28. Februar 2018

Alternative Presseschau Diesel. Parteien. Erbe.

Deutschland zerlegt die Grundlagen seines Wohlstands

von Redaktion eigentümlich frei

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Bildquelle: Boris15 / Shutterstock.com Rudolf Diesel und seine Erfindung: Eine Ära geht zu Ende

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Dieselverbote in Städten rechtmäßig seien, stößt auf starken Gegenwind. Die Parteienlandschaft ächzt und stöhnt. Monsieur Le Pen meldet sich zu Wort.

Diesel: Gedenktag an Rudolf

„PI-News“ geht auf die Ursprünge des Dieselstreits ein und fragt sich, wie ein kleiner Verein zehn Millionen Dieselfahrer gängeln kann. Die eingereichte Klage für ein Dieselfahrverbot stamme nämlich von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), einer Organisation mit 274 Mitgliedern. „PI-News“ weist auf einen Einblick der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hin, die die „Dieseljäger“ bereits 2017 unter die Lupe genommen hatte. Der alleinige Fokus der DUH liege auf der Vernichtung des Dieselfahrzeugs. Konsequenzen für Wirtschaft und Kommunen seien der DUH egal. Ihr Haupteinkommen erziele sie durch Abmahnungen gegenüber Händlern und Spenden aus der Wirtschaft. Auch aus EU-Fördergeldern werden die Klagen gegen derzeit 16 deutsche Großstädte wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen finanziert.

Für die „Epoch Times“ ist das Dieselurteil keineswegs ein Schlussstrich unter die Debatte. Zwar setzen mehr und mehr Bundesländer auf Anstrengungen, die Städte auch ohne Fahrverbote sauberer zu bekommen, allerdings befürchtet man eine dezentrale Verwirrung bei den Regularien. Die Forderungen nach einer bundesweiten blauen Plakette werden lauter – die SPD verlangt höhere Anreize für Neuwagen von der Automobilwirtschaft. Die bayrische Umweltministerin Ulrike Scharf aus der CSU lehne pauschale Fahrverbote ab. Welche Regelungen in der Zukunft auf die Autofahrer zukommen, sei daher noch in der Schwebe.

Für Dirk Maxeiner auf der „Achse des Guten“ ist der 27. Februar der Diesel-Gedenktag. Nicht nur wurde der Dieselausstieg durch das Verwaltungsgericht abgesegnet, sondern auch die Erfindung des Dieselmotors jährt sich zum 126. Mal. Rudolf Diesel meldete seine Erfindung am 27. Februar 1892 beim kaiserlichen Patentamt an. Jetzt ist das Land der Erfinder zum Land der Aussteiger geworden, so Maxeiner deprimiert. Es gehe dabei schon lange nicht mehr um Umwelt oder Menschen, sondern um die Vernichtung jeglichen Fortschritts. Wie von einer Autoimmunerkrankung befallen, zerlegt das Land Schritt für Schritt die Grundlagen seines Wohlstandes, so Maxeiner. Diese nachweislich millionenfach lebensrettende Funktion werde wissenschaftlich nach wie vor umstrittenen Studien geopfert.

Parteien: Rote Karte oder Reformation?

Bildungsministerin Johanna Wanka hatte in einer Pressemitteilung der AfD die „rote Karte“ gezeigt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht der Alternative für Deutschland recht gegeben. Regierungsmitgliedern und staatlichen Organen ist es verboten, sich in den parteipolitischen Kampf einzumischen, so berichtet die „Freie Welt“.

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht stützt die AfD, sondern auch die meisten Altpolitiker, die durch den Linksruck ins „rechte“ Fahrwasser gespült wurden. So oder so ähnlich hört man regelmäßig aus den alternativen Medien. Anders sieht das „Ifis“ auf „Philosophia Perennis“. Der ist sich sicher, dass Franz Josef Strauß nicht die AfD wählen würde – er wäre mit der CSU um Welten rechter, als die AfD es heute ist. Der Autor vergleicht Realpolitik und Programmatik der Alt-Christsozialen und der jungen Alternative. In puncto Migration und Remigration, Währung und Zentralisierung sei Strauß in den 70er Jahren deutlich kritischer eingestellt gewesen als die AfD heute. Diese wäre aufgrund der ähnlichen Programmatik niemals entstanden.

Eva Herman stellt auf „Epoch Times“ die Frage, ob man politische Parteien nicht generell abschaffen sollte. Neben der vor allem enormen Angriffsfläche bezüglich Nazivergleichen bietet Herman einige interessante Überlegungen: Parteien verfolgen grundsätzlich egoistische Ziele und vertreten nicht das Interesse der Wähler, eine politische Partei sei zudem eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft. Das denkende Wesen werde durch Parteien ausgeschaltet und der Fokus auf Macht und Propaganda gesetzt. „Ehre, Anstand, Moral und Werte sucht man in Berlin vergebens.“ Einen Nachweis, dass eine „sanfte Revolution“, die die Parteienherrschaft beende, dieses Problem lösen könnte, sucht man bei Herman ebenfalls vergebens.

 Dass die etablierten Parteien nicht scheiden wollen, sollte klar sein. Trotzdem merken Merkel und Co, dass sich etwas tun muss. „Jouwatch“ berichtet, dass Angela Merkel „die CDU weiterentwickeln will“. Autor Max Erdinger gibt sich kritisch: Es „gibt beim ZDF das Bild des Grauens zu sehen. Fünf Frauen, also eine komplette Hälfte des CDU-Vorstandes, die beieinander stehen und grinsen wie die Honigkuchenpferde“. Erdinger fragt sich, warum die Damen in der jetzigen Situation überhaupt lachen. Antwort: Weil es ihnen gutgeht. „Adenauer und Erhard rotieren derweil im Grab. Es ist ein Bild des politischen Grauens.“ Abzusehen sei auch, dass Frauen weiterhin Frauenpolitik machen würden, gibt Erdinger zu bedenken.

Erbe: Walhalla und Front National

Ob sich auch der Bayernkönig im Grabe rumdreht? „Compact Online“ stellt in seiner Reihe „Deutsche Helden“ Ludwig I. von Bayern vor, der vor 150 Jahren starb. Der romantische Ludwig mischte den deutsch-heidnischen Glauben und die Überlieferung der Antike zu einer neuen Mischung, die sich in seinem Pantheon „Walhalla“ bei Regensburg widerspiegelte. Der geschichtstrunkene Bayer schuf in zwölf Jahren ein klassizistisches Meisterwerk, so Autor Jan von Flocken. Ludwig selbst hielt bei der Eröffnung eine Rede und wünschte: „Möge Walhalla förderlich sein der Erstarkung und der Vermehrung deutschen Sinnes!“ Seit der Gründung wurden über 200 Personen in „Walhalla“ aufgenommen. Rudolf Diesel fehlt übrigens. Noch.

Auferstanden aus Ruinen ist Jean-Marie Le Pen. Nach seinem Abschied von der politischen Bühne mischt er sich wieder ins Tagesgeschehen ein. Er kündigte seine Memoiren an, wie die Zeitschrift „Zuerst!“ berichtet. Unter dem Titel „Sohn der Nation“ wird das Buch demnächst erscheinen, bisher sorgten Auszüge bereits für einen Skandal. Le Pen verteidigt angeblich den Kollaborateur Philippe Pétain und kritisiert de Gaulle und die Kommunisten. In einem kürzlich stattgefundenen Interview äußerte sich Le Pen bereits gegenüber seiner Tochter, deren Vorhaben, den Front National umzuformen „bekloppt“ sei, so fasst „Zuerst!“ die Stellungnahme zusammen.

„PI-News“: „Wie ein kleiner Verein zehn Millionen Dieselbesitzer gängelt“

„Epoch Times“: „Nach Diesel-Urteil: Bemühungen für saubere Luft ohne Verbote“

„Achse des Guten“: „Deutschland steigt aus (1): Der Diesel-Gedächtnistag“

„Freie Welt“: „Johanna Wankas Aufruf ‚Rote Karte für die AfD‘ verstößt gegen das Neutralitätsgebot“

„Philosophia Perennis“: „Nein, Franz Josef Strauß würde heute nicht AfD wählen – die CSU wäre die AfD“

„Epoch Times“: „Eva Herman: Gedanken zur generellen Abschaffung der politischen Parteien“

„Jouwatch“: „Merkel: ‚Die CDU weiterentwickeln‘“

„Compact Online“: „Zum 150. Todestag von Ludwig I: Wie in Odins Palast“

„Zuerst!“: „Er ist wieder da: Jean-Marie Le Pen kündigt seine Memoiren an“

Zusammenstellung: Florian Müller


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