05. März 2018

Alternative Nachrichten am Abend (Radio)Unrecht. Marschbefehl. Regierungsbildung. Russland.

Was uns am Abend des 5. März bewegt

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Bildquelle: G. Eric and Edith Matson Photograph Collection/Wikimedia Commons Transportiert wohl bald wieder deutsche Truppen nach Moskau: Berlin-Bagdad-Bahn

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Heißluft Horst Drehhofer will „Herrschaft des Unrechts“ schnellstmöglich beenden

München/Berlin. Im Herbst 2015 kritisierte Horst Seehofer die verfassungswidrige Masseneinwanderung als „Herrschaft des Unrechts“. Jetzt steht er als designierter Innenminister selbst in der Verantwortung, diesen Zustand zu beenden. Dazu äußerte er sich jetzt bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen CSU-Bundesminister. Er verkündete, sich dieser für Deutschland existentiellen Aufgabe während der Zeit seines letzten Regierungsmandats vollumfänglich zu widmen. Selbstverständlich hatte Seehofer lange vor der Verkündigung des SPD-Abstimmungsergebnisses einen definitiven Rücktrittstermin als bayrischer Ministerpräsident genannt. „Natürlich werde ich an jenem Tag zurücktreten“, bekräftigt er heute. „Hier geht es um unser Land, nicht um eine Person. Außerdem werde ich meine Partei doch nicht wenige Monate vor der Landtagswahl wegen schwer löslichem Sesselkleber in personelle Grabenkämpfe verwickeln. Nur um angeblich zweigleisig zu fahren? Bösartige Gerüchte, wonach ich mich über eine ‚Demontierung‘ seitens meiner Partei beschwert hätte, sind Fake News.“ Nach diesem eindeutigen Statement verabschiedete er sich gleich von der Pressekonferenz. Er habe einen wichtigen Termin in Karlsruhe. Er habe dem Bundesverfassungsgericht verschiedene Optionen zur Wiederherstellung des Rechtsstaates zur Überprüfung vorgelegt. Das Gericht wolle die Urteilsbewertung zu Drehhofers Eilantrag am Nachmittag verkünden. Neuer Bundesverkehrsminister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Dorothee Bär übernimmt das Amt der Staatsministerin für Digitalisierung. Gerd Müller bleibt Entwicklungshilfeminister.

„Marschbefehl“ von Berlin über Bagdad nach Moskau?

Berlin. In den vergangenen Wochen berichteten wir, dass Verteidigungsministerin Flinten von der Uschi eigentlich geplant hatte, die Bundeswehr auf einen neuen Ostfeldzug zu schicken. Leider mangelte es ihren von Kriegslust nur so brennenden Recken jedoch an den nötigen Wintermänteln. Um diesem Problem zu begegnen, schickt die Ministerin ihre lustige Truppe jetzt erst mal wortwörtlich in die Wüste. Mit dem 1916 fertiggestellten und von Der Bahn seitdem stets modernisierten Berlin-Basra-Express wird ARD-Informationen zufolge in den nächsten Wochen „der Marschbefehl nach Bagdad“ angetreten. Anknüpfend an die Tradition ihres Amtsvorgängers Bismarck will die stets pflichtbewusste preußische Beamtin die Ausbildung der verbündeten osmanischen Truppen fortsetzen. Die für ihre militärische Spitzentechik und elitären Offiziersakademien international renommierte Bundeswehr soll im Irak „spezialisierte Ausbildungslehrgänge“ absolvieren, Entschuldigung, durchführen. Eine Armee, die bereits dermaßen viele IS-Rückkehrer im eigenen Land stehen hat, verfügt wohl über genug Praxiserfahrung, um keine oberlehrerhaften Ratschläge bei der Ausbildung zu benötigen. Des weiteren soll sie helfen, die Ausrüstung der irakischen Armee im Sanitär- und Logistikbereich zu modernisieren. Besonderen Bedarf sieht man bei der „Kampfmittelräumung“. Hier verfügt die Bundeswehr bereits über fast zwei Jahrzehnte Einsatzerfahrung bei der Beseitigung von weggeworfenen chemischen Pfandflaschen und Biomüllwaffen. Der osmanische Sultan Erdowahn bedankt sich herzlichst bei der Bundesministerin: „Ohne die tatkräftige Unterstützung aus Deutschland hätten wir die flächendeckende Ausstattung unserer Truppen mit Gendertoiletten und Halbtags-Kitas frühestens in den 1930er Jahren erreicht.“ Sobald dann der Nachschub von irakischem Öl und Nomadenfellen gesichert ist, marschiert die Bundeswehr von Bagdad aus auch weiter gegen Putins Reich.

Frühere Lega Nord verlangt Entzauberungsbeteiligung in Italien

Italien. Nach ihrem starken Stimmenzuwachs bei den gestrigen Wahlen hat die Lega, früher „Lega Nord“ genannt, verkündet, dass sie in der kommenden Legislaturperiode an der Entzauberungskur in der Regierung beteiligt werden möchte. Die ehemals separatistische Nordpartei hat ihre Ziele nun noch erweitert und möchte Gesamtitalien von ausländischer Fremdherrschaft befreien. „Über Italiener entscheiden die Italiener. Nicht Berlin, nicht Paris und auch nicht Brüssel.“ Auch von den Finanzmärkten wolle man sich nicht fremdregieren lassen. Dieses Projekt scheiterte bisher an Italiens Staatsschulden und an den immer gerne genommenen Subventionen aus Brüssel. Aber wie verkündete Parteichef Matteo Salvini bereits stolz: „Ich bin und bleibe Populist.“ Das Merkmal aller Populisten ist ja nun mal das Versprechen einer einfachen Lösung, nämlich fremdes Geld auszugeben. Und fremdes Geld führt, außer wenn es direkt vom heimischen Steuerzahler kommt, nun mal zu Fremdherrschaft. Insofern verfügt er also schon über einen klar konzipierten Plan. Sobald ein Koalitionspartner für die (aktuell) 18 Prozent starke Lega gefunden ist, steht der Entzauberung durch Regierungsbeteiligung also nichts mehr im Wege. Der eigentliche Wahlgewinner, die Fünf-Sterne-Bewegung, die deutsche Medien anscheinend auf keinen Fall an der Macht sehen wollen, hat übrigens angekündigt, für Gespräche nach allen Seiten offen zu sein.

Trotz Sanktionen – Handel mit Russland erstmals seit fünf Jahren wieder gestiegen

Die gute Nachricht zum Schluss. Zum ersten Mal seit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor vier Jahren ist der Außenhandel mit dem östlichsten Land Europas 2017 erstmals wieder gestiegen. Die Sanktionen wurden damals wegen Russlands vermeintlich völkerrechtswidriger Annexion der Krim durch die Bundesregierung erlassen. Wie so oft in solchen Fällen reagierte Russland mit Gegensanktionen, so dass sich der Außenhandel über Jahre in einer Abwärtsspirale befand. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, sind die Importe aus Russland im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 31,4 Milliarden gestiegen. Die Exporte legten um 19 Prozent auf knapp 25 Milliarden zu. Importiert wurden hauptsächlich Energierohstoffe wie Öl und Gas. Exportiert wurden überwiegend Autos, Maschinen und Chemieerzeugnisse. Wie stark könnte der Handel dann erst erblühen, wenn Russland international eine militärische Großmacht wäre, bei der potentielle, aber ungeklärte Verstöße gegen das Völkerrecht nicht gleich mit Sanktionen belegt würden? Drücken Sie die Daumen, dass Moskau machtpolitisch schnellstmöglich wieder zu Berlin aufschließt.

Zusammenstellung: Jean Modert


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