14. März 2018

Alternative Nachrichten am Abend (Radio)Merkel. Frauenquote. Verschwörungstheorien. Strafgerichtshof.

Was uns am Abend des 14. März bewegt

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Bildquelle: shutterstock Endlich sorgt Trump für Gleichberechtigung bei Foltervorwürfen: Erste Frau zur CIA-Direktor*in ernannt

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Merkel als Bundeskanzlerin wiedervereidigt

Berlin. Es wirkt wie ein komplettes Paradoxon. Eindrücklich hat André F. Lichtschlag gestern hier aufgezeigt, wie das gesellschaftliche Pendel längst wieder unaufhaltsam den Weg nach rechts eingeschlagen hat. Die Leser haben seinen Artikel auch bereits entsprechend kommentarfreudig honoriert. Bei der letzten Bundestagswahl kam das linke Lager zusammen auf weniger als 40 Prozent der Stimmen. In der Konsequenz vereidigt die CDU jetzt ausgerechnet eine kulturmarxistische Kanzlerin mit in ökonomischer Hinsicht sozialdemokratischem Einschlag. Mit einem Koalitionsvertrag, der Deutschland in den sozialistischen Mief der 1970er Jahre zurückwirft. Oder besser, für weitere dreieinhalb Jahre daran fesselt. Wie Jörg Meuthen es ausdrückte, besteht die einzige Leitidee dieses Machwerks im Ausgeben von fremdem Geld. Es ist ja nichts neues, dass vom Volk gelebte und von der Politik wahrgenommene Realitäten auseinanderklaffen. Über den Erhalt dieser Praxis wachen traditionell die medialen Torhüter im informativen Zwischenhandel. Dieses Mal stellt sich die CDU mit den Claqueuren von der Kanzlerin abwärts jedoch bewusst gegen eine sich anbahnende gesellschaftliche Lawine. Alle konservativen Charakterköpfe wurden längst abgesägt. Manche, wie Alexander Gauland, schafften in der AfD endlich den Durchbruch in die erste Reihe.

Es steht also wirklich niemand mehr bereit, der für die CDU in vier Jahren wenigstens noch auf den letzten Waggon des abrollenden Gesellschaftszuges aufspringen könnte. Es scheint, dass der sozialistische Todestrieb in der Geschichte die Partei längst in vollem Ausmaß erfasst hat. Wie vom Wahnsinn getrieben, wird die längst überdehnte Absturzfeder der Post-Merkel-Ära mit Hilfe aus Steuergeldern gepäppelter Windelträger immer weiter angespannt. Immerhin stimmten von den Koalitionsabgeordneten 35 nicht für oder gegen sie. Ob ein paar Aufrechte in der SPD oder der CDU die Zeichen an der Wand richtig gedeutet haben, lässt sich aufgrund der Anonymität der Abstimmung nicht nachvollziehen. Wie heißt es doch so schön: Kurz bevor es hell wird, wird die Nacht immer am dunkelsten. Dass die schwarzen Höflinge ihr eigenes Grab damit immer noch tiefer fassen, kann an diesem Tag durchaus als Anlass zu knallenden Sektkorken genommen werden.

Neue CIA-Chefin – Frauenquote bei Foltervorwürfen erfüllt

Washington/Langley. Der bisherige CIA-Chef Mike Pompeo ersetzt Rex Tillerson zukünftig als US-Außenminister (wir berichteten). Demgemäß muss auch Pompeos alter Amtssessel neu besetzt werden. Der immer wieder mit Sexismus-Vorwürfen überzogene Präsident Trump entschied sich beim Personalwechsel zum großen Sprung nach vorn. Mit Gina Haspel ernannte er zum ersten Mal in der Geschichte eine Frau zur Direktorin von Amerikas sagenumwobenem Auslandsgeheimdienst. Die Frauenquote erfüllt er mit dieser Personalie gleich doppelt.

Haspel ist nicht nur erste CIA-Direktorin, sondern bestätigt auch sogleich, dass Frauen ihren männlichen Kollegen in puncto Machtmissbrauch in nichts nachstehen. Haspel leitete 2002 in Thailand das erste ausländische CIA-Foltergefängnis überhaupt. Allein ein einzelner Terrorist wurde unter ihrer Aufsicht innerhalb eines Monats mehr als 80 Mal dem Waterboarding unterzogen. Laut Empfehlungsschreiben von Menschenrechtsorganisationen hat sie außerdem ihre Zusatzqualifikation auf dem Feld der Beweismittelvernichtung eindeutig unter Beweis gestellt. Als gesichert gilt ihre Bestätigung durch den sexistisch dominierten Senat trotzdem noch nicht. Angehörige beider Parteien verkündeten, die Kandidatin bezüglich ihrer beruflichen Erfahrung auf Herz und Nieren zu überprüfen. Bis zur endgültigen Gleichberechtigung von Frauen müssen Genderbeauftragte also noch dicke Bretter bohren, aber an Amerika könnten sich viele Staaten ein Beispiel nehmen. Warum die Mainstream-Medien nicht voll des Jubels für Trumps Geniestreich sind, bleibt ein Rätsel. Möglicherweise sind die qualifizierten Berichterstatter bereits alle zur Merkel-Wahl eingeplant. An Ihrem politischen Timing müssen Sie also noch etwas üben, Mr. President.

Lustiger Denunziantenstadl – Youtube will „Verschwörungstheorien“ mit Wikipedia-Einträgen kontern

Internet. Gegen die Videoplattform Youtube wird oft der Vorwurf erhoben, zur Verbreitung sogenannter verschwörungstheoretischer Inhalte beizutragen. Verschwörungstheorien, die korrekterweise eigentlich „Verschwörungshypothesen“ genannt werden müssten, stellen die undefinierte Steigerung von Fake News dar. Als Schuldige an der Misere wurden die unpolitisierten Empfehlungsalgorithmen der Plattform identifiziert. Allein auf Gewinnmaximierung statt politische Sensibilitäten ausgerichtet, empfehlen sie den Nutzern regelmäßig kontroverse Hintergründe zu aktuellen Themen. Die türkisch-amerikanische Soziologin Zeynep Tüfekçi beschimpfte sie am Samstag in der „New York Times“ als „eines der mächtigsten Radikalisierungsinstrumente des 21. Jahrhunderts“. Junge, also noch nicht nachhaltig in vollem Ausmaß indoktrinierte Menschen seien besonders gefährdet. Youtube reagierte nun mit einem neuen Vorstoß auf den Artikel. Die werbetechnischen Monetarisierungsgrundlagen wurden den politischen Hasspredigern zwar schon vor über einem Jahr entzogen. Eine durchgreifende Zensur würde der kommerziellen Plattform außerhalb von Heiko Maas‘ Reich aber noch zu weit gehen. Deshalb sollen die Videos jetzt mit Auszügen aus der Informationsplattform Wikipedia unterlegt werden. Wikipedia erlangte unter anderem für die Aufdeckung der neurechten Umtriebe bei der selbsternannten Debattenzeitschrift eigentümlich frei überregionale Bekanntheit. Verschwörungshypothetiker, die nicht aus dem direkten Umfeld des rechtspopulistischen Magazins stammen, behaupten bereits, kritische Informationen würden bei Wikipedia durch Geheimdienste gefiltert. Hier kann Youtube in Zukunft mit einer Einblendung der Wikipedia-Nutzungsrichtlinien dagegenhalten. Die Informationszusätze sollen in den nächsten Monaten zum erstenmal zu sehen sein.

Die Philippinen verlassen den Internationalen Strafgerichtshof

Manila. Die gute Nachricht zum Schluss. Die Philippinen zeigen einer der vielen internationalen Organisationen, von denen niemand weiß, wozu sie außer der Papierkramproduktion eigentlich gut sind, den Stinkefinger. Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, kämpft derzeit mit Orbán und Erdoğan um die Diktatoren-Bronzemedaille deutscher Medien. Gold und Silber werden derzeit noch emsig von den Platzhirschen Trump und Putin verteidigt. Aber Platz drei ist umstritten, und hier wagt Duterte einen neuen Vorstoß. Da der Internationale Strafgerichtshof wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen ihn ermittelt, hat er jetzt kurzerhand beschlossen, aus der Institution auszutreten. Duterte wird immer wieder für seinen harten Kampf gegen den an sich harmlosen Drogenhandel verschrien. Beweise nennen die suggestiv verfassten Artikel in der Regel keine. Aber selbst wenn die Vorwürfe stimmten, wäre der Rückzug aus dem Gremium kaum moralisch verwerflich. Ein internationaler Gerichtshof setzt immer erst einmal einen internationalen Weltpolizisten voraus. Interessanterweise tauchen die besonders schlimmen Bösewichte zumeist da auf, wo wichtige Rohstoffvorkommen entdeckt werden. Oder ein Land sich einfach noch ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der Sozialistischen Internationalen bewahrt. Der aktuell einzige Weltpolizist erkennt das Gremium übrigens auch nicht an. Dieser Status wurde in den 1930er Jahren von sogenannten „Isolationisten“ gegen den erklärten Willen der Obrigkeit bewirkt. 2017 verließen die USA auch offiziell das UNESCO-Weltkulturprogramm. Vor einigen Jahren beglich Viktor Orbán vorzeitig die ungarischen Staatsschulden beim Internationalen Währungsfonds. Danach verwies er die Institution des Landes. Offenbar stellt die immerwährende Ausdehnung von Staaten und superstaatlichen Hybriden also kein unumkehrbares Naturgesetz dar. Und mit jedem Rückzug nimmt der geographische Wirkungsgrad politischer Spannungsfelder leicht ab. Wie heißt doch ein libertäres Motto: „Lasst tausend Liechtensteins erblühen.“

Zusammenstellung: Jean Modert


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