in Ordnung kommen, sonst wären die Gebührenprofiteure nach geltenden Narrativen überflüssig. Für etwas, das bei rechten Gespenstern nur gut und billig ist, darf man sich bei schwer arbeitenden Landwirten doch nicht zu schade sein.

Alle Jahre wieder – Massenhaft Streiks bei den fast Unkündbaren

Deutschland. Das heute weitestgehend vergessene Subsidiaritätsprinzip besagt, dass der Staat dort Leistungen zur Verfügung stellen soll, wo Abhilfe durch den Markt nicht möglich ist. Lassen wir mal außen vor, dass der Markt langfristig jede Nachfrage bedienen kann, wenn er nicht durch bürokratische Auflagen daran gehindert wird. Gemäß dieser Prämisse wäre es eigentlich unerlässlich, dass für Angestellte im öffentlichen Dienst ein Streikverbot herrscht. Sonst würde sich die ganze Argumentation ja selbst ad absurdum führen. Damit passt sie also wunderbar in den politischen Istzustand der BRD. Die Gewerkschaft Verdi ruft in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu Streiks auf. Flüge, öffentlicher Nahverkehr, Kitas und vieles mehr fielen heute aus. Als Begründung für die Arbeitsverweigerung im Dienst an der Öffentlichkeit werden vor allem finanzielle Begehren angeführt. Schließlich will man ja auch ein Stück vom Rekordsteuerkuchen abhaben. Komisch, wie viele Streiks und Gehaltserhöhungen fallen Ihnen eigentlich spontan aus den letzten Jahren ein? Heißt es jedoch im Gegenzug nicht, dass die Inflation im verfälschten Wortsinne von Preissteigerungen gleichzeitig seit Jahren ausbleibt? Mit dem Ausgleich von Kaufkraftverlust sind die Streiks also auf jeden Fall nicht zu rechtfertigen. Sie sind vielmehr Ausdruck einer sich ungebremst selbst aufblähenden Anspruchsmentalität auf das Eigentum der wenigen verbleibenden Produktivkräfte. Wo habe ich das heute bloß schon einmal gesehen? Nun ja, im öffentlichen Nahverkehr wurde der Bürger ja mittels unzähliger Drangsalierungen schon ein gutes Stück von seiner natürlichen Alternative des eigenen Autos abgeschnitten. Dort lässt sich also auch Druck aufbauen. Im Kitabereich muss man sich jedoch fragen, ob durch die vielen Streiks nicht ein Lieblingsprojekt der Kulturmarxisten, die Zersetzung der Familie, empfindlich tangiert wird. Wenn Eltern ihre Kinder plötzlich tagsüber wieder sehen, könnten sie dann nicht am Ende doch noch Gefallen an ihnen finden? Im Eigeninteresse hat der Staat bereits ein Streikverbot für Beamte erlassen. Vielleicht dürfen die rein keynesianisch beschäftigten Erzieher ja absehbar nachfolgen.

Spiegel deutscher Innenpolitik – Ungarns Staatsmedien berichteten regierungsnah

Budapest. Die gute Nachricht zum Schluss? Entscheiden Sie am Ende selbst. Allzu gerne betätigen sich deutsche Medienschaffende bei der Berichterstattung über vermeintliche oder echte autoritäre Systeme im Ausland als Karikaturisten eigener Verhältnisse. Wenn China die in Deutschland noch nie existierende Amtszeitbegrenzung für Staatsoberhäupter aufhebt, dann kommt sogleich der neue Mao Tse-tung um die Ecke. Das hindert jedoch nicht daran, Angela Merkel im selben Atemzug als „Führerin“ der freien Welt zu bezeichnen (wir berichteten). Auch nach dem Gegeifer um Viktor Orbáns erneuten Wahlsieg durfte ein solches Schmierenstück natürlich nicht fehlen. Die Wahl ist nach Angaben der OSZE zwar „transparent und professionell“ abgelaufen. Verstöße gegen Grundrechte hätten nicht vorgelegen. Aber die Regierungspartei hätte ungleich mehr Ressourcen mobilisieren können als die Herausforderer. Dadurch sei einem asymmetrischen Wettbewerb Vorschub geleistet worden. Im Staatsfernsehen sei die Wahl zwar ausführlich diskutiert worden, allerdings seien wenig regierungskritische Töne zu vernehmen gewesen. Nein, so was. Offenbar eignet sich die Berichterstattung aus dem Ausland allzuoft als Selbstentlarvungsmittel für den Zustand deutscher Politverhältnisse. Die sanfte Zensur hilft der Wahrheit, sich auf wirklich unverhofftem Wege doch noch immer wieder Bahn zu brechen.

Zusammenstellung: Jean Modert


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