20. März 2018

Alternative Nachrichten am Abend Sarkozy. Dieselverbot. Rechnungschaos. Syrienreise.

Was uns am Abend des 20. März bewegt

von Redaktion eigentümlich frei

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Bildquelle: Slavko Sereda / Shutterstock.com Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi (1942-2011): Folgte sein Sturz einer Beweismittelvernichtung seitens des französischen Präsidenten Sarkozy?

Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam – Die Spur des Geldes führt nach Libyen

Paris. Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy befindet sich nach aktuellen Informationen vorübergehend in Polizeigewahrsam. Der Grund für den neuerlichen Ärger sind die seit Jahren im Raum stehenden Vorwürfe, 2007 illegale Wahlkampfspenden von Libyens damaligem Präsidenten Muammar al-Gaddafi angenommen zu haben. Im Wahlkampf von 2012 waren französischen Medien durch einen libyschen Geschäftsmann Informationen zugespielt worden, wonach Sarkozy bis zu 6,5 Millionen Euro für seinen Wahlkampf erhalten habe. Bei den Quellen soll es sich um Dokumente des ehemaligen libyschen Premierministers Schukri Ghanim handeln. Dieser wurde im Sommer des gleichen Jahres in Wien unter ungeklärten Umständen tot in der Donau aufgefunden. Gestützt wurden die Vorwürfe auch von Aussagen des ehemaligen libyschen Militärgeheimdienstchefs, der 2012 im innenpolitischen Chaos des Landes ums Leben kam. Auch Gaddafi selbst sagte in einem nicht veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Figaro“ aus, Sarkozy finanziert zu haben, und beschwerte sich über dessen Undankbarkeit. Im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 drängte Sarkozy massiv auf die Beseitigung Gaddafis. Das ganze mündete schließlich in der massiven Bombardierung des Ölstaates zur Errichtung einer sogenannten „Flugverbotszone“ durch Frankreich und Großbritannien. Guido Westerwelle, über den es bezüglich seiner gebrochenen Steuerversprechen viel Schlechtes zu sagen gibt, hielt Deutschland aus diesem Feldzug ausnahmsweise heraus. Die dann einsetzende massive mediale Kritik kostete ihn einige Wochen später den Parteivorsitz. In Libyen führte der Sturz des stabilisierenden Diktators das ehemals reichste Land Afrikas ins komplette Chaos. In der Folge etablierte sich die libysche Küste zum Schleuserparadies auf dem Weg nach Europa. Der Rest ist bekannt. In Frankreich eröffnete die Antikorruptionsbehörde in Zusammenarbeit mit der Finanzstaatsanwaltschaft 2013 ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Staatschef. Dieses blieb jedoch lange Zeit ohne Folgen. Heute morgen musste sich der ehemalige Präsident dann aber doch einem Verhör stellen und findet sich wohl vorübergehend in Polizeigewahrsam. Die Frage, ob es sich bei Sarkozys Forderung nach der Errichtung einer sogenannten Flugverbotszone damals um einen Vorwand zur Zeugen- oder Beweismittelvernichtung handelte, wird sich juristisch wohl kaum klären lassen. Hypothetisch darf man sich aber gerne mit dem im Raum stehenden rosa Elefanten befassen.

Nach Dieselverbot – VW jetzt wieder für Wettergift CO2 verantwortlich

Wolfsburg. Kaum ist die Enteignung von Millionen von Dieselfahrern aus den Schlagzeilen verschwunden, wird schon das nächste Kapitel im Wirtschaftskrimi um die deutsche Autoindustrie aufgeschlagen. In einer nicht enden wollenden Reihe aufgebauschter Skandale, die von vielen hypothetisch als Wirtschaftskrieg bezeichnet werden, musste der Wolfsburger Autokonzern jetzt eine erneute Razzia seiner Unternehmenszentrale hinnehmen. Dieses Mal wegen Manipulationsvorwürfen beim CO2-Ausstoß. 800.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein. Die Risikokosten belaufen sich in der neuen Affäre nach Aussage von VW auf zwei Milliarden Euro. Stickoxide beim Diesel, CO2 beim Benziner. Dem unbescholtenen Beobachter drängt sich der Eindruck auf, irgendjemand würde mit der deutschen Autoindustrie Hase und Igel spielen. Bei der Suche nach einem Schuldigen wurde bisher regelmäßig Onkel Sam von vielen als strippenziehender Bösewicht im Hintergrund vermutet. Das scheint erst mal naheliegend, da die Versuchung bei korporatistischen strukturierten Supermächten nun mal groß ist, dass der Staat seinen Konzernen ab und zu freundlich unter die Arme greift. Vergleiche von Zahlungen, die VW an amerikanische Verbraucher leisten musste, und die von einheimischen Konzernen bei viel weitreichenderen Skandalen erhärteten den Verdacht. Mit dem vorliegenden Fall dürfte der tiefe amerikanische Staat aber wohl zu entlasten sein. Immerhin sind die USA außer Syrien das einzige Land auf der Welt, das sich dem Wahnsinn des Pariser Klimaabkommens verweigert. Die feindliche Macht dürfte in Form hasserfüllter grüner Ideologen vielmehr in den eigenen Institutionen zu suchen sein. Schließlich werden die Untersuchungen von einem deutschen Staatsanwalt, dessen Lebensunterhalt VW mit seinen Steuern auch mitträgt, geführt. Wie so oft bei totalitären Bewegungen, ist der angebliche Umweltschutz auch den deutschen Ökosozialisten natürlich nur ein Vorwand. Die hasserfüllten Bruttosteuerjunkies dürften zumindest in diesem neuen Fall ganz ohne die bösen Amerikaner einen Krieg gegen die in Deutschland immer noch exzellent aufgestellte individuelle Mobilität führen.

Vom Wahnsinn des eigenen Chefs erfasst – Polizei in Nodrhein-Westfalen kann Sprit nicht bezahlen

Nordrhein-Westfalen. Ein skurriles Beispiel dafür, wie stark Deutschland durch die totale intellektuelle Degeneration der politischen Klasse und, wie böse Zungen behaupten, auch ihrer Wähler, aktuell ins Chaos gestürzt wird, kommt jetzt aus Nordrhein-Westfalen. Im größten deutschen Bundesland kann die Polizei aktuell ihre Benzinrechnungen nicht begleichen. Die Politik hatte die Idee, die bisher gut funktionierende Buchführung auf ein neues, zentralisiertes System umzustellen. Wie so oft bei politischen Projekten war Geldverbrennung wieder mal der Vater des Gedankens. Es kam, wie es kommen musste. In an die proportionale Größenordnung angepassten Maßstäben kann von einem Durcheinander wie bisher nur am Berliner Flughafen gesprochen werden. Über Monate wurde bei der Polizei nicht eine Rechnung mehr für Benzin und, wie sich langsam herauskristallisiert, auch für Fahrzeugwartung und andere externe Dienstleistungen mehr bezahlt. In der Folge sah sich ausgerechnet die Polizei mit einer Flut von Abmahnungen konfrontiert. Jetzt, wo man das Chaos nach Angaben des Landespolizeidirektors in den Griff bekommen habe, stehen immer noch 23.000 offene Rechnungen aus. Die Zulieferer werden somit gleich doppelt zur Kasse gebeten. Einerseits haben sie die Waren und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, auf deren Kosten sie jetzt auf unbestimmte Zeit sitzenbleiben. Zum anderen dürfen sie die Verwaltung des Chaos gleich noch einmal als Steuerzahler mitfinanzieren. Soll die Polizei doch zur Abwechslung einfach mal Bus oder Bahn fahren. Aufs Fahrrad muss natürlich trotzdem verzichtet werden, schließlich verursacht der beschleunigte Atem ja zusätzlich erhöhte CO2-Emissionen. Die Menschen in Duisburg-Marxloh und anderen dunkeldeutschen Ecken würden den Unterschied wahrscheinlich sowieso nicht bemerken.

AfD-Pressekonferenz zu Syrien

Damaskus/Berlin. Die gute Nachricht zum Schluss. Vergangene Woche hatte die Informationsreise nach Syrien einiger AfD-Abgeordneter den Altparteien und Hauptstrommedien den Schaum vor den Mund getrieben (wir berichteten). In einer (bisher) nur in einem kleinen Ausschnitt veröffentlichten Pressekonferenz stellte der Leiter der Reisegruppe, Christian Blex, die Ergebnisse nun vor. In seinem Fazit bestätigte er schwarz auf weiß, was viele Menschen in der Debatte mal wieder lange vor den politischen „Würdenträgern“ ahnten und was ihnen unter den Nägeln brennt. Außerhalb einiger noch existierender Kampfgebiete wie Ost-Ghuta ist die Lage in Syrien sehr sicher. Blex war vor seinem Mandat als Landtagsabgeordneter nach eigenen Aussagen öfter beruflich in Brasilien unterwegs. Dort habe er sich sehr viel unsicherer gefühlt als in Syrien. Er beklagte jedoch die humanitären Folgen der internationalen Handelsbeschränkungen, die dem Land seit 2012 auferlegt werden. Neue internationale Verträge würden dem vom Krieg gebeutelten Land hier sehr weiterhelfen. Außerdem hätten ihm Autoritäten aller in Syrien vertretenen geistigen Strömungen versichert, dass die Rückkehr der Auslandsflüchtlinge auch für den Aufbau dringend erwünscht wäre. Nun ja, soll später keiner von den Altparteienvertretern so tun, als hätte er das nicht gewusst.

Zusammenstellung: Jean Modert


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