01. März 2018

Alternative Presseschau Europa. Heuchelei. Kriminelle.

Knast für GEZ-Verweigerer

von Redaktion Presseschau

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Bildquelle: shutterstock Justitia schlägt zurück: Aber hängt die Waage wirklich gerade?

Europa befindet sich laut verschiedenen Aussagen in ernst zu nehmenden Problemen. Die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks üben sich in Heuchelei. In Deutschland und der Welt wird Kriminellen das Handwerk gelegt.

Europa: Stockender Rubel und rollender Euro

Auf „Tichys Einblick“ kritisiert man das TARGET2-System der Währungsunion. Trotz aller Euphorie im alternativen Lager über einen möglichen Wahlsieg der rechten Lega Nord muss man sich auch vor Augen halten, dass die Deutsche Bundesbank mit über 400 Milliarden Euro für die „goldene Kreditkarte“ der Italiener haftet. Selbst von italienischen Ökonomen verlautet immer häufiger die Forderung nach einem Euro-Austritt. Italien sei nicht wettbewerbsfähig. Im Falle eines Ausscheidens aus der Euro-Zone würde Deutschland allerdings auf seinen TARGET2-Forderungen sitzen bleiben. Autor Oswald Metzger schließt: „Die europäische Haftungsgemeinschaft wächst weiter – allen Sonntagsreden zum Trotz.“

„Zuerst!“ berichtet über die Streitigkeiten zwischen Russland und dem Europarat. Im Zuge des Krimkonflikts sei Russland das Stimmrecht entzogen worden, dennoch fordere man 33 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag von Russland. Laut „Zuerst!“ schwimmen dem Europarat die Felle davon. Aus Kostengründen würden Dokumente nicht mehr ausgedruckt und Dolmetscher übersetzten nur noch die wichtigsten Sprachen. Möglich wäre es, so „Zuerst!“, dass der Europarat klein beigibt und Russland nicht mehr von Abstimmungen ausgeschlossen würde. Der Europarat, nicht zu verwechseln mit den Gremien der Europäischen Union, bräuchte schlicht und einfach das Geld.

Die Österreichische Bischofskonferenz tagt laut kath.net erstmals in Sarajevo. Am Sonntag beginnt der Kongress. Anwesend sind auch politische und religiöse Größen. Zu klären sei auch die zukünftige Zusammenarbeit der deutschsprachigen Bischöfe. Papst Franziskus hatte den Würdenträgern bei der Herausgabe liturgischer Texte mehr Eigenverantwortung eingeräumt, so kath.net.

Heuchelei: Merkel und USA

Angela Merkel bestätigt indirekt, dass es sogenannte „No-Go-Areas“ gibt. Lange wurde die Existenz solcher Gebiete von der etablierten Politik bestritten, so die österreichische „Zur Zeit“, mittlerweile fordere aber sogar Merkel höchstpersönlich mehr Sicherheit und die Abschaffung von „No-Go-Zonen“. Es dürfe keine Räume geben, wo sich niemand hintraut, so Merkel in einer Ansprache. Einen Bogen zu ihrer Asyl- und Migrationspolitik schlägt Merkel nicht, kritisiert „Zur Zeit“.

Zu noch größerer Heuchelei seien nur die USA in der Lage, meint das „Contra-Magazin“. Nach der venezolanischen Krise, die nun mit vorgezogenen Neuwahlen angegangen werden soll, lehnten die USA den Ruf nach vorgezogenen Wahlen ab. Zuvor hatten sie Maduros sozialistische Politik scharf kritisiert.  „Angesichts der fortwährenden geheuchelten Empörung über eine angebliche russische Einmischung bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 ist das eine Art Chuzpe der Oberliga“, so Autor Thomas Knapp. Dabei hätten die USA genügend Demokratiedefizite, vor allem im eigenen Land.

Kriminelle: Drogen, Vergewaltigung, Mord – Es geht noch schlimmer...

Die „Junge Freiheit“ berichtet über die behördliche Geheimhaltung einer Vergewaltigung einer 33-Jährigen. Unter Berufung auf die „Rheinische Post“ schildert die „JF“ den Fall. Der Täter hatte an einem Programm für rückfallgefährdete Straftäter teilgenommen, das aus der Haft entlassene Triebtäter betreut und überwacht. Erst zwei Wochen nach der Tat war die Vergewaltigung ans Licht gekommen. Normalerweise, so gab die Polizei Bochum bekannt, würden Sexualdelikte öffentlich gemacht, um die Bevölkerung zu informieren. Mittlerweile sei der Täter wieder in Haft.

Der Messerstecher von Hamburg-Barmbek, der im Juli 2017 einen 50-Jährigen erstochen und Passanten zum Teil schwer verletzt hatte, wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. „RT Deutsch“ berichtet über die Entscheidung des hanseatischen Oberlandesgerichts, das zudem eine besondere Schwere der Schuld feststellte. Der Verurteilte hatte seinem Psychiater mitgeteilt, dass die Tat Gottes Wille gewesen sei, so betont „RT Deutsch“.

In Brasilien geht man nach dem exzessiven Karneval weiter gegen Drogenbanden vor, so berichten die „Nachdenkseiten“ am Morgen. Zum wiederholten Male sei das Militär in Rio eingesetzt worden, zum ersten Mal aber nicht als bloße Hilfspolizei, so Autor Frederico Füllgraf. Dieses Mal wurden Polizei, Feuerwehr und Haftanstalten unter das Oberkommando der Streitkräfte gestellt. Auslöser, so betonen die „Nachdenkseiten“, sei eine Eskalierung der Gewalt gewesen. Bedenken muss man aber auch, dass der Einsatz hauptsächlich in den Favelas stattfinde – die großen Dealer würden an der Copacabana im Snobviertel leben. Auch die politische Lage in Brasilien sei gespannt: Arbeitslosigkeit, fehlende Sicherheit, Korruption und Rezession bedrohen das größte Land Südamerikas.

Ein Schlag gegen einen echten Kriminellen ist der Polizei in Köln gelungen. Nach Angaben der „Epoch Times“ wurde der GEZ-Verweigerer Markus Lynen verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt Ossendorf gebracht. Lynen durfte sich nicht von seiner Frau verabschieden, die im siebten Monat schwanger ist. Diese wandte sich an den prominenten GEZ-Verweigerer Heiko Schrang.  Vor zwei Jahren hatte der stellvertretende RBB-Sprecher Volker Schreck erklärt, dass niemand ins Gefängnis müsse, wenn er den Rundfunkbeitrag nicht zahle.

Das letzte Wort

Leserin „Susi Sorglos“ blickt in der Kommentarspalte sorgenvoll in die Zukunft: „Diese ganze Geschichte passt einfach zu gut zusammen, hat fast schon Bilderbuchcharakter. Wir haben 4,6 Millionen GEZ-Verweigerer, und da steckt man jetzt ausgerechnet einen in den Knast, dessen junge Frau hochschwanger ist. Das Ganze quasi unverhofft und ohne Zeugen, ohne Verabschiedung von seiner Frau... Diese ganze Geschichte riecht verdammt nach einem riesigen Abschreckungsmanöver.“

„Tichys Einblick“: „TARGET2: Italiens ‚goldene Kreditkarte‘“

„Zuerst!“: „Klammer Europarat: Russland verweigert 33 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag“

Kath.net: „Österreichische Bischofskonferenz tagt erstmals in Sarajevo“

„Zur Zeit“: „Merkel bestätigt: Es gibt ‚No-Go-Areas‘ in Deutschland“

„Contra-Magazin“: „Amerikas Demokratiegeheuchel“

„Junge Freiheit“: „Bochumer Polizei hält Vergewaltigung geheim“

„RT Deutsch“: „Lebenslange Haft für Messerattacke in Hamburger Supermarkt“

„Nachdenkseiten“: „Mexikanisierung oder schleichende Diktatur in Brasilien? Das Spiel hinter den Kulissen der Militär-Intervention in Rio de Janeiro“

„Epoch Times“: „Köln: GEZ-Verweigerer verhaftet – Er durfte sich nicht von seiner schwangeren Frau verabschieden“

Zusammenstellung: Florian Müller


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