26. Februar 2018

Alternative Nachrichten am Abend China. Antifa. Diplomaten. Schuldenmacher.

Was uns am Abend des 26. Februar bewegt

von Nachrichtenredaktion ef

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Bildquelle: shutterstock Süchtig nach fremdem Geld: Groko-Wahlverein

Keine Amtszeitbegrenzung mehr – Drohen China bald deutsche Verhältnisse?

Ist die Volksrepublik China auf dem Weg in eine allumfassende Diktatur, ähnlich ihrem wichtigsten Handelspartner Deutschland? Diese Frage stellen sich zur Zeit besorgte Beobachter des Regimes in Peking. Dort wurde nämlich beschlossen, die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten von maximal zweimal fünf Jahren aufzuheben. Regierungskritiker sehen darin eine Analogie zu Deutschland, wo Angela Merkel das Land seit zwölf Jahren ohne Aussicht auf Veränderung mit eiserner Faust durchregiert. Ein Sprecher von Präsident Xi Jinping versucht die Kritiker zu besänftigen. Merkel war in ihrer Jugend Referentin für Agitation und Propaganda einer stramm kommunistischen Kaderorganisation. Sie hat ihr Handwerk noch zur Zeit des Kalten Krieges gelernt. Dass sie damit ein westliches Land übernehmen konnte, sei weltweit einmalig. Er verwies zudem auf eine Reihe von Einschränkungen des Privatlebens in Deutschland, die in China nicht existieren.

In Deutschland beispielsweise seien private Konzerne zur Verfolgung von Regimekritikern angehalten. Bei Unterlassungen drohten ihnen Geldstrafen in zweistelliger Millionenhöhe. Für die Überwachung der Konzerne sei wiederum eine dem Justizminister unterstellte sogenannte Nichtregierungsorganisation, die Amadeu-Antonio-Stiftung, zuständig. Damit die deutsche Bevölkerung dieses Vorgehen nicht erkennt, sei extra ein doppelter Sprachgebrauch entwickelt worden. Begriffe wie „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ bildeten in der deutschen Sprache eigentlich einen totalen Fremdkörper. Sie dienten nur der allumfassenden Kontrolle. Des weiteren verfüge Deutschland über einen milliardenschweren Staatsfunk, dessen Programmkommissionen komplett mit Parteikadern besetzt seien. Die mit der Regierung eng verbundenen Privatmedien würden sich zudem freiwillig gleichschalten. Falls die Kanzlerin etwa die Partei anhalte, von ihr ausgewählte Marionetten im Amt zu bestätigen, würden die Medien diesen Vorgang als „Wahl“ bezeichnen. Falls jemand mit einer Gegenkandidatur aufmucke, würde er hingegen sofort als Initiator einer „Kampfabstimmung“ gebrandmarkt. Des weiteren würden auch noch die Amtskirchen die Regierungspolitik regelmäßig in den Medien predigen.

Als die einzige Oppositionspartei, die AfD, bei den letzten Wahlen immerhin zweistellig wurde, hätten deutsche Medien zudem nicht existierende Wahlkampfbeeinflussungen rechter Gespenster konstruiert. „Stellen Sie sich mal vor, der chinesischen Regierung würde ein Wahlergebnis nicht passen, und automatisch wären Tibetaner und Uiguren verantwortlich. Eine solche Vorstellung ist absurd.“ Neulich sei es trotz alledem zu einer sehr kleinen, regierungskritischen Demonstration in Hamburg gekommen. Sofort hätten als private Jugendorganisation getarnte, aber in Wahrheit mit 100 Millionen vom Staat subventionierte Schlägertruppen die Initiatorin überfallen und in den Zimmern ihrer Kinder die Scheiben eingeschmissen. Schon sei wieder Ruhe gewesen. Und nichts davon habe die deutsche Öffentlichkeit jemals erfahren. Die meisten Kritiker konnte der Regierungssprecher mit diesen Worten beruhigen. Nur einer fragte explizit nach einem Bericht mit dem Titel „Lang lebe mein Imperator“ in der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“. „Ah“, lächelte der Regierungssprecher, „daher weht der Wind. Keine Sorge. Nach allem, was ich Ihnen jetzt erzählt habe, müssen Sie bedenken, dass deutsche Medien die Leser regelmäßig mit Scheinkritik an anderen Ländern einlullen müssen, um sie bei Laune zu halten. Da der US-Präsident sich in dieser Hinsicht gerade etwas abgenutzt hat, müssen wir jetzt eben herhalten.“

Besser spät als nie – Antifa statuiert Exempel an rassistischer Tafel

Essen. Lange hat es gedauert, aber jetzt hat die Antifa doch gegenüber einem rassistischen Tafelverein durchgegriffen. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte die Tafel angekündigt, zukünftig vorrangig deutsche Besucher zu bedienen (eigentümlich frei berichtete). Überraschenderweise hatte es zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keinerlei Reaktion seitens der Antifa gegeben. „Unbekannte“ haben jetzt nachträglich ein Exempel statuiert. In Großbuchstaben wurden die Türen und Fahrzeuge dieses völkisch-sozialdarwinistischen Verbrechersyndikats nun mit den Parolen „Nazis“ und „Fuck Nazis“ markiert. Trotz dieses klaren Signals zeigen die Verantwortlichen jedoch keinerlei Reue: „Wir werden das nicht wegmachen. Soll doch jeder sehen, was es für Idioten auf der Welt gibt“, so der Tafelvorsitzende Jörg Sator gegenüber der Lokalzeitung „Der Westen“.

Rechtsstaat noch weiter ausgehöhlt – 22.900 Verkehrsdelikte nicht geahndet

Hört das denn nie auf? Nach dem massiven Anstieg bei Einbrüchen, Körperverletzung, Raubüberfällen, Vergewaltigungen, Steuerhinterziehungen und GEZ-Verweigerungen breitet sich nun eine neue, äußerst rücksichtslose Raser-Gang auf Deutschlands Straßen aus. Die sogenannte „Diplomatengang“ agiert nach Angaben der Verkehrspolizei grenzüberschreitend, sogar über die EU hinaus. Ihr werden Verstrickungen bis in höchste Regierungskreise nachgesagt. „Allein 2017 registrierten wir nicht weniger als 22.900 Verkehrsverstöße seitens dieser Rowdys“, so ein Polizeisprecher. Obwohl bei Geschwindigkeitsüberschreitungen seitens dieser Gruppe sechs Personen schwer und ein Radfahrer tödlich verletzt wurden, werden Ermittler immer wieder von ganz oben zurückgepfiffen. Auf eine Anfrage bezüglich dieser Vorfälle antwortete die Bundesregierung folgendermaßen: „Man kann nicht erwarten, dass diejenigen, die die Regeln machen, sich auch daran halten. Wo kämen wir denn hin, wenn wir unseren gesamten Fuhrpark an Dieselfahrzeugen plötzlich nachrüsten müssten? Wissen Sie, was da an Kosten auf die Steuerzahler zukommen würde?“ Die Mächtigen werden erst dann aufhören, zu treten, wenn die Ohnmächtigen aufhören, zu buckeln.

Keine Neuwahlen – Soziale Wohltaten führen erst 2022 zu neuer Verschuldung

Ökonomische Analysen des Koalitionsvertrages seitens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln haben ergeben, dass die Parteiobrigkeiten von CDU und SPD überzeugt sind, dass ihre Mitglieder auch vier weitere Jahre jedes politische Schwerverbrechen mittragen werden. Spätestens 2013 wurde die Parole ausgegeben, dass jede noch so irrsinnige Überdrehung des steuerlichen Hamsterrades auf keinen Fall zu einem Euro zurückgezahlter Schulden führen darf. Egal wieviel der Steuerzahler erarbeitet, die Groko-Verteiler finden neue Geldverbrennungsanlagen. Die Berechnung der jetzt im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausgabensteigerungen führt bei durchgehend positiven Grundannahmen 2022 zu neuen Schulden. Zu diesen Grundannahmen gehören eine durchgehend gute Konjunktur, hohe Beschäftigung und weiterhin negative Nominalzinsen. Fällt einer dieser Faktoren aus, gerät der Staatshaushalt vollkommen aus dem Ruder. Voraussichtlich sollen in der kommenden Legislaturperiode von Anfang an kräftig Bonbons verteilt werden. Da sich der Affe bis zum Wahltag jedoch längst wieder an den Zucker gewöhnt hat, muss die Dosis in jenem Jahr natürlich erhöht werden. Im Folgejahr kann sich dann die neue Regierung mit den finanziellen Konsequenzen beschäftigen. Wie diese neue Ausgabenorgie im Verhältnis zur ab 2020 greifenden Schuldenbremse steht, ist nicht bekannt.

Zusammenstellung: Jean Modert


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