08. März 2018

Alternative Nachrichten (Radio) Folge 6Personalgeschacher. Gewaltmonopol. Murmeltier. Meuthen.

Was uns am Abend des 8. März bewegt

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Bildquelle: Golden Brown / Shutterstock.com Wurde ebenfalls von Heiko Maas aus dem polit-medialen Diskurs verbannt: Sigmar Gabriel

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SPD verkündet erstes Postengeschacher

Berlin. Sigmar Gabriel darf sich zukünftig wohl tatsächlich mehr um seine Tochter kümmern. So wie der längst vergessene „Mann mit den Haaren im Gesicht“ wird auch er dem neuen Kabinett der Merkel-Regierung nicht angehören. Obwohl die komplette Liste des Postengeschachers erst morgen bekannt werden soll, ist bereits durchgesickert, dass er sich ebenfalls ins politische Nirwana verabschieden darf. Nachdem er sich vor einigen Wochen massiv darüber beklagt hatte, abgesägt worden zu sein, zwitscherte er jetzt kurz angebunden, von der Parteispitze über seinen „Abgang“ informiert worden zu sein. Der ehemalige Parteichef will sich nun als einfacher, dem Fraktionszwang unterliegender Abgeordneter in die Niederungen der Legislative begeben. Des weiteren wurde bekannt, dass die blassbleiche und außer von Politjunkies kaum beachtete Umweltministerin Barbara Hendricks ebenfalls aus dem Amt ausscheidet. Morgen wird die kommissarische SPD-Spitze verkünden, wer sich in der endlosen Schlammschlacht der letzten Wochen um ein Pöstchen verdient gemacht hat. Zum erstenmal will sie dabei auch die den Unternehmen längst aufgezwungene Frauenquote respektieren. Zum Glück zahlt das eh der Staat, also Sie. Als gesetzt gilt darüber hinaus, dass der Posten des Finanzministers aufgrund seiner Bedeutung mit Olaf Scholz nicht durch einen Parteisoldaten besetzt wird. Als Hamburger Oberbürgermeister hatte er sich durch die rechtzeitige Fertigstellung der Elbphilharmonie sowie den reibungslos verlaufenden G-20-Gipfel einen Namen gemacht. Mit der marktwirtschaftlichen Abwicklung der HSH Nordbank hat er auch seine Kompetenz im Bereich der Finanzen bereits unter Beweis gestellt (wir berichteten). Als Eilmeldung wurde kurz vor Redaktionsschluss dieser Nachrichten das Gerücht bestätigt, dass das Maasmännchen Deutschland nun international vertreten darf. Eine ausführliche sarkastisch-realsatirische Analyse kann deshalb erst morgen erfolgen.

„Mutti muss weg“-Demo – Gewaltmonopol gescheitert?

Hamburg. Seit mehreren Wochen finden immer wieder montags Demonstrationen mit der Forderung nach Angela Merkels Rücktritt statt (wir berichteten). Die angespannte politische Situation führt mittlerweile auch zu einer ernsthaften Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage. Der für Recht und Ordnung zuständige Staat lässt nämlich regelmäßig seine mit dreistelligen Millionenbeiträgen subventionierten Schlägertruppen der Antifa auf die Demonstranten los. Der, in diese wahrscheinlich geheimdienstlich organisierten Aktionen nicht eingeweihten, regulären Polizei bleibt nichts anderes übrig, als die Demonstranten so gut wie möglich vor dem eigenen Brötchengeber zu schützen. Das bedeutet für die ohnehin oft überlasteten Beamten eine zusätzliche Personalmobilisierung und Überstunden. Am Montag waren circa 1.100 Polizisten im Einsatz, und es wird befürchtet, dass der Bedarf bei zusätzlichen Demonstranten weiter zunehmen wird. Daher fordert die Gewerkschaft der Polizei mittlerweile sogenannte „externe Unterstützung“ aus anderen Bundesländern. Gerade wo die Überstunden für den G-20-Gipfel endlich abgebaut wurden, fangen sie gleich wieder an, sich zu häufen. Unabhängig davon, wie man sich in libertären Grabenkämpfen um Minimalstaat oder Privatrechtsgesellschaft positioniert, kann ein Gewaltmonopol wohl kaum funktionieren, wenn der zuständige Verwalter sich selbst nicht daran hält. Wie die Redaktion heute nachträglich erfuhr, wurde am Montag tatsächlich wieder ein älterer Herr von einer circa 15-köpfigen vermummten Gruppe körperlich schwer verletzt. Die Polizei kesselte daraufhin erst mal ihn ein, so als ob er der Täter wäre. Er erstattete Strafanzeige, aber Täter wurden bisher nicht ermittelt, obwohl sie sich nach seiner Aussage weiterhin am Tatort aufhielten. An der nächsten Demonstration wolle er aber auf jeden Fall teilnehmen, bekräftigte er. Ob die Polizisten sich aus Korruption oder unsäglicher Hilflosigkeit nicht längst eigenständig zu den Demonstrationen gesellt haben, werden wir wohl aus den Geschichtsbüchern erfahren.

Murmeltier der Woche – Studie belegt deutlich mehr Kriminalität durch Zuwanderer

Kiel. Der aufgrund der Inflation der Einzelfälle nur einmal pro Woche an besonders leistungsbereite Fachkräfte oder ihre Unterstützer vergebene tägliche Murmeltierpreis geht dieses Mal nach Schleswig-Holstein. Dort belegt eine vom Innenministerium in Kiel in Auftrag gegebene Studie das, was jedem realitätsnahen Bürger seit Jahren bekannt ist. Mit der staatlich forcierten, illegalen Masseneinwanderung strömten aus den Auswanderungsländern eben nicht unbedingt die gesellschaftlichen Eliten in den deutschen Rundumwohlfahrtsstaat. Wie die Studie dann auch völlig überraschend feststellte, hat sich die Anzahl der von Ausländern begangenen Straftaten im Zeitraum von 2013 bis 2016 mehr als verdoppelt. Genannt werden ausschließlich reale Opferdelikte im Bereich Eigentums- und Körperverletzung sowie Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Da niemals zu offensichtlich sein kann, was nicht sein darf, verwendete die Studie deshalb ansonsten auch einen guten Teil der Ressourcen auf die Konstruktion schwammiger Ausreden. Ausländer seien häufiger in Städten angesiedelt, und schließlich sei der sozioökonomische Status ja nicht so hoch, und dergleichen mehr. Seit heute morgen wissen wir ja, dass sie auch jedes Interesse daran haben, an letzterem nichts zu ändern, um die Privilegien des Jugendstrafrechts nicht leichtfertig zu verspielen. Erfasst wurden übrigens nur solche Ausländer, denen bisher kein positiver Asylbescheid ausgestellt wurde. Falls deswegen also eine Bewerbung auf unseren Wochenpreis unter den Tisch gefallen sein sollte, Beschwerden bitte ans Innenministerium richten. Eventuell winkt ja eine Entschädigung auf Steuerzahlers Kosten.

Meuthen regiert mit offenem Brief auf „Welt“-Artikel – Die Redaktion kneift bei der Publikation

Hamburg/Straßburg. Die gute Nachricht zum Schluss. Die „Welt“ illustriert wieder einmal ihre zensorische Hilflosigkeit im Zeitalter des Internets. Die „Welt“-Journalistin Cigdem Toprak hatte sich vor einigen Tagen in einem als offener Brief verfassten Artikel an die AfD-Wähler gewandt. Dort griff sie deren Sorgen vor der Islamisierung Deutschlands auf und äußerte beispielsweise Verständnis für ihre Wut über die zunehmende Vollverschleierung in den Fußgängerzonen. Zugleich hält sie jedoch ein Plädoyer gegen die der AfD regelmäßig medial zugeschriebenen Klischees von Hass und Hetze. Um diesen angeblichen Eigenschaften zu begegnen, schlug sie jedoch die tatsächlich einzig sinnvolle Option eines ergebnisoffenen Dialogs vor. Jörg Meuthen, seines Zeichens einer der beiden AfD-Bundessprecher, griff den Vorschlag von Toprak auf. Zur Antwort ließ er dem „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt einen ebenfalls von der Tageszeitung zu publizierenden offenen Brief zukommen. Poschardt lehnte jedoch mit der Begründung ab, dass einige der Inhalte „off topic“ seien. Meuthen dürfe jedoch gern einen zweiten, also dem Mainstream genehmeren Brief verfassen. Dieser lehnte allerdings ab und publizierte auf seiner Facebook-Seite den Brief, vor dem die Zeitung eingeknickt war, in voller Länge.

Anscheinend fürchtete sich Poschardt davor, seinen Lesern das vor Augen zu führen, was sie eh längst wissen. Dafür sprechen auf jeden Fall die hier kurz wiedergegebenen Kernzitate des Briefs: „Fast trotzig schreiben Sie gleich zu Beginn: ‚Auch ich bin Deutsche. Dieses Land ist auch meine Heimat.‘ Darf ich Ihnen dazu etwas sagen: Lassen Sie doch einfach das ‚auch‘ weg. Natürlich sind Sie Deutsche! Natürlich ist das Ihre Heimat, wenn Sie hier aufgewachsen sind. Sie schreiben Ihre engagierten Zeilen in tadellosem Deutsch.“ – „Wir sind eine dezidiert konservative Partei. Wir sind auch bekennende deutsche Patrioten. Und wir sind entschiedene Verfechter einer freiheitlichen Gesellschaft. Zugleich gibt es in unserer Partei Menschen türkischer Herkunft, es gibt Menschen schwarzafrikanischer Herkunft, es gibt überhaupt sehr viele Mitglieder mit den verschiedensten Migrationshintergründen, es gibt Menschen hetero- wie homosexueller Orientierung, es gibt sogenannte ‚Linke‘ wie auch ‚Rechte‘ (weder das eine noch das andere halten wir für verwerflich, denn wir meinen es ernst mit der Meinungsfreiheit).“ – „Lassen Sie mich, da dieser Schriftwechsel öffentlich in der ‚Welt‘ stattfindet und Sie es selbst ansprechen, eine Anmerkung zu dem von Ihnen ‚geschätzten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel‘, vornehmen.“ – „dann frage ich Sie, woraus Sie Ihre Wertschätzung für den Verfasser solcher menschenverachtender, die von Ihnen angemahnte Menschenwürde radikal verletzender und im Kern rassistischer Zeilen speisen. Ich kann mich dieser Wertschätzung für einen Menschen, der sich so artikuliert, nicht anschließen. Übrigens ganz gleich, wer das ist und ob sein politisches Herz links oder rechts schlägt. Und doch würde ich die Möglichkeit, eine solch abstruse Meinung äußern zu können, auch wenn Sie mich noch so sehr anwidert, jederzeit verteidigen, weil das Bestandteil einer freiheitlichen Gesellschaft ist.“

Den Brief können Sie wie bereits bemerkt auf Meuthens Facebook-Seite in voller Länge nachlesen. Zum Abschluss enthalten wir uns als Dienstleister des mündigen Lesers bewusst jedweder Bewertung.

Zusammenstellung: Jean Modert


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