27. Februar 2018

Alternative Nachrichten am Abend (Radio)Diesel. AfD. Ungarn. Elektrobusse.

Was uns am Abend des 27. Februar bewegt

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Bildquelle: Belish / Shutterstock.com Genießt die Unterstützung der deutschen Presse im Wahlkampf: Ungarns Präsident Viktor Orbán

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Dieselverbot – Pyrrhussieg für Deutsche Umwelthilfe, Schadensbegrenzung für Dieselfahrer

Letzte Woche berichteten wir über die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Resch ist seines Zeichens selbsternannter Umweltjünger und Zwangsbeglücker für gesunde Luft. Die regionalen Gerichtsprozesse über mögliche Fahrverbote in Städten hatte er angestrebt, selbstverständlich steuerfinanziert. Die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wünschten jedoch eine bundesweit einheitliche Regelung zu potentiellen Fahrverboten. Diese Forderung wies das Bundesverwaltungsgericht nun zurück. Stattdessen sollen die Kommunen selbst über die Verhängung möglicher Verbote bestimmen. Dass Dieselfahrzeuge ursprünglich mal das globale Wetter vor dem diabolischen CO2 retten sollten, geschenkt. Dass die Grenzwerte für Stickoxide in geschlossenen Räumen höher sind als draußen, wie Alice Weidel (AfD) den Altparteien 2017 bei „Anne Will“ in Erinnerung rief, geschenkt. Notorisch unzufriedene Menschen wie Jürgen Resch dürfen ihre Ziele niemals erreichen. Weil sie ohne ablenkende Drangsalierung ihrer Mitmenschen in ein seelisches schwarzes Loch stürzen. Das aktuelle Urteil betrachtet er übrigens als Niederlage. Im Gegensatz zu den Autofahrern hat er ja schon mal keine selbst erarbeiteten Ressourcen verloren. Die Kommunen dürfen ab dem 1. September 2019 Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge erlassen. Der Marktwert dieser Modelle wird also zwangsläufig sinken. Entschädigungen aus Steuermitteln dürfen die Besitzer sich übrigens nicht selbst zahlen. Der Hauptvorteil für Autofahrer dürfte darin liegen, dass auch unproduktive Subventionsempfänger wie Resch nicht überall gleichzeitig sein können. Dadurch, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidungsträger vor Ort in die Verantwortung genommen hat, verfügen die Autofahrer noch über gewisse Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. Dieselfahrzeuge verlieren zwar egal wie ihren finanziellen Wert, aber vielleicht bleibt der pragmatische Wert als Fortbewegungsmittel erhalten. Vieles wird davon abhängen, wie viele Pöstchen die Parteien in den einzelnen Kommunen brauchen und wie viele sich durch unterschiedliche Neuregelungen schaffen lassen.

Energiewende und Elektrofahrzeuge – Berlin bastelt an perfekter Politposse

2011 leitete Angela Merkel mit ihrer sogenannten Energiewende die Zerstörung der deutschen Stromversorgung ein. Pessimisten fühlten sich sogleich an den Morgenthau-Plan erinnert. Diese von einem kommunistischen Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium ausgearbeitete Nachkriegsoption sah eine Rückwandlung Deutschlands in einen Agrarstaat vor. Sieben Jahre später ist es zum Glück noch nicht ganz so schlimm gekommen. Allerdings kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Politik sich reichlich Mühe gibt. Neben der Demontage der Stromversorgung soll nämlich auch der Bedarf kräftig steigen. Vorreiter grünlinker Experimente ist dieses Mal das Land Berlin. Dort sollen neben dem bereits elektrifizierten öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene jetzt auch Elektrobusse für 40 Millionen Euro angeschafft werden. Obwohl ihre Ausfallquote während der Testphase wegen „nicht planbarer Schäden“ offiziell bei 25 Prozent lag. Und gleichzeitig wird allerorts noch die komplette Verschenkung des öffentlichen Nahverkehrs, die Subventionierung von Elektroautos und das Ende des Verbrennungsmotors diskutiert. Ob am Ende die Energieversorgung oder Transport und Logistik oder beide zerstört werden, wird sich schon noch zeigen. Immerhin verfügt Berlin noch über einen hochmodernen, in der Regelzeit fertiggestellten neuen Flughafen, so dass das Auswandern kein Problem darstellt.

Trump von nebenan – Lückenpresse läutet ungarischen Wahlkampf ein

Am 8. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Es ist das erste Mal seit dem Beginn der Flüchtlingskrise, dass sich Viktor Orbán, Busenfreund der Vereinigten Europäischen Sozialisten, dem Wählerurteil allumfassend stellen muss. Eine Volksabstimmung über die Umverteilungsquote für sogenannte Flüchtlinge hatte er 2016 zwar haushoch gewonnen, aber das für die Gültigkeit nötige Quorum knapp verfehlt. Um den geschätzten Staatsmann auch fünf weitere Jahre im Amt zu sehen, lässt ihm die deutsche Presse natürlich ihre Unterstützung zukommen. Spätestens seit Donald Trump ist ja bekannt, dass klassische Sprachbarrieren dabei kein Hindernis mehr darstellen. Aktuell wartete etwa die „FAZ“ mit ihrem Artikel „Flirt mit der Diktatur“ auf. Neben den üblichen Worthülsen „antirepublikanisch“ und „antiliberal“ führt das ehemals bürgerliche Blatt vom Main die Beseitigung verschiedener Budapester Denkmäler zur Illustrierung seiner These an. Auch zu blöd, dass die bürgerlich-publizistische Expertise längst in den (zumeist unbezahlten) „alternativen Journalismus“ abgewandert ist. So auch der ungarischstämmige Professor Adorján Kovács (unter anderem Autor für eigentümlich frei), der bezüglich seiner Heimat wohl als verlässlichste Quelle im deutschsprachigen Raum gelten kann. Er weist erst einmal darauf hin, dass es sich bei allen abgerissenen Denkmälern um zeit ihres Lebens stramme Kommunisten handelte. Der Bruch mit der kommunistischen Vergangenheit gehört unter Orbán allerdings auch in der Verfassungsfrage zur politischen Neuorientierung. Das Niederreißen von Denkmälern politischer Gegner zeugt zwar nicht unbedingt von Selbstbewusstsein bezüglich der eigenen Position, scheint im kulturkämpferischen Trieb des Menschen aber irgendwie angelegt zu sein. Ein Vergleich mit ihrer Berichterstattung zu der Auseinandersetzung um das Denkmal des amerikanischen Südstaatengenerals Robert Lee im letzten Jahr sei der „FAZ“ an dieser Stelle mal erspart. Die Letztbeurteilung über Orbán obliegt allein dem ungarischen Volk, aber anders als Merkel kann er wohl nicht alles falsch gemacht haben.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka – Grundgesetzlich gebotene Amtsneutralität unbekannt

Im Herbst 2015 glaubte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) die hauseigene Homepage ihres Ministeriums zur Denunziation der AfD verwenden zu können. Das Grundgesetz hatte Merkel bis auf die Steuerverpflichtungen zu diesem Zeitpunkt ja bereits außer Kraft gesetzt. Warum sich also noch an das Gebot der amtlichen Neutralität gebunden fühlen, dachte sich wohl Wanka. Nichtsdestotrotz erwirkte die AfD eine vorläufige Unterlassungsverfügung. Nachträglich verurteilte das Bundesverfassungsgericht die Aktion dann auch endgültig und rief der geschäftsführenden Bildungsministerin den Grundkurs Zivilkunde elfte Klasse in Erinnerung. Wanka trägt übrigens den Titel einer Mathematikprofessorin und war bereits in den 90er Jahren Rektorin einer Universität. Ob sie die Amtsneutralität in politischer Selbstherrlichkeit vergessen oder ignoriert hatte, wird sie wohl selbst wissen. Ihre Amtsvorgängerin war übrigens Annette Schavan, die 2013 wegen einer gefälschten Doktorarbeit zurücktreten musste. Zur Belohnung, sorry Entschädigung, wurde sie 2014 zur Botschafterin im Vatikan ernannt. Wie man den politischen Kampf weitaus subtiler betreiben kann, illustriert Konkurrent Ralf Stegner. Auf einen Doktortitel verzichtete er lieber gleich. Den würde ihm sowieso keiner abnehmen. Bezüglich des Kampfes gegen die Opposition appellierte er einfach über Twitter an seine strohmännischen Schlägerbanden: „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren.“ Und siehe da, heute nacht wurde in Marburg wieder das Auto eines AfD-Landesvorstandsmitglieds angezündet. Geht doch. Ob Merkel diese Zustände bewirkt hat oder durch sie ermöglicht wurde, dürfte spätere Generationen ebenso sehr beschäftigen wie die Frage nach der Henne und dem Ei.

Zusammenstellung: Jean Modert


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