05. März 2018

Alternative Presseschau Groko. Italien. Gleichstellung.

Keine Zersplitterung des Parlaments in Rom

von Redaktion Presseschau

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Bildquelle: maudanros / Shutterstock.com Ragt mit fünf Sternen aus den Kleinparteien hervor: Komiker Beppe Grillo

Das Wochenende war bewegt. Die SPD schmiedet ihre letzten Sargnägel, in Italien gewinnen die Rechten, und linke Sprachverbote scheinen das letzte Zucken einer sterbenden Achtundsechziger-Republik.

SPD: „Gemeinde- und Länderpartei“ auf dem Weg ins Hospiz

Von linker Seite moniert die genossenschaftliche Zeitschrift „Junge Welt“ die Abstimmung der Sozialdemokraten. Für Autor Georg Fülberth stehen die Ministerposten und die Verhandlungserfolge der SPD in einem peinlichen Missverhältnis. Die Siegerin Angela Merkel gestand der SPD drei Schlüsselministerien zu, dafür gewann die CDU den Verhandlungskampf um sozialpolitische Positionen. Die Sozialdemokraten seien im Kern nur noch eine „Gemeinde- und Länderpartei“, so Fülberth, da sie außer der Allianz mit der CDU über „keinerlei Machtpositionen“ verfügten. Gewohnt rückgratlos von linker Seite: „Ablehnung der Groko wäre angesichts dann wahrscheinlicher Zerschmetterung in Neuwahlen Selbstmord gewesen. Insofern war Siechtum vorzuziehen.“

Auch die Querfrontler von „Compact Online“ sehen das Positive in der Zustimmung zur Groko. Die Sozis gingen auf finale Abschiedstournee durch Deutschland. „Dauer: drei Jahre, sieben Monate. Danach will die 155 Jahre alte Parteiband sich für immer auflösen.“ Im Gegensatz zu vielen anderen alternativen Meinungen, die hinter dem Zustimmungsergebnis von 66 Prozent eine Manipulation vermuten, weist „Compact“ auf die Basis hin. Der Autor berichtet von einem Besuch in einem Ortsverband. Die Parteimitglieder „bestanden aus einem Haufen 70-Jähriger und ihrer schweigenden Frauen“. Man wolle aber für die Groko stimmen, damit die in Berlin noch einmal die Chance haben, etwas auszurichten, so berichtet „Compact“ über die Mitgliederbefragung.

Ähnlich sieht die Sachlage für Markus Vahlefeld auf der „Achse des Guten“ aus. Vahlefeld wünscht sich zudem, dass die Amtszeit als Kanzler auf acht Jahre beschränkt würde. Zwei Legislaturperioden seien der Zeitraum, „um an allen wichtigen Verteilerposten des Gemeinwesens Kanzler-Lakaien zu installieren, die zwar die Macht abzusichern helfen, der Demokratie und dem Parlamentarismus aber schweren Schaden zufügen“. Der „demokratische Schwarminstinkt“ der SPD würde einem solchen Gesetz zuvorkommen, da die Partei sich in demselben Zeitraum ohnehin zerlegen würde. Vahlefeld schließt ab: „Nun ist es aus. Die SPD wird sich als Volkspartei verabschieden, und für die CDU dürfte ähnliches vorprogrammiert sein.“

Für die „Freie Welt“ ist die Groko eigentlich keine Große Koalition mehr. Es entschieden am Sonntag lediglich 200.000 Stimmen der SPD-Mitglieder über die politische Zukunft des Landes. Mit der Annahme des Koalitionsvertrages würfen die Parteimitglieder den Rettungsanker: Sie retteten sich selbst vor Neuwahlen und Merkel vor blamablen Zeiten. Abstimmen durften, so betont die „Freie Welt“, auch Jugendliche und Ausländer.

Die „Epoch Times“ weist auf einen anderen Aspekt der Groko hin. Der Koalitionsvertrag gebe nach Expertenansicht der Regierung eine große Blankovollmacht in die Hand. Dort steht nach Angaben der „Epoch Times“ beispielsweise: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Auch rückten die Amtseide näher. Ob die Minister und die Kanzlerin ihren Amtseid mit „Gottes Hilfe“ schwören werden, bleibt abzuwarten, so Autor Steffen Munter. 2013 war dies noch der Fall. Mittlerweile seien die Wähler eher auf Gottes Gnade angewiesen.

Italien: Komiker und Nazis

Wie abzusehen war, gewann das italienische Rechtsbündnis die Parlamentswahlen. Das Bündnis um Silvio Berlusconi steht laut Hochrechnungen bei 35 Prozent, die „Fünf-Sterne-Bewegung“ bei guten 32 Prozent. Die regierenden Sozialisten erreichen lediglich 23 Prozent.

Für das „Contra-Magazin“ ist der Sieg des italienischen Rechtsbündnisses ein Erdrutschsieg. Zusammen mit dem EU-kritischen Lager um Beppe Grillo sitzt im römischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit der Euroskeptiker. Dies sei auch dem „Faktor Berlusconi“ geschuldet, der in Deutschland und Österreich zwar noch immer eine Rolle spiele – in Italien aber kaum mehr Relevanz habe. Man müsse zudem bedenken, so das „Contra-Magazin“, dass die Lega Nord ohnehin stärker als Berlusconis Forza Italia geworden ist. Alle blicken derzeit gespannt auf die ersten Sondierungsgespräche. Trotz der vielen Kleinstparteien gibt es in Italien keine Zersplitterung des Parlaments. Die Parteien haben sich, ähnlich wie CDU und CSU, in Koalitionen zusammengeschlossen.

Auch „RT Deutsch“ berichtet über das italienische Wahlergebnis. Die Wahlbeteiligung sei mit 73 Prozent das niedrigste nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch gebe es keine Chance auf eine stabile Mehrheit durch die Parteienbündnisse. Der Chef der „Fünf-Sterne-Bewegung“, Beppe Grillo, hatte zuvor verlauten lassen, für keine festen Koalitionen zur Verfügung zu stehen. Lediglich über eine flexible Regierung lasse sich mit der Partei reden. Gewinner der Wahl, so „RT“, seien der 31-jährige Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, ein Studienabbrecher, und Matteo Salvini, der aus der regionalen „Lega Nord“ eine landesweite Größe gemacht habe.

Gleichstellung: Gegenderte Nationalhymne?

Nach der gesetzlichen Änderung der kanadischen Nationalhymne durch die Partei Justin Trudeaus wurde eine erste Forderung in Deutschland laut, den von Hoffmann von Fallersleben stammenden Text der deutschen Nationalhymne abzuändern. „PI-News“ berichtet über die „nutzlose Beschäftigte“ der „nutzlosen Bundesregierung“, Kristin Rose-Möhring, die in einer internen Mail im Familienministerium gefordert hatte, „Vaterland in Heimatland“ und „brüderlich“ in „couragiert“ abzuändern. „Im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit stört es sie nicht, für diesen Quatsch ihre schöne Muttersprache zu missbrauchen. Die darf auch weiter so heißen, weil sie auf ‚Mutti‘ verweist“, so schließt „PI-News“.

Zum Internationalen Frauentag wünscht die sozialistische „Unsere Zeit“ den Damen alles Gute und richtet sich gegen „reaktionäre Frauenbilder“, die durch die ominöse „Gender-Pay-Gap“ entstünden. Ihre Gratulation richten sie an diejenigen, die „sich nicht als Hausfrau oder Sexobjekt reduzieren lassen wollen, soviel verdienen möchten wie Männer und finden, dass Kindererziehung eine gesellschaftliche Aufgabe sei“. Bevor man aber auf soviel hirnverdreherische Vorstellungen und Strohmannformulierungen eingeht, ein Vorschlag zur gütlichen Einigung: Wir führen die zweite Strophe der Nationalhymne ein, ganz ohne „brüderlich“ und „Vaterland“, wenn Ihr endlich schweigt und singt: „Deutsche Frauen, deutsche Treue, deutscher Wein und deutscher Sang – sollen in der Welt behalten ihren schönen alten Klang.“

„Junge Welt“: „Siegerin Merkel“

„Compact Online“: „Das SPD-Basisvotum und zwei weitere ‚gute‘ Nachrichten“

„Achse des Guten“: „SPD wählt Hospiz“

„Die Freie Welt“: „Die Groko, die keine ist, kommt“

„Epoch Times“: „Groko, Blanko-Macht und deutscher Amtseid: ‚So wahr mir Gott helfe‘ – Ein interessanter Rückblick“

„Epoch Times“: „Rechtsgerichtetes Parteienbündnis und EU-Kritiker triumphieren in Italien“

„Contra-Magazin“: „Italien-Wahl: Zweidrittelmehrheit-Erdrutschsieg des Anti-Brüssel-Lagers“

„RT Deutsch“: „Italien-Wahlen: Anti-Establishment-Kräfte und EU-Kritiker gewinnen – Zentrum-Parteien verlieren“

„PI-News“: „Frauenbeauftragte der Bundesregierung will Nationalhymne gendern“

„Unsere Zeit“: „Gleichberechtigt?“

Zusammenstellung: Florian Müller


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