09. April 2018

Alternative Nachrichten (Radio) Folge 20Assad. Warnblinker. Grüne. Bargeldabschaffung.

Was uns am Abend des 9. April bewegt

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Bildquelle: shutterstock Hinter den Kulissen herrscht wahrscheinlich Stimmung wie bei der AfD: Grüne wollen ewigen Richtungsstreit bis 2020 beilegen

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Nach Skripal-Zusammenbruch – Assad rettet wieder mal den Westen

Brüssel/Damaskus/London/Washington. Heute morgen berichteten wir, dass das Märchen des versuchten Mordes an dem Doppelagenten Skripal zunehmend in sich zusammenbricht. Vor einem möglichen Verhör durch das beschuldigte Russland werden Vater und Tochter als Hauptzeugen unter neuer Identität in die USA verbracht. Aus dem Hauptstrom ist die liebenswerte Familie, die einige Wochen so wunderbar von inneren Problemen ablenkte, längst verschwunden. Die ausgewiesenen russischen Diplomaten lassen sich freilich nicht so leicht zurückholen. Eigentlich nicht schlimm, haben wir doch mehrfach darauf hingewiesen, um was für ein lächerliches Theater es sich dabei handelte. Vor dem infantilisierten Durchschnittswähler, für den die Aufführung in erster Linie gedacht war, hätte man sich jedoch kräftig blamiert. Glücklicherweise ist dessen Gedächtnis recht kurz, aber man weiß ja nie. Besser noch eine Ablenkung hinterherschieben. Doppelt gemoppelt hält einfach besser. Glücklicherweise gibt es ja den syrischen Dämon Assad, der stets zu allen Schandtaten bereit ist. In den vergangenen Monaten hatten westliche Politiker immer wieder die berühmten roten Linien gezogen. Wenn Assad nachweislich Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, dann… Vor einigen Tagen berichteten wir, dass der linksrheinische Napoleon wieder verstärkt Spezialeinheiten nach Syrien verlegt. Quasi parallel kündigten die noch verbleibenden Rebellen in dem fast vollständig zurückeroberten Ostghuta ein bereits geschlossenes Evakuierungsabkommen wieder auf. Damit waren also alle Voraussetzungen geschaffen, damit Assad dem Westen mal wieder seinerseits ein großes Ablenkungsmanöver liefern könnte. Medienwirksam startete er wie so oft in den letzten Jahren einen großangelegten Giftgasangriff in dem bereits erwähnten Ostghuta. 2014 wurde die Vernichtung seiner Chemiewaffen unter internationaler Aufsicht zwar bestätigt. Nur dass er es nicht kann, heißt aber noch lange nicht, dass er es nicht darf. Prompt drohte Trump am gleichen Tag, dass er einen hohen Preis zu zahlen habe, und Macron ist sich sicher, dass Giftgas eingesetzt wurde. Ergo gilt es, die Entscheidungen der nächsten Tage abzuwarten. Wie oft die Welt in Syrien schon am Rande eines großen Zusammenstoßes stand, wissen sowieso nur die Verantwortlichen selbst. Die Skripal-Schlagzeilen können aber derweil ungestört den Weg alles Irdischen gehen.

Wegen Unklarheit in Münster – CSU setzt irrtümlich den politischen Warnblinker

Berlin/Münster. Autofahren ist ein Fallbeispiel für funktionierende Anarchie. Sogar trotz öffentlicher Straßen. Entgegen aller organisierten Gewalt kann jeder, der ein Kraftfahrzeug zu bedienen weiß, zu jeder Zeit von nahezu überall nach überall gelangen. Ein wichtiger Bestandteil der flächendeckenden Massenfortbewegung ist die korrekte Nutzung des Blinkers. Biegt man nach links ab, wird der linke Blinker gesetzt, und das gleiche gilt umgekehrt nach rechts. Im politischen Ordnungsbetrieb funktionieren diese Mechanismen freilich alle ein bisschen anders. Für jeden, der bis drei zählen kann, also etwa vier Prozent der Wähler, versteht es sich von selbst, dass ein politisches Blinksignal stets als eigene Verneinung zu begreifen ist. Alle anderen Beobachter übertragen die Straßenverkehrsordnung naiverweise auf den politischen Betrieb. Dies kann mitunter zu Missverständnissen führen. Nach offiziellen Angaben ist kein Murmeltier, sondern ein Deutscher ohne politische Motivation, dafür aber mit psychischen Problemen für den Anschlag in Münster verantwortlich. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie es denn frei nach Leopold von Ranke „wirklich gewesen“ ist. Aufgrund der daraufhin einsetzenden allgemeinen Verwirrung zeigte die CSU beispielhaft die Diskrepanz zwischen einem Blinker in der Politik und einem im Straßenverkehr auf. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer setzte sogleich stolz den Blinker nach rechts, Richtung bayrische Landtagswahl im Herbst. Dschihadisten soll die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden. Weitere Details wurden nicht bekannt. Schließlich will er nach gewonnener Landtagswahl wieder stillschweigend nach links zurück in das sozialistische Kabinett einbiegen. In der Politik dürfen jedoch alle Kleinkinder bis in die hinterste Reihe mit am Lenkrad rumspielen. Prompt hatte der Generalsekretär Angst, rechts mit der AfD zusammenzustoßen. Er setzte sogleich den linken Blinker. Beatrix von Storch solle wegen einer Zwitscherbotschaft, der Täter sei ein Nachahmer islamischer Gewalttäter, doch ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Damit geriet die CSU in eine beim Auto technisch unmögliche Situation. Wenn dort der Blinker in beide Richtungen gleichzeitig blinkt, gibt der Fahrer ein Warnsignal, dass etwas passiert ist, und mahnt hinter ihm befindliche Verkehrsteilnehmer zur Vorsicht. Übertragen auf das Autofahren kann der doppelte CSU-Blinker eigentlich nur folgendes heißen: Hier droht akute Gefahr wegen geistiger Verwirrung. Bei Landtagswahlen und sonstigen Abstimmungen weiträumig umfahren.

Kein Grundsatzprogramm – Grüne zwei Jahre nicht wählbar

Berlin. Gemessen an den Maßstäben, die im deutschen Polittheater regelmäßig an die AfD angelegt werden, dürften die Grünen die nächsten zwei Jahre nicht wählbar sein. Die Partei will an diesem Wochenende in Berlin einen Startkonvent abhalten, um bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm auszuarbeiten. Das letzte ist immerhin 16 Jahre alt und gilt als nicht mehr zeitgemäß. Abseits der sowieso nicht zu begreifenden Grünenwähler dürfte es den meisten Menschen herzlich egal sein, welche Versprechen die Partei künftig zu brechen gedenkt. Dank ihres starken Rückhalts bei den Medien dürfte sie von der Hysterie verschont bleiben, die die AfD ohne Grundsatzprogramm sogleich ereilen würde. Stattdessen beklagen die beiden Parteichefs zum Auftakt eine Doppelmoral bei den Grünen. Ja, wer hätte das denn gedacht? In den Ländern sitzen die Realos, was auch immer das jetzt wieder heißen mag, in den Regierungen. In Berlin herrscht in der Opposition hingegen der sogenannte Fundi-Flügel vor. Die obengenannte Blinker-Metapher dürfte bei den fahrradfahrenden Grünwählern sowieso nicht funktionieren. Die Partei, die hinter den Kulissen wahrscheinlich all das repräsentiert, was der AfD immer unterstellt wird, soll nun aber trotzdem auf einen Nenner gebracht werden. Also wohlgemerkt bis 2020. In Bayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Thüringen dürfte sie mit einem Rest von Anstand nicht zur Wahl antreten. Schließlich weiß sie ehrlicherweise selbst nicht mehr, wofür sie steht. Nur wäre der geplagte Bürger die Geister endlich mal los, würde er sie womöglich so bald nicht mehr rufen. Die Parteispitze gibt deshalb schon mal vor, wohin das sogenannte „realpolitische“ Programm zu gehen hat. Nämlich in die Richtung der großen ökologisch-sozialistischen Transformation, wie sie Macron letztes Jahr bereits in seiner berühmten Europarede an der Sorbonne gefordert hat. Genau wie der große Chef in Paris sollen die Grünen eine europäische Energieunion und eine Ökosteuer fordern. In der Digitalpolitik soll über Steuern auf Datenbesitz, in der Wissenschaft über den Einsatz von Gentechnik neu nachgedacht werden. Für Regionen, die vom Klimawandel besonders betroffen seien. Ansonsten soll in der Sicherheitspolitik zukünftig die Sicherheit die Freiheit garantieren. Sprich, ein grau-brauner sozialistischer Einheitsbrei, bei dem man sich mit den anderen auf den schlimmsten gemeinsamen Nenner einigt.

Schweden – Selbst hier wächst der Widerstand gegen die Bargeldabschaffung

Stockholm. Die gute Nachricht zum Schluss. Je offensichtlicher politischer Wahnsinn wird, desto größer wird der Widerstand. Daher drohen politische Wunschprojekte auch gerne kurz vor dem entscheidenden Realisierungsschritt zu scheitern. In Schweden scheint die Abschaffung des Bargeldes nun an diesem Wendepunkt zu stehen. Nachdem Münzen und Scheine bereits in fast allen Lebensbereichen verschwunden sind, wächst nun doch der Wunsch nach dem Erhalt einer Restbargeldinfrastruktur. Der Widerstand gegen das digital-sozialistische Utopia kommt vor allem aus solchen Ecken, wo man ihn nicht erwartet hätte. Ausgerechnet ein ehemaliger Chef der schwedischen Reichspolizei führt nun eine Bürgerinitiative gegen die Zwangsbeglückung an. Komisch, wird doch in Deutschland immer noch mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismus gegen die letzte Form monetären Realeigentums geworben. Der ehemalige schwedische Exekutivspitzenbeamte warnt dagegen ausgerechnet mit dem Hinweis auf die gestiegene Gefahr durch die Cyberkriminalität vor dem rein elektronischen Geldverkehr. Viele schwedische Medien sprechen bereits vom „Bargeld-Aufstand“, aber selbst die Reichsbank hält mittlerweile eine Grundversorgung für sinnvoll. Wenn der Frosch jedes Mal kurz vor dem Garen aus dem Wasser springen würde, wäre das in der Tat ein hoffnungsvolles Prinzip. Allgemein darauf verlassen sollte man sich jedoch lieber nicht.

Zusammenstellung: Jean Modert


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