22. März 2018

Alternative Nachrichten am Abend Bertelsmann-Studie. Duma. Syrien. Niederlande.

Was uns am Abend des 22. März bewegt

von Nachrichtenredaktion ef

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Bildquelle: aarrows / Shutterstock.com Kann Sexskandal dank deutschem Sturmgeschütz der Demokratie nicht länger geheimhalten: Russisches Abgeordnetenhaus Duma

Skandal – 70 Millionen Deutsche in Studie über autokratische Herrschaftssysteme übergangen

Bertelsmann-Studie. Das Bertelsmann-Institut wartete immer wieder mit bemerkenswerten Studien auf. So wusste man bereits Ende 2014 zu verkünden, dass Ausländer in Deutschland weit mehr an Sozialabgaben und Steuern einzahlen, als sie im Gegenzug zurückerhalten. Also Monate bevor die Fachkräfte aus dem Orient 2015 endlich den von deutschen Miesepetern so lange gepflegten Mythos der Sozialschmarotzer widerlegten. Jetzt wurde eine neue, Aufsehen erregende, makropolitische Studie veröffentlicht. Anhand von 129 Ländern wurde untersucht, wie sich der Anteil autokratischer Systeme an der Weltpolitik aktuell zusammensetzt. Von den untersuchten Ländern wurden insgesamt 58 als autoritäre Regime eingestuft. Das sind drei mehr als 2016, als die seit 2004 regelmäßig erweiterte Studie zuletzt publiziert wurde. Die betroffenen Völker repräsentieren zusammen 3,3 Milliarden Menschen. Als Kriterium für eine kontinuierliche oder neu dazugekommene Autokratie wurden vor allem die Aushöhlung des Rechtsstaates, die Bekämpfung der Meinungsfreiheit sowie die Manipulierung von Wahlen berücksichtigt. In solchen Ländern werden durchaus noch Wahlen abgehalten, aber alle wichtigen Entscheidungsbefugnisse auf die Exekutive zugeschnitten. Parlament und Justiz werden mit Gefolgsleuten besetzt. Ein großes europäisches Flächenland mit einer erheblichen Wirtschaftsleistung fiel bei der Erhebung jedoch vollkommen unter den Tisch. Obwohl der zugrundegelegte Kriterienkatalog seit Jahren übererfüllt wird, wurden circa 70 Millionen Deutsche wieder um ihr Recht geprellt. Obwohl das Land über eine einzigartig ausgebaute Parteienoligarchie verfügt, in der wirklich alle Schlüsselfunktionen des Staates mit eigenen Leuten besetzt werden. Selbst die Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht und die Programmdirektoren im Staatsfernsehen werden streng nach Parteibuch ausgewählt. Um ihrem Volk endlich den wohlverdienten Platz in der renommierten Studie zu sichern, hat die herrschende Autokratin für die circa zehn bis zwölf Millionen noch nicht so lange in dem Land Lebenden sogar extra eine Zweiklassenjustiz einrichten lassen. Trotzdem wurden dem Land selbst Bananenrepubliken wie Burundi oder das völlig unbekannte Tadschikistan vorgezogen. Großer Neueinsteiger ist die Türkei. Besonders brisant an der Situation: Die extra für den Aufbau der Willkürherrschaft ins Land geholten Türken warteten 2017 mit dem zweiten großen Dolchstoß in der deutschen Geschichte auf. Anstatt sich zu integrieren, halfen sie bei einem von Erdoğan initiierten Referendum dabei mit, den Sieg des türkischen Rivalen zu ermöglichen. Dies erklärt auch, warum Erdoğan als der strahlende große Diktator bei deutschen Staatsmedien so verhasst ist. Selbst Polen, dessen Regierung sich dranmachte, bereits bestehende undurchsichtige EU-Strukturen willkürlich zu schädigen, um die Bevölkerung mit mehr Freiheit zu zermürben, wurde völlig unverdient aufgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass die Deutschen als Reaktion auf diese größte Ungerechtigkeit seit Versailles nicht wieder das Kind mit dem Bade ausschütten und am Ende noch Außenminister Heiko H. zum neuen Führer wählen.

Dekadenz in der Duma – Rechtspopulistisches „Ich auch, ich auch“ im russischen Parlament

Die „Me too“-Debatte erschütterte im vergangenen Herbst die westliche Welt. Lange schien es, als würde Russland, diese Ausgeburt globaler Dekadenz, seine eigenen Sexskandale dabei unter der Decke halten können. Nun haben mutige junge Parlamentsjournalistinnen jedoch auch hier einen Skandal aufgedeckt. Nach monatelanger Recherche haben sie zahlreiche Indizien dafür gesammelt, dass sie selbst von einem Mitglied des Hohen Hauses belästigt wurden. Heldenhaften Journalisten des deutschen Sturmgeschützes der Demokratie gelang es sogar, diese Informationen über die Grenze zu schmuggeln und zu veröffentlichen, damit auch der Rest der Welt von den ungeheuerlichen Vorgängen erfährt. Leonid Sluzki, Angehöriger der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wird für die Belästigung verantwortlich gemacht. Normalerweise werden die in Russland chronisch verfolgten Oppositionsangehörigen in westlichen Medien natürlich wie Staatsgäste hofiert. In diesem Fall war es jedoch oberste Priorität, sich solidarisch mit den betroffenen JournalistInnen zu zeigen. Immerhin ziehen deren lokale Arbeitgeber jetzt ihre Berichterstatter aus der Duma ab, die sie seitdem als für Korrespondenten allgemein nicht mehr sicher erachten. Das sogar über noch bessere Recherchenetzwerke verfügende „Luxemburger Wort“, seines Zeichens Hausblatt der katholischen Kirche und bis zum Sturz von Jean-Claude Juncker 2013 auch von dessen Unionsschwester CSV, berichtete schon vor gut zwei Wochen über den Fall. Woher die Exklusivinformationen stammten, ist unbekannt. Wahrscheinlich hatte man privilegierten Zugang zu Erkenntnissen des berüchtigten vatikanischen Geheimdienstes. Dort tauchten dann auch Informationen auf, die Franz Josef Strauß beim „Spiegel“ wahrscheinlich hat konfiszieren lassen. Insbesondere weibliche Parlamentarier aller Parteien stellten sich geschlossen hinter den vielgescholtenen Kollegen. Dies schloss die in der Regel genderversifften Kommunisten, die von einem Komplott gegen den als sehr integer bezeichneten Sluzki ausgehen, mit ein. Auch das Ethikkomitee der Duma sprach ihn heute frei, woraus der Protest in den lokalen Medien resultierte. Deutschsprachige russische Staatsmedien wie „Sputnik News“ oder „Compact“ äußerten sich nicht zu dem Fall. Möglicherweise steht man dort ja auch über allem Anschein nicht enden wollender westlicher politischer Korrektheit.

Syrien – Verteilungskrieg in der NATO spitzt sich zu

Ankara/Damaskus/Washington. Mit der zunehmenden Befriedung des sogenannten syrischen Bürgerkrieges nehmen umgekehrt die Streitigkeiten um die Verteilung des Landes in der Nachkriegsära zu. Die ehemalige Industriemetropole Aleppo sowie die Grenzstadt zum Irak Abu Kamal werden aufgrund der niederträchtigen russischen Intervention wohl bei Assads Restsyrien verbleiben. Die spärlich besiedelten Wüstengebiete rund um die Autobahn nach Jordanien werden offiziell von „moderaten Rebellen“ kontrolliert. Als iranische Verbündete der syrischen Regierung sich letztes Jahr daranmachen wollten, die Gebiete zurückzuerobern, sahen sie sich jedoch massiven Luftangriffen seitens der Amerikaner ausgesetzt. Diese wollten ihre dort befindliche und mit den Briten geteilte, selbstverständlich nicht existierende, völkerrechtswidrige Militärbasis schützen. Die Gebiete östlich des Euphrat werden aktuell von den Kurden gehalten, die diese wiederum dem mittlerweile aus dem Spiel ausgeschiedenen Islamischen Staat entrissen haben. In Nordsyrien beschränkt sich der kurdische Raum aktuell jedoch nicht auf den Osten. Mit damals noch offizieller, mittlerweile fragwürdiger, amerikanischer Unterstützung überquerten die Kurden auch entlang der türkischen Grenze den Euphrat und sicherten sich die ölreichen nordsyrischen Gebiete. In der Metropole Manbidsch haben sich dadurch mittlerweile auch amerikanische Vertreter niedergelassen. Nach dem Fall von Afrin ist dieses Gebiet jedoch auch in den Fokus des NATO-Partners Türkei geraten, der in Syrien eine zunehmend eigenständige Außenpolitik verfolgt (wir berichteten). Damit wird die Stadt zunehmend zum Zankapfel in einem Verteilungskonflikt innerhalb der NATO. Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington waren schon seit dem gescheiterten türkischen Militärputsch zunehmend angespannt. Die Regierung Erdoğans ließ nach dem Fall Afrins jetzt auch verlautbaren, dort seien Tonnen amerikanischer und auch russischer Munition gefunden worden. Die türkische Regierung erwartet daher, dass Manbidsch ihren Stellvertretertruppen übergeben wird, was in Washington natürlich erbost zurückgewiesen wird. Offenbar wird der syrische Kuchen für die vielen, vom nahenden Zusammenbruch ihrer Fiatwährungen getriebenen, expansionshungrigen Großmächte langsam zu klein. Wie in der heutigen verdrehten Welt nicht anders zu erwarten, ist die Lage bis auf die „moderate Rebellenenklave“ Ostghuta ausgerechnet in den vom Dämon Assad gehaltenen Gebieten am friedlichsten. Insgesamt wird das geopolitische Geschacher um den antiken Kulturstaat wohl aber noch eine Zeitlang anhalten.

Niederlande – Rechte Parteien gewinnen erwartungsgemäß die Kommunalwahlen

Niederlande. Die gute Nachricht zum Schluss. Wie gestern an dieser Stelle versprochen, liefern wir Ihnen heute die Resultate der niederländischen Kommunalwahlen. Nachdem die Meinungsumfrageinstitute nach dem heilenden Schock des Brexit und der Trump-Wahl offenbar zunehmend auf Manipulation verzichten, kam es nicht zu großen Überraschungen. Gewinner der Wahl waren verschiedene Rechtsparteien, wozu natürlich auch, aber nicht nur, die Partei der Freiheit um Geert Wilders zählt. Sie konnte insbesondere in den normalerweise links dominierten Großstädten eine Reihe Neueinzüge in die Kommunalparlamente verzeichnen. Das neugegründete Forum für Demokratie trat nur in Amsterdam an, konnte aber auch dort einige Mandate im Stadtrat für sich gewinnen. In Rotterdam blieb die Lokalpartei Lebenswertes Rotterdam stärkste Kraft. Auch der CDU-FDP-Verschnitt VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte konnte in einzelnen Kommunen einen Stimmenzuwachs verzeichnen. Großer Verlierer waren logischerweise die verschiedenen niederländischen Linksparteien. Wie bei den deutschen Landtagswahlen zeigt sich also, dass sowohl die Establishment-nahen als auch die Establishment-fernen Rechtsparteien auf dem Vormarsch sind. Genauso zeigt(e) sich bei den linken Parteien das spiegelverkehrte Gegenbild.

Zusammenstellung: Florian Müller


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