28. Februar 2018

Alternative Nachrichten (Radio) Folge 2EU. Paderborn. HSH Nordbank. Fracking.

Was uns am Abend des 28. Februar bewegt

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Bildquelle: Anjo Kan / Shutterstock.com Werden als Garanten der Staats- und Bankenschulden dringend gebraucht: Fachkräfte

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Soziale Medien – EU braucht fremdes Geld

Brüssel. Letzte Woche berichteten wir, dass die EU-Kommission die sozialen Netzwerke zunehmend als Spielwiese für ihre unterbeschäftigten Regulierer entdeckt hat. Bekanntermaßen geht die EU jedoch bei all ihren Vorhaben nach dem Prinzip der „Ökonomie der Kräfte“ vor. Somit werden alle verfügbaren Ressourcen bei höchstmöglicher Effizienz mehrfach wiederverwendet. Bisher zahlen Internetfirmen ihre Steuern in dem Land, wo sich ihr EU-Hauptsitz befindet. Zur Zeit ist das oft, aber nicht immer, Irland. Die Insel sah sich schon letztes Jahr massivem Druck seitens der EU ausgesetzt, Apple höher zu besteuern. Diesen Kurs will die EU nun fortführen und die Herkunftsländer der einzelnen Internetnutzer zur Besteuerung der Firmen zwingen. Die Regeln greifen für Unternehmen, die weltweit mindestens 750 und in der EU mindestens zehn Millionen Euro umsetzen. Durch die Mehreinnahmen können die Mitgliedsländer dann ab 2020 bestimmt auch den durch den Brexit massiv steigenden Finanzbedarf der EU decken (wir berichteten). Zu blöd für das Bundesfinanzamt, dass das Maasmännchen, seines Zeichens Minister für Größenwahn und kognitive Dissonanz, gerade zahlreiche Nutzer von Facebook und anderen sozialen Netzwerken vertreibt. Zuletzt wurden beispielsweise für die Organisatoren der stark von Linksextremen bedrängten Berliner Frauendemo (wir berichteten) Facebook-Sperren verhängt. Interessanterweise liegen ja bald beide Ministerien in SPD-Hand. Bestimmt wird man sich parteiintern auf einen Kompromiss gleichzeitiger Gängelung und Schröpfung der Nutzer einigen können.

Paderborn bleibt braun – Andersdenkende nicht willkommen

In der Farbenlehre ergibt die Vermischung von Rot und Grün einen trüben Braunton. Dieses Phänomen scheint dieser Tage auch wieder auf die politische Farbenlehre übertragbar. In Paderborn gerieren sich Gutmenschen aus dem farbentypischen Milieu mal wieder als Nachfolger der zwölfjährigen Naturschützer. Die Alternative Mitte hatte das Lokal „Dörenhof“ für ein bundesweites Treffen gebucht. Politiker von Rot und Grün, der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Paderborner Bündnis gegen rechts hatten schließlich zur Gegendemo aufgerufen. Zusätzlich sah sich der Gastwirt zahlreichen Drohmails ausgesetzt. Schließlich entschloss er sich, die Räumlichkeiten doch zu kündigen. Betriebswirtschaftlich handelte es sich dabei womöglich um eine weise Entscheidung. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Überfällen auf Gaststätten, die der AfD ihre Räumlichkeiten vermietet hatten. Mehr als einmal bedeuteten sie auch bereits das unternehmerische Aus. Auch Forderungen wie „Kein Bier für Nazis“, „keine Bedienung für Nazis“ gehörten in den vergangenen Jahren schon zum politischen Diskurs. Letztere Forderung wurde 2013 übrigens mit dem überregionalen Luther-Preis ausgezeichnet. Menschen, die sich selbst regelmäßig als geschichtserinnernd bezeichnen, haben wohl ein verständliches Bedürfnis nach alten Traditionen. Wie durfte der Autor dieser Zeilen bei der Vorbereitung seiner Abschlussprüfung vor einigen Wochen lernen? In der Zeit der nationalsozialistischen Besatzung Luxemburgs standen Gastwirte unter besonderer Beobachtung durch reichsdeutsche Sicherheitsdienste und ihre Kollaborateure. Sie standen nämlich unter Verdacht, Resistenzlern heimlich ihre Lokalitäten zur Verfügung zu stellen.

Nach zehn Jahren – Befreien amerikanische Anleger Steuerzahler von Schrottbank?

2008 sorgte die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers für eine weltweite Bereinigung der Kapitalmärkte. In Deutschland gerieten insbesondere die Landesbanken wegen des massiven Ankaufs fauler Papiere unter Druck. Eines dieser Institute war die HSH Nordbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Da Pleiten bei öffentlichen Versorgungsanstalten für ausgediente Parteibonzen naturgemäß No-Gos darstellen, sprangen die Steuerzahler bereitwillig ein. Sofort standen aber Finanzfachleute aus Politik und Medien Gewehr bei Fuß, um den wahren Schuldigen zu benennen. Die unregulierten Märkte waren natürlich mal wieder schuld. Nur verstaatlichen konnte man die Landesbanken ja nicht noch mal. Die Folge waren vor allem langwierige und kostspielige Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler, die immer wieder mit gewissen „Einsprüchen“ seitens der EU einhergingen. Wenn bis zum heutigen Tage kein Investor gefunden worden wäre, hätte die Bank nach Brüsseler Vorgaben abgewickelt werden müssen (wie auch immer man „abwickeln“ dort definiert). Jetzt wurde die HSH Nordbank schließlich für eine Milliarde Euro zu 80 Prozent an einen amerikanischen Investmentfonds verkauft. Der Preis könnte aber noch sinken, falls die von den Ländern bereitgestellten Staatsgarantien nicht vollumfänglich abgerufen werden. Der Gesamtschaden wird für die Steuerzahler auf zehn bis 20 Milliarden Euro geschätzt. Die meisten Bürgen der entstandenen Staatsschulden und sonstigen Garantien sind wahrscheinlich noch gar nicht geboren. Und die demographischen Prognosen geben auch keinen Grund zur Hoffnung. So was aber auch. Kaum werden die Deutschen mal von links zum Volkstod aufgefordert, schon denken sie, zukünftige Steuersklaven einfach aus der Verantwortung entlassen zu können. Kein Wunder, dass das Land so dringend auf den Zuzug flüchtender Fachkräfte angewiesen ist.

Fracking – Ölpreis langfristig auf dem Weg der SPD-Wahlresultate?

Und am Schluss noch eine gute Nachricht. Dank der Schiefergasförderung „Fracking“ laufen die Ölpumpen in den USA derzeit fast heißer als die Geldpressen der EZB. Waren die USA noch vor wenigen Jahren der größte Erdölimporteur der Welt, sind sie mittlerweile zum zweitgrößten Förderer hinter dem geopolitischen Konkurrenten Russland aufgestiegen. Das traditionelle Ölland Saudi-Arabien haben sie bereits hinter sich gelassen. Das aktuelle Fördervolumen beläuft sich auf rund zehn Millionen Barrel am Tag. In den im OPEC-Kartell zusammengeschlossenen Ländern blieb die Produktion immerhin auch stabil. Das heißt, das Kartell sieht sich derzeit wohl außerstande, großen Einfluss auf die Energiepreise zu nehmen. Den Höhepunkt der amerikanischen Förderung erwartet die Internationale Energieagentur nicht vor 2020. 2014 hatte der Anfang des Frackingbooms bereits einmal einen Ölpreissturz an den Börsen bewirkt. Selbst wenn die Effekte aufgrund zahlreicher Steuern und billigen Geldes nicht eins zu eins beim Verbraucher ankommen, dürfte ein gewisser Optimismus mit Blick auf die Zapfsäule wohl zulässig sein. Und wer sich kurzfristig mal amüsieren will, kann ja den Grünpolitiker von nebenan fragen, was eigentlich aus Peak Oil geworden ist.

Zusammenstellung: Jean Modert


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