06. April 2018

Alternative Nachrichten am Abend (Radio)Haft. Industrieaufträge. Murmeltierpreis. Gehaltskürzung.

Was uns am Abend des 6. April bewegt

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Als Entschädigung für sträfliche Versäumnisse unseres Redakteurs: Murmeltier darf noch einmal die Abendnachrichten illustrieren

Audio

Download

In Deutschland undenkbar – Südkoreanische Ex-Präsidentin zu 24 Jahren Haft verurteilt

Seoul. In Südkorea muss erstmals seit der Gründung der Republik ein ehemaliges Staatsoberhaupt in Haft. Park Geun-hye ist die Tochter des ehemaligen Generals und langjährigen Militärdiktators Park Chung-hee. Wegen Machtmissbrauchs und Korruption soll sie nun für rund 24 Jahre in Haft. Ihr wird vorgeworfen, Konzerne per Präsidialverfügung zu Spenden in zweistelliger Millionenhöhe an die Stiftung ihrer Vertrauten Choi Soon-sil gezwungen zu haben. Park war im Dezember 2016 vom Parlament ihres Amtes enthoben worden. Zwei Monate später bestätigte das koreanische Verfassungsgericht die Entscheidung. Ihre ehemalige Weggefährtin war im Februar dieses Jahres zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die Urteilsverkündung gegen die ehemalige Präsidentin konnte durch eine Änderung der Strafprozessordnung live übertragen werden. Der Prozess hatte für eine starke Polarisierung innerhalb der koreanischen Gesellschaft gesorgt. Besonders Menschen über 60 folgten der Argumentation Parks, dass es sich um eine politische Hexenjagd und einen Schauprozess handelte. Für sie bleibt das biologische Kind des Vaters des koreanischen Wirtschaftswunders eine wichtige nationale Identifikationsfigur. Bei den Jüngeren hatte der Prozess hingegen Massendemonstrationen wegen der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem politischen Regime ausgelöst. Aufgrund der sprachlichen Differenzen muss sich eine Einschätzung der Vorgänge auf mediale Sekundärquellen beschränken. Es ist in der Tat fragwürdig, ob es bei einem solchen Mammutprozess wirklich darum ging, „Vertrauen in den Staat“ zu schützen. Das politische Gesetz, dass eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt, gilt mit leicht unterschiedlichen Nuancen eigentlich universell. Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch keineswegs, dass die Vorwürfe unecht waren. In der Politik steigt nur selten jemand auf, der keine Leichen im Keller hat. Alles ja auch kein Problem, da niemand niemanden verrät, der niemanden verrät. Nur wenn mal ein Einzeltäter die Bürger auf andere Weise knechten will, als es dem Mehrheitswillen des Establishments entspricht, werden sie mit Hilfe der Medien aktiviert. Aus Europa ist durch Fälle wie Christian Wulff und François Fillon außerdem bekannt, dass auch ausnahmsweise nicht vorhandene Leichen sich im Bedarfsfall schnell konstruieren lassen. Bis der Schwindel auffliegt, kräht sowieso kein Hahn mehr danach. Mitleid muss man mit der koreanischen Ex-Präsidentin kaum haben. Nur auf die wahren Hintergründe für die Verurteilung werden interessierte Verschwörungshypothetiker wohl lange warten müssen.

Nach Brexit – Deutsche Steuerzahler sollen Industrieaufträge in Osteuropa bezahlen

Berlin/Brüssel. Nach dem Brexit klafft angeblich ein großes Loch in der EU-Haushaltskasse. Offenbar waren die Ermäßigungen durch den sogenannten Britenrabatt doch nicht so groß wie vor dem Brexit gerne behauptet. Hinter den Kulissen ist längst ein heftiger Streit um die Neuverteilung der Fleischtöpfe in der neuen EU-Haushaltsperiode ab 2021 entstanden. Politiker kleinerer Länder wie Österreich und den Niederlanden wagten es sogar, das böse Wort „sparen“ in den Mund zu nehmen. Auch die Streichung des süßen Giftes der Strukturfonds für bockige Osteuropäer wurde bereits mehrfach ins Gespräch gebracht (wir berichteten). Jetzt warten die medialen Spindoktoren der EU-Bonzen mit einer neuen Realsatire auf, warum all dies nicht möglich sei. Eine Einsparung im EU-Haushalt würde insbesondere den größten Beitragszahler Deutschland teuer zu stehen kommen. Die Empfängerländer würden damit nämlich auch immer wieder Staatsaufträge an deutsche Unternehmen vergeben. Natürlich könnten die Gelder auch direkt in den Taschen der Steuerzahler verbleiben, die damit die Produkte der Unternehmen direkt erwerben könnten. Es ist aber sehr viel effizienter, wenn das Geld der Allgemeinheit erst mal von Berlin aus eingezogen wird. Danach wird es dann in einem zweiten Schritt nach Brüssel überwiesen. Von dort fließt es wiederum in die einzelnen Mitgliedsstaaten, von wo aus es eventuell zu einzelnen Unternehmen nach Deutschland zurückkehrt. Selbstverständlich abzüglich der unterwegs überall anfallenden Verwaltungskosten. Trotzdem war sich der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nicht zu schade, zu behaupten, dass von jedem überwiesenen Euro noch 70 Cent nach Deutschland zurückflössen. Selbst wenn an dieser mit keiner Statistik belegten Behauptung irgendwas dran wäre, bedeutete es immer noch eine reine Umverteilung, definitiv aber keinen produktiven Mehrwert. Das privatwirtschaftliche Medium, das seinen Lesern diesen Firlefanz für bare Münze verkaufen wollte, wollen wir an dieser Stelle nicht durch Erwähnung unnötig aufwerten. Ähnlich absurd funktionieren ja bereits die keynesianischen Konjunkturprogramme im Zuge der Euro-Rettung. Durch die Target-2-Salden bezahlen hiesige Steuerzahler im Endeffekt die Rechnungen ausländischer Auftraggeber der deutschen Industrie in den Euro-Ländern. Warum den ganzen Wasserkopf nicht einfach durch einen „mehr deutsches Geld“ krächzenden Papageien ersetzen? Damit würden immerhin die Verwaltungskosten erheblich gekürzt. Auch müssten Politiker aus 27 EU-Staaten nicht mehr regelmäßig nach Brüssel reisen, um zu beschließen, was sowieso im voraus feststeht. Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung kann ebenfalls gestrichen werden. Die genauen Ergebnisse aus der Sitzung des Rates der Weisen erfährt der Bürger ja sowieso übers Finanzamt.

Ein Heim für Murmeltiere – Alternativer Wochenpreis geht nach Essen

Essen. Nachdem die Redaktion es letzte Woche versäumt hatte, ein sozialistisches Arbeitsverbot anzukündigen, mussten leider Tausende Murmeltiere bei der Preisvergabe leer ausgehen. Der zuständige Redakteur pflegt vom Steuerparadies Luxemburg aus zu arbeiten und war entsprechend gar nicht betroffen. Bei einer arbeitsteiligen Wirtschaftsorganisation reicht es jedoch, wenn ein Glied der Kette ausfällt. Wir können uns an dieser Stelle für die entstandenen Schäden nur aufrichtig bei den Fachkräften entschuldigen. Glücklicherweise folgten die Gerichte unserer Argumentation, dass wir, ähnlich wie die Bahn, für Fälle höherer Gewalt nicht haftbar gemacht werden können. Gute Menschen, die wir nun mal sind, wollen wir jedoch sogleich öffentlichkeitswirksam auf Steuerzahlers Kosten Buße tun. Deshalb vergeben wir den Preis für das tägliche Murmeltier diese Woche verdient an den Betreiber von Flüchtlingsunterkünften European Homecare. Dieses mittelständische Essener Unternehmen hat seinen Umsatz 2016 durch die Bereitstellung von artgerechten Murmeltierunterkünften um 56 Prozent auf 277 Millionen Euro gesteigert. Der Gewinn stieg um 27 Prozent auf insgesamt 32 Millionen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ gab sich sogar die Unternehmensführung selbst überrascht von der guten Bilanz. Das Unternehmen konnte sogar 1.600 kulturbereichernde Fachkräfte durch die Schaffung neuer Stellen in den Arbeitsmarkt integrieren. Erst als sie nach der Zustellung des ersten Bescheids vom Finanzamt alle prompt zurück nach Syrien zogen, musste auf minderqualifizierte einheimische Arbeiter zurückgegriffen werden. Das Unternehmen zeichnete sich bei der artgerechten Versorgung der Murmeltiere durch eine besonders hohe Kooperationsbereitschaft mit dem Staat aus. Für die Bereitstellung von Zelten wurden der Stadt Essen 1.700 Euro pro Kopf und Monat in Rechnung gestellt. Ein Unternehmen, das seinen Umsatz in drei Jahren durch Geschäfte mit dem Staat im Bereich Tierschutz um 600 Prozent steigerte. Wir von der Redaktion der „Alternativen Nachrichten“ sind mit unserer Berichterstattung wieder als Trittbrettfahrer voll auf den Zug aufgesprungen. Für diese Woche kann unsere gute Tat auf Kosten der Allgemeinheit wohl wahrlich als erledigt betrachtet werden.

Polnische Regierung plant Kürzung eigener Abgeordnetengehälter

Warschau. Die gute Nachricht zum Schluss. Der Überschrift liegt keinerlei irreführende oder satirische Absicht zugrunde. Zarte Pflänzchen der Vernunft können ab und zu scheinbar selbst in unwirtschaftlichsten Gegenden hervorkeimen. Im Februar war der polnischen Öffentlichkeit bekannt geworden, dass sich die Regierungsmitglieder 2017 Boni in Höhe von 15.000 bis 19.000 Euro auszahlten. Offenbar schon ganz den Fängen der Macht erlegen, rechtfertigte die ehemalige Premierministerin Beata Szydło den Vorgang mir ihrer „harten Arbeit“. Für die alleinregierende PIS-Partei setzte daraufhin eine Abwärtsspirale in den Umfragen ein. Bei Neuwahlen würde sie auf 28 Prozent abstürzen. Offenbar noch nicht völlig verblendet, konnte man sich laut den „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ dazu durchringen, die Notbremse zu ziehen. PIS-Chef Jarosław Kaczyński ließ verkünden, dass die Minister und Staatssekretäre ihre Gehaltszulagen bis Mai der polnischen Sparte der Caritas spenden werden. „Volkes Stimme ist Gottes Stimme“, begründete er den Schritt. Bei dieser einmaligen Aktion soll es jedoch nicht bleiben. Die Abgeordnetendiäten sollen schnellstmöglich per Gesetz um 20 Prozent gekürzt werden. Für Bürgermeister und Regionalpolitiker, deren Bezüge teilweise noch über denen der Regierungsmitglieder liegen, soll eine Gehaltsobergrenze eingeführt werden. Für Chefs in öffentlichen Unternehmen und Vorstehern von Gebietskörperschaften soll ein generelles Gehaltszulagenverbot beschlossen werden. Das Beispiel Polen zeigt, dass ewige Selbsterhöhungen wie bei den Diäten der Bundestagsabgeordneten keine unumkehrbaren Naturgesetze darstellen.

Zusammenstellung: Jean Modert


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

Dossier: Alternative Nachrichten

Mehr von Redaktion eigentümlich frei

Über Redaktion eigentümlich frei

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige