04. April 2018

Alternative Nachrichten am Abend (Radio)Pöstchen. Zuckersteuer. Auszeit.

Was uns am Abend des 4. April bewegt

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Bildquelle: shutterstock Wie vermiesen wir dem Bürger die verbleibenden Freuden des Lebens am effizientesten: Mit Verboten und Propaganda oder doch mit Steuern?

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Jens Spahn – 4.000 Prozent mehr Frontex-Pöstchen sollen AfD „überflüssig“ machen

„NZZ“. Jens Spahn hat der in Deutschland wenig gelesenen „Neuen Zürcher Zeitung“ in einem Interview einen tiefen Einblick in die Fünfjahrespläne der großen Steuerverteilung gewährt. Der neue Gesundheitsminister wird im politischen Berlin als offizieller Rechtsblinker bei Merkels politischer Geisterfahrt gehandelt. Ihm obliegt die Aufgabe, die von ehemaligen CDU-Mitgliedern wie Lucke und Gauland großgemachte Partei falls möglich wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Höchstwahrscheinlich wurde dem Wähler das Drehbuch, die Forderungen des politischen Gegners mit einer Karikatur ihrer selbst zu kapern, jedoch zu oft vorgespielt. Ansonsten würde wohl schon lange kein Hahn mehr nach den Schmuddelkindern krähen. Aber Politik verfügt ja immer über schöne Nebeneffekte. Eines der Hauptrezepte gegen alle Probleme heißt dort nun mal Pöstchen schaffen. Den Zweck ihrer Existenz um ihrer selbst willen erfüllen sie ja mit 100-prozentiger Genauigkeit. Die angeblich zu lösenden Probleme können hingegen ruhig auf die lange Bank geschoben werden. Hier hat der Gesundheitsminister denn auch eine gute Idee, wo er Parteifreunde zukünftig ansiedeln möchte: bei der europäischen Grenzschutzorganisation Frontex. Die Personalstärke, die laut Spahn zur Zeit etwa 250 Mann beträgt, solle auf 100.000 erhöht werden. Ach ja, musste Viktor Orbán sich für den Bau seines Grenzzauns bis etwa gestern nicht noch massiv beschimpfen lassen? Vielleicht hat er ja nur den zweiten Schritt vor dem ersten getan und den Zaun gebaut, bevor die Stellen in der Asylindustrie ausreichend gefüllt waren? In Europa wollen natürlich alle ein Stück vom Kuchen abhaben. Entsprechend muss natürlich ein starker Schluck aus der Pulle genommen werden, damit auch die eigenen Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Ob die AfD verschwindet, ist dabei wohl einerlei. Die geplante Verlängerung der Legislaturperiode einkalkuliert, werden spätestens bei Merkels Pensionierung 2026 selbst die Medien eine Koalition mittragen. Rinks und lechts ordnen sich nach wie vor wunderbar in die politische Langzeitdialektik ein.

Der kann sich ja immer noch eine Wampe leisten – NGOs fordern mal wieder Zuckersteuer

Deutschland/International. Insbesondere Kinder leiden durch das Zwangsschulbankdrücken in Deutschland zunehmend an Fettleibigkeit. Bewegung findet oft nur noch staatlich verordnet im Sportunterricht statt. Und auch dort wird dann nur das ausgeübt, was der Lehrer von oben herab vorgibt, nicht das, was eventuell Spaß machen könnte. Nachdem auf den täglichen Gefängnisaufenthalt endlich die abendliche Freistellung erfolgt, erscheinen die elektronischen Spieleangebote dann oft attraktiver als die körperlichen. Die Eltern haben, nachdem sie endlich damit fertig sind, die Steuern zu erarbeiten, auch nicht mehr unbedingt Lust, noch viel zu kochen. Aber da es dank des gesunden Maßes an Abgabenquoten ja kaum noch für ein Essen bei McDonald‘s reicht, wird sich das Problem mit der Fettleibigkeit schon irgendwie in Grenzen halten. Oder etwa doch nicht? Die NGO Foodwatch hat deshalb mal wieder festgestellt, dass Softdrinks zu einer ungesunden Menge an Zuckerkonsum führen. Für die kollektivistischen Krankenkassen erwachsen daraus Probleme wie Rechnungen für Diabetes und Karies. Aus seiner eigenen Schulzeit erinnert sich der Autor dieser Zeilen daran, dass in luxemburgischen Zwangsschulen der Verkauf von zuckerhaltigen Getränken und Speisen bereits komplett verboten war. Dasselbe galt für eine Reihe für fetthaltig erachteter Fleischprodukte, etwa Schinken-Käse-Brötchen. Wie es damit in deutschen Schulen aussieht, ist mir unbekannt. Aber die NGOs wollen auch gleich eine Ebene höher ansetzen. Nicht nur die Kleinsten, sondern gleich die gesamte Gesellschaft soll noch weiter ans Gängelband gelegt werden. Da sich politisch besonders in der EU stets auf den schlimmsten gemeinsamen Nenner geeinigt wird, soll die in verschiedenen Ländern bereits vorhandene Zuckersteuer auch endlich in Deutschland eingeführt werden. Die Wirkung in anderen Ländern ist bisher selbstverständlich ungewiss. Gegen eine nationale Einführung wehrt sich die deutsche Politik derzeit zwar noch. Offenbar scheut man sich, die steuerlichen Daumenschrauben selbst noch über den Anschlag anzuziehen. Großbritannien trifft diese Woche jedoch bereits selbst nationale Fürsorge, dann steht der Umweg über die EU ja weiterhin offen.

Auch Italienern ist eine Auszeit von der Regierung vergönnt

Rom. Die gute Nachricht zum Schluss. Auch in Italien ziert man sich bei der Regierungsbildung. Offenbar finden die Wahlgewinner der Fünf Sterne und die ehemalige Lega Nord doch nicht so richtig zusammen. Die Linkspopulisten wollen den Staat naturgemäß weiter ausbauen. Bei ihren rechten Pendants halten sich hingegen zumindest nach außen noch die Charakterköpfe, die ihn endlich auf Diät setzen wollen. So hält die Lega bisher an ihrer Forderung nach einer einheitlichen Einkommenssteuer von 15 Prozent fest. Neben den inhaltlichen Differenzen kommt der in Italien nach wie vor akute Nord-Süd-Konflikt hinzu. Die Lega hat ihre Mehrheiten trotz Verzichts auf die sezessionistischen Positionen nach wie vor im Norden geholt. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist hingegen nach wie vor in erster Linie ein südliches Phänomen. Beide Regionen sind traditionell verfeindet. Wie ein großes Arrangement von den jeweiligen Wählern beurteilt würde, bleibt ungewiss. Die Sozialdemokraten wollen hingegen nach einer heftigen Klatsche an den Urnen am liebsten in die Opposition. In Deutschland war es der parteiinterne Bundespräsident Steinmeier, der Martin Schulz dazu bewegen konnte, doch noch ins offene Messer zu laufen. Auch in Italien will sich nun der Staatspräsident in die Debatte einmischen und potentielle Bündnisse ausloten. Den Deutschen war immerhin eine Auszeit von fast sechs Monaten von ihren sonst so staatstragenden Parteiapparaten gegönnt. Unter Zugrundelegung eines ähnlichen Zeitraums wären längst die politischen Sommerferien angebrochen, bevor sich in Rom eine neue Mehrheit eingefunden hätte. Die Italiener hätten also mindestens bis September politischen Urlaub. Er sei ihnen von Herzen gegönnt.

Zusammenstellung: Jean Modert


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