26. Februar 2018

Alternative Presseschau Schergen. Tafel. Global.

Aufnahmestopp für Flüchtlinge bei der Essensausgabe

von Redaktion Presseschau

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Bildquelle: shutterstock Schlachtfeld der Zukunft: Tafeln

Angela Merkel hat ein neues Kabinett zusammengestellt, und Donald Trump beginnt erneut mit dem Säbelrasseln. Die Essener Tafel steht weiterhin im Brennpunkt der Medien, aber auch in Europa und der Welt hat man mit Problemen zu kämpfen.

Schergen: Neue Köpfe und alte Muster

Am Sonntag offenbarte Angela Merkel ihr neues Kabinett, so berichtet die „Junge Freiheit“. Jens Spahn wird Gesundheitsminister, Annette Widmann-Mauz Integrationsministerin. Trotz anhaltender Skandale, wie die „Junge Freiheit“ betont, trete Ursula von der Leyen ihre dritte Amtszeit als Verteidigungsministerin an. Neu in Berlin sind hingegen Julia Klöckner (Landwirtschaft), Anja Karliczek (Bildung) und Helge Braun (Kanzleramt).

Auf „Philosophia Perennis“ greift Dieter Farwick, Brigadegeneral a.D., die Neubesetzung der Ministerposten durch die Bundeskanzlerin auf. Es sei bezeichnend, welche Ministerien Merkel der SPD überlässt, meint Farwick. Gerade das Finanzministerium, das von SPD-Mann Olaf Scholz besetzt wird, sei seit Jahren eines der wichtigsten Ressorts. Scholz habe hingegen bereits zwei Pleiten zu verantworten: Die „verkorkste“ Olympiabewerbung und das Chaos am Rande des G20-Gipfels. Auch das Außenministerium sei, um die SPD in die Große Koalition zu locken, abgetreten worden. Merkels Kabinett bestehe dementsprechend aus „sechs politischen Zwergen der CDU“.

Aus Sicht der „Jungen Welt“ gehen die Olympischen Spiele mit einem faden Beigeschmack zu Ende. Donald Trump verkündete noch während des Ausklangs der Spiele „die schwersten Sanktionen, die je zuvor gegen ein Land verhängt wurden“. Auf den Inhalt der möglichen verschärften Sanktionen wollte Trump nicht eingehen. Bisher richten sich Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, Reedereien und Privatpersonen, die zwar unter verschiedenen Flaggen segeln, aber im Verdacht stehen, Nordkorea zu unterstützen. Es droht unter anderem die Beschlagnahmung der Vermögenswerte. Die Volksrepublik Nordkorea reagierte bereits auf das US-amerikanische Vorgehen und kündigte an, dass jede Beschränkung als Kriegshandlung angesehen werde.

Nach Angaben des katholischen Magazins kath.net leben in Hessen derzeit 4.100 Islamisten. Hunderte sind gewaltbereit. Nach einer Anfrage der FDP wurden die Zahlen vom Innenministerium bekanntgegeben. Kath.net verweist auf die Nationalitäten der Islamisten: Die Hälfte besitze nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft. Dass die andere Hälfte hingegen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, scheint für kath.net ein eher untergeordnetes Problem zu sein.

Tafel: Essen in Essen

„Tichys Einblick“ berichtet über die Geschehnisse nach dem „Skandal“ an der Essener Tafel. Diese hatte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge veranlasst, da die Kapazitäten nicht mehr ausreichten. Jörg Sartor, Chef der Essener Tafel, wurde offen angefeindet und auch von der Politik kritisiert. Vergangene Nacht hatten Unbekannte einen Lieferwagen und den Eingang der Essener Tafel beschmiert. „Tichys Einblick“ sieht vor allem den Staat in der Verantwortung, der sich weder schützend vor die Tafel stellt noch die realen Probleme angeht – im Verlauf der „Causa Essener Tafel“ wurde offenbar, dass die Einrichtung neben Obdachlosen und Bedürftigen auch Dutzende Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Schulen belieferte.

Die „Achse des Guten“ greift ebenfalls die Debatte um die Essener Tafel auf. „Mir läuft es eiskalt den Rücken runter. Essen nur für Deutsche. Migranten ausgeschlossen“, twitterte Sawsan Chebli. Die Essener Tafel hatte im voraus darauf hingewiesen, dass mittlerweile über 75 Prozent der Bedürftigen Ausländer und Flüchtlinge waren. Die Essener Tafel hatte betont, dass es sich bei der vorübergehenden Regelung lediglich um eine Quote für Besitzer eines deutschen Passes handele. Auch seien gewalttätige Angriffe von jungen Migranten vorausgegangen. „Die von Sawsan Chebli verbreiteten Fake News spalten die Gesellschaft nicht nur, sie haben sogar zu einem Anschlag gegen die Essener Tafel geführt“, fasst die „Achse“ zusammen. Gastautor Gerd Buurmann bedauert, dass in einem Sozialstaat mit Mehreinnahmen von 38 Milliarden Euro überhaupt noch Bürger von einer Hilfseinrichtung wie der Tafel abhängig sind.

Global: Alternatives aus der Welt

In der linksalternativen „Jungle World“ bespricht man die Entwicklungen in Bolivien. Nicht nur die Überschwemmungen aufgrund der heftigen Regenfälle bedrohen das lateinamerikanische Bergland – auch eine weitere Amtszeit des Präsidenten Evo Morales könnte Schäden anrichten. Unter seinen bisherigen Amtsperioden war ein verstärkter Waldschwund zu beobachten. Ein Ergebnis des nicht vorhandenen Umweltschutzministeriums, so die „Jungle World“. Der fehlende Bewuchs sei auch für die Flutkatastrophe verantwortlich. Morales plant ebenfalls, die Zahl der Schweine in Bolivien zu verdreifachen. Skeptische Stimmen, so betont die „Jungle World“, befürchten massive Umweltprobleme aufgrund der anwachsenden Landwirtschaft. Überdimensionierte Bauprojekte stehen ebenso in der Kritik wie eine geplante Gesetzesnovelle, die die Demonstrationsfreiheit beschränken könnte.

Die Zeitschrift „Zuerst!“ berichtet über die Entscheidung des niederländischen Parlaments, das „Armenien-Massaker“ als Völkermord einzustufen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag zu. Trotzdem wird die niederländische Regierung der Entscheidung nicht offiziell folgen und den Völkermord nicht ausdrücklich anerkennen, so „Zuerst!“. Ein Abgesandter soll dennoch der Gedenkfeier in Jerewan beiwohnen. Die Türkei kritisierte die Einstufung des niederländischen Parlaments.

Der deutsche Ableger von „Russia Today“ greift den Konflikt auf den Philippinen auf. Trotz sukzessiver Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und dem Inselstaat stufen die Amerikaner die Philippinen als Gefahr ein. Präsident Rodrigo Duterte sei, so der Bericht der Vereinigten Staaten, eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Der Sprecher des philippinischen Präsidialamtes äußerte sich besorgt: „Ich glaube nicht, dass das wahr ist. Duterte ist Anwalt, er kennt das Gesetz, er will die Rechtsstaatlichkeit wahren, er kennt die Grundrechte.“ Der philippinische Präsident geriet in der Vergangenheit immer häufiger in die Kritik. So äußerte er sich in einem Interview, er wäre glücklich, die drei Millionen Drogenabhängigen seines Landes abzuschlachten.

In Italien stehen die Parlamentswahlen bevor. Auch die sozialen Probleme befeuern die Umfragewerte der nationalistischen Lega Nord. „Jouwatch“ berichtet über ein Video, in dem sich schwarze Migranten über das schlechte Wasser und das nicht vorhandene Wifi beschweren. Gleichzeitig sammelt eine Rentnerin ihr Mittagessen im Müll. Auch beschwerten sich die afrikanischen Frauen über die vorhandene Reissorte – gleichzeitig, so betont „Jouwatch“, müssen Rentner mit 600 Euro im Monat leben.

Das letzte Wort

Zum Thema Armut und Ernährung wird in den meisten Kommentarspalten der Ton rauher und schlägt in offenen Hass um. Leser „Blaumilch“ wahrt zumindest sprachlich die Zivilisationshöhe: „Bei diesen Berichten kommen in mir Gedanken auf, die mit demokratischer und humanistischer Gesinnung nichts mehr zu tun haben.“

„Junge Freiheit“: „Bundeskanzlerin Merkel präsentiert ihr Kabinett“

„Philosophia Perennis“: „Merkel und ihre sechs politischen Zwerge“

„Junge Welt“: „Schneller, höher, stärker“

Kath.net: „4.000 Islamisten in Hessen, Hunderte gelten als gewaltbereit“

„Tichys Einblick“: „Angriff auf Essener Tafel“

„Achse des Guten“: „Die Essener Tafel ist ein Ort des Bürgerkriegs“

„Jungle World“: „Morales‘ Egotrip“

„Zuerst!“: „Nicht drumherumreden: Niederländisches Parlament stuft Armenier-Massaker als Völkermord ein“

„RT Deutsch“: „Nach US-Bericht: Philippinen zeigen sich empört über Einstufung als ‚regionale Bedrohung‘“

„Jouwatch“: „Italien: Rentner wühlen im Müll nach Essen – Afrikaner beklagen fehlendes WiFi“

Zusammenstellung: Florian Müller


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