12. März 2018

Alternative Nachrichten (Radio) Folge 8Hetzjagd. Recherche. Fleischtöpfe. Staatsfunk.

Was uns am Abend des 12. März bewegt

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Bildquelle: shutterstock Jagdsaison ist eröffnet: Britische Behörden zeigen klare Kante gegen illegal einreisende Rechtsterroristen

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Hetzjagd geht weiter – Jetzt auch Lauren Southern festgenommen

Calais/London. Am Wochenende wurden Martin Sellner und seine Freundin auf dem Weg zu einem Vortrag am Londoner Flughafen festgesetzt und bis zu ihrem Rückflug an der Einreise nach Großbritannien gehindert (wir berichteten). Wie mittlerweile bekannt wurde, erwischte die bekannte und ebenfalls der neurechten Bewegung zuzuordnende kanadische Journalistin Lauren Southern zwischenzeitlich das gleiche Schicksal. Sie wollte mit dem Bus über Calais zu dem von Sellner zu haltenden Vortrag anreisen. Wie sie auf Twitter verlauten ließ, wurde sie dort aufgrund von „Terrorismusvorwürfen“ festgenommen und musste sich danach einem Verhör wegen Rassismus unterziehen. Sie befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß, wurde aber mit einem Einreiseverbot nach Großbritannien belegt. Die Mainstreammedien verschwiegen natürlich auch diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Unterdrücken lässt sie sich im Zeitalter des Internets glücklicherweise nicht mehr. Die Verlesung von Sellners Vortrag durch einen britischen Aktivisten ist für diesen Sonntag geplant. Ansonsten dürfen die rechten Aktivisten ihre sicherheitspolitischen Argumente für restriktive Grenzkontrollen damit als höchstrichterlich bestätigt erachten. Ironie des Schicksals, dass die Jagdsaison ausgerechnet dank grüner Politik jetzt auch im Frühling stattfindet. Todesgetriebene Sozialisten lassen sich in ihrer Haltung jedoch traditionell ebenso wenig von Widersprüchen wie von Fakten beirren. Wahrscheinlich dürften sie sogleich ihre „asylbesoffenen“ Forderungen nach unbegrenzter Sozialmigration erneuern und parallel das Einreiseverbot für die drei engagierten Jugendlichen als großen Sieg für die Demokratie feiern. Man darf gespannt sein, ob wenigstens die Neurechten über genug ökonomischen Sachverstand verfügen, um die Dialektik dieses neuerlichen Vorfalls marketingpolitisch richtig auszuspielen.

Nach Recherche – Rechte Terroristen verwandeln sich plötzlich in Kurden

Deutschland. Am Wochenende dominierte neben der Bundesliga auch eine „Anschlagsserie“ auf drei Moscheen, einen türkischen Kulturverein sowie einen Gemüseladen die Schlagzeilen. Insbesondere bei der „Zeit“ waren die Täter rasch identifiziert. Selbstverständlich handelte es sich erst mal um rechte Terroristen. Eine gute Schlagzeile lässt man sich doch nicht von der Recherche vermiesen. Schließlich konnte man doch sogleich die längst als Fake News entlarvten 950 islamfeindlichen Anschläge vom letzten Jahr zitieren (wir berichteten). Leider verdichteten sich sehr schnell die Hinweise, dass die Straftaten allesamt von Tätern aus dem politisierten kurdischen Milieu begangen wurden und die Polizei auch in diese Richtung weiter ermittelt. Die Anschläge ordneten sich als eskalierte Ausläufer in deutschlandweite Kurdenproteste gegen die türkische Invasion in Syrien ein. Auf mindestens eine Moschee sowie den türkischen Gemüseladen wurden Brandanschläge verübt. Ansonsten wurden vor allem Fensterscheiben eingeschlagen. Verletzt wurde niemand. Die „Zeit“ musste natürlich zurückrudern, aber „PI-News“ hatte es geschafft, die hetzenden Fake News noch rechtzeitig vor dem Vergessen zu bewahren. Schließlich ist noch lange nicht garantiert, dass die Anschläge nicht doch in einigen Monaten in einer Statistik zur Rechtfertigung der Subventionen im Kampf gegen rechts auftauchen. Immerhin war man sich bei der „Zeit“ nicht zu schade, die angeblichen 950 Anschläge vom vergangenen Jahr auch im überarbeiteten Artikel beizubehalten.

Ende der Verschnaufpause und Aufholjagd an den Fleischtöpfen

Berlin. Sechs Monate Verschnaufpause waren dem deutschen Michel gegönnt. Damit soll nach dem Willen aller Wahlverlierer ab heute wieder Schluss sein. Unter dem Beifall gegenseitiger künstlicher Lobhudelei unterschrieben die Parteispitzen heute in Abwesenheit von Martin Wem? (SPD) den neuen Koalitionsvertrag. Nach dem langen Zwangsurlaub zeigen sich die Politiker hochmotiviert, wieder mit der „Arbeit“ loszulegen. Ironie hin oder her, Nettosteuerzahler sollten diese unverhohlene Drohung besser ernst nehmen, insofern sie nicht gedenken, sich die Welt in Schulzschem Ausmaß schön zu saufen. Ganz offen kündigte IM Erika an, das „Wohlstandsversprechen“ zu erneuern. „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen ankommen.“ Offenbar hat sie auch schon begriffen, dass aufgrund von natürlichen Bodenknappheiten nun mal nicht alle Menschen neu dazu kommen können. Wenn nicht alle Welt zu den deutschen Sozialleistungen kommen kann, dann müssen die Sozialleistungen eben zu aller Welt kommen. In dieser Hinsicht soll dann erst mal die „Reform“ der Euro-Zone vorangebracht werden. Heute Deutschland, morgen Europa, übermorgen die ganze Welt? War da nicht mal was…

Für die schon länger hier Lebenden gibt es natürlich auch eine Beruhigungspille. Die gute „Beschäftigungssituation“ soll natürlich erhalten bleiben. Das bedeutet im Klartext soviel wie dass ja irgendjemand das Hamsterrad am Laufen halten muss. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, preschte die SPD auch sogleich mit neuen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Geringqualifizierte vor. Schließlich gilt es ja auch, die verlorene Zeit an den Futtertrögen nachzufressen. Der neue Außenminister, „dessen Name nicht genannt werden darf“, erhöhte die Anzahl der Staatssekretäre in seinem Ressort von zwei auf drei. Niels Annen, seines Zeichens ehemaliger Juso-Chef und nach 14 Jahren Studium mit Bachelorabschluss im Fach Geschichte, wird neue rechte Hand von Lord Vol- „du weißt schon wem“. Der bisherige Staatssekretär für Europa, Michael Roth, behält sein Pöstchen, während Gemahlin Michelle von Ex-Parteichef Müntefering sich zukünftig um die „auswärtige Kulturpolitik“ kümmern darf. Was braucht Deutschland zukünftig noch ausbeuterische Unternehmen, wenn die Politik doch selbst unterirdisch qualifizierte Arbeitskräfte so effizient in Lohn und Brot bringt?

Nach Schweiz-Abstimmung – der Druck auf den Staatsfunk wächst auch in Österreich

Österreich. Die gute Nachricht zum Schluss. Vor gut einer Woche stimmten die Schweizer über Beibehalt oder Abschaffung der heiligen Milka-Kuh ihres Staatsfunks ab. Wenngleich das Ergebnis überraschend deutlich zugunsten der Zwangsgebühren ausfiel, fühlen sich die Rundfunkrebellen in der zweiten Alpenrepublik dadurch im Aufwind. Laut aktuellen Umfragen lehnt eine Mehrheit der Österreicher den Rundfunk ab und wünscht sich ebenfalls eine direktdemokratische Abstimmung. Die „Kronen-Zeitung“ als privatwirtschaftlicher Konkurrent der dortigen Gebührenempfänger hatte zudem eine Befragung über die Gründe der Ablehnung durchgeführt. Diese ergab, dass die Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen auch bei unseren Nachbarn längst schwer erschüttert wurde. Aber auch das kulturelle Unterhaltungsprogramm gilt bei vielen als längst überholt.

Dem Wunsch nach einer Volksabstimmung versucht die kleine Christliche Partei Österreichs nun seit Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres Rechnung zu tragen. Die Umsetzung eines solchen Begehrens läuft in zwei wesentlichen Etappen ab. Zuerst müssen mindestens 8.401 Unterschriften gesammelt werden, damit das Innenministerium sich mit einem Anliegen befasst. Dieses muss dann darüber entscheiden, ob die 100.000 Unterschriften zur Initiation einer direktdemokratischen Entscheidungsfindung eingeholt werden dürfen. Mit 25.000 Unterschriften wurde die einleitende Hürde im ersten Anlauf zwar mit Leichtigkeit genommen. Der schwarze ÖVP-Minister Wolfgang Sobotka wies die Forderungen jedoch zurück. Mittlerweile wird die Behörde mit Herbert Kickl von einem blauen FPÖ-Mann geführt. Ähnlich wie ihre Schwesterpartei AfD beschwerten sich FPÖ-Funktionäre lange Jahre über die unfaire Berichterstattung seitens der Staatsfunker. Erst vor einigen Wochen bezeichnete Vizekanzler Heinz-Christian Strache den ORF noch als Verbreiter von Fake News. Zugleich forderte die Partei im Wahlkampf die Stärkung plebiszitärer Elemente. Möglicherweise darf sich ja auch die FPÖ bald entscheiden, ob sie zur Spreu oder zum Weizen zählt.

Zusammenstellung: Jean Modert


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