06. April 2018

Alternative Presseschau (Radio)Migration. Kirche. Kriminalität.

Pizzakarton-Verbrecher auf frischer Tat ertappt

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Bildquelle: shutterstock Psychologe glaubt ihm nicht: Krimineller Jugendlicher hat Pizzakarton nicht ordnungsgemäß entsorgt

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Migration: „Kontingente ausschöpfen“

Bisher kümmern sich die Bundesländer um die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylanten. Wie das „Contra-Magazin“ berichtet, kommen aus der CSU nun Forderungen, Abschiebungen über den Bund zu regeln. CSU-Innenexperte Volker Ullrich fordert eine zentrale Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums, das mit der Spitze Horst Seehofer ebenfalls von der CSU verwaltet wird. Auch CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker macht sich für eine einheitliche Rechtsprechung stark. Dass mehr und mehr Kompetenzen nach Berlin gegeben werden, selbst unter vorgeblichen Verbesserungen, wird vom „Contra-Magazin“ nicht kritisiert.

Herbert Kickl, der österreichische Innenminister, will die nationalen Grenzkontrollen Österreichs ausweiten. Ab dem 11. Mai sollen Grenzkontrollen an der slowakischen und der ungarischen Grenze für einen Zeitraum von sechs Monaten durchgeführt werden, berichtet das Magazin „Zuerst!“. Der Personen- und Warenverkehr soll möglichst wenig betroffen werden, betont Kickl. Österreich sei bewusst, dass Grenzkontrollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollen. In der gegenwärtigen Lage gebe es allerdings keine andere Möglichkeit.

Dass man in Deutschland noch immer einen Schritt hinterher ist – oder voraus, je nachdem, wie man es sieht, zeigen die Verhandlungen in der Großen Koalition. Die „Junge Freiheit“ berichtet über Aziz Bozkurt, der sich über den geplanten Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zum Familiennachzug aufregt. Wenn es nach Horst Seehofer geht, soll „die Auswahl der nachzugsberechtigten Familien zuerst an humanitären Aspekten festgemacht werden“. Die SPD und Heiko Maas wollen keinem Gesetz zustimmen, das dazu gedacht sei, „das Kontingent eher zu verringern, als dass wir es ausschöpfen können“.

Überwachung: Polizeistaat Bayern

„Compact Online“ berichtet über das geplante Polizeigesetz in Bayern. Sicherheit sei Bayerns Wesenskern, so ließ der bajuwarische Innenminister Joachim Herrmann verlauten. „Compact“ kritisiert: „Aber der dazu erstellte Gesetzesentwurf lässt auch die Frage aufkommen, wen Herrmann noch so alles abwehren will.“ Das 110-seitige Papier senke zudem die Schwelle bei der staatlichen Überwachung verschlüsselter Kommunikationskanäle. Für Autor Berger ist klar, dass das angesteuerte Gesetz nicht gegen Terrorbekämpfung gedacht ist, sondern ein potentielles Mittel gegen Bürgeraufstände sei.

Kirche: Islam und Franziskus

Einen schönen Einblick in die Gedankenwelt der protestantischen Kirche gewährt „idea“. Die evangelische Zeitschrift stellt in ihrem Format „Pro & Kontra“ Meinungen zum Islam gegenüber. Für Johannes Kandel verhält sich die Kirche gegenüber dem Islam zu naiv. Zudem habe sie ein „defizitäres Verständnis“ vom Islam, ein Dialog sei nur sinnvoll, wenn die Partner über den jeweils anderen gut unterrichtet seien. Anders sieht das Regionalbischof Stefan Ark Nitsche. Für ihn wäre es naiv, sich nicht auf Gespräche mit Muslimen einzulassen, es brauche allerdings eine klare Position in der eigenen christlichen Glaubensüberzeugung, berichtet „idea“.

Auf Seiten der Katholiken ist man wieder unglücklich über ihren Papst. Für Franziskus seien „Verhütungsmittel unter Umständen zulässig“, berichtet kath.net. Sr. Martha Pelloni, eine argentinische Karmelitin, habe in einem Radiointerview behauptet, dass der Papst sich dahingehend für Verhütungsmethoden ausgesprochen habe, dass diese mögliche Abtreibungen verhindern würden. Der Vatikan habe die Aussage von Pelloni weder bestätigt noch dementiert, schließt kath.net.

Kriminalität: Drei Schwerverbrecher

In Brasilien gehen die Leute auf die Straße. Der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, genannt „Lula“, wurde von einem Untersuchungsrichter aufgefordert, heute seine Haftstrafe anzutreten. Die „Junge Welt“ berichtet, dass ein Antrag auf Haftverschonung knapp abgelehnt wurde und Lula nun seine zwölfjährige Haftstrafe antreten müsse. Für die „Junge Welt“ ist die Sache eindeutig: „Das Verfahren war ein Akt politischer Justiz, die Verurteilung beruht auf Fälschungen und kommt ohne Beweise aus.“ Lula wurde wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt, weil ihm unterstellt wurde, ein Luxusappartement im Gegenzug für politische Entscheidungen erhalten zu haben.

Die ehemalige südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye wurde wegen Amtsmissbrauch und Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt. Zudem müsse sie umgerechnet fast 14 Millionen Euro Strafe zahlen, berichtet die „Epoch Times“ über das Urteil der Richter in Seoul. Zum ersten Mal wurde in Südkorea ein Urteil live übertragen, die Staatsanwaltschaft hatte sogar 30 Jahre Haft gefordert. Park hatte Unternehmen gezwungen, große Geldsummen an Stiftungen zu zahlen, die von einem Vertrauten Parks kontrolliert wurden.

Der deutsche Staat hat wieder zugeschlagen. Der zwölfjährige Levin aus Attendorn im Sauerland sollte ein Ordnungsgeld in Höhe von zehn Euro bezahlen, weil er einen Pizzakarton im öffentlichen Müll entsorgt hatte. Ordnungsbeamte erwischten ihn auf frischer Tat. Ein Pizzakarton zählt nach der hiesigen Rechtslage als Hausmüll und darf dementsprechend nicht in öffentlichen Mülleimern entsorgt werden, berichtet „PI-News“ über den Vorfall. Aufgrund des Aufruhrs in den sozialen Medien wurde das Ordnungsgeld allerdings wieder zurückgenommen. Der Attendorner Bürgermeister Christian Pospischil (SPD), beschwerte sich allerdings nachträglich über die Entrüstung der sozialen Medien mit den Worten: „Jetzt dürfen wir uns aber auch mal wieder abregen.“

Das letzte Wort

Für den Leser „derBunte“ ist sein Name Programm: „Das Paradies ‚NRW‘ wurde durch den dreckigen Deutschen Levin (was hat der dort zu suchen?) völlig aus der Bahn geworfen. Wenn die natürliche Ordnung gestört wird, muss der Staat natürlich eingreifen. Was sollen bloß Ali, Mehmet und Serdad von uns denken, wenn Pizzakartons einfach so in Mülleimern entsorgt werden?! Der böse Deutsche kann es einfach nicht lassen, den Unfrieden zu säen…“

„Contra-Magazin“: „Deutschland: Soll der Bund für Abschiebungen zuständig sein?“

„Zuerst!“: „Absage an offene Grenzen: Kickl will weiterhin an EU-Binnengrenzen kontrollieren lassen“

„Junge Freiheit“: „SPD und Union streiten über Familiennachzug“

„Compact Online“: „Bayerns Polizeigesetz: Überwachung, Knast und Granaten“

„idea“: „Ist die Kirche im Umgang mit dem Islam zu naiv?“

Kath.net: „Schwester: ‚Papst hält Verhütungsmittel unter Umständen für zulässig‘“

„Epoch Times“: „Südkorea: Ex-Präsidentin Park zu 24 Jahren Haft verurteilt“

„Junge Welt“: „Einladung in den Knast“

„PI-News“: „Junge (12) sollte Strafe zahlen, weil er Pizzakarton in Müll entsorgte“

Zusammenstellung: Florian Müller


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