21. Februar 2018

Alternative Presseschau Migration. Merkel. Demonstrationen.

Wirkliche Trauer und Gedenken sind aufgrund von Störungen nicht möglich

von Redaktion Presseschau

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Bildquelle: shutterstock.com Viel Platz aber keine Sozialversicherung: Die Provinz Samangan in Afghanistan

Die Migrationsbewegung, aber auch die Rückführung, bewegt die alternativen Medien. Thematisiert werden die Entwicklung der CDU und die Demonstration in Berlin. 

Migration: Hin und her

Das Nachrichtenportal „Zuerst“ berichtet über die Entwicklung der Migrationszahlen. Nach dem „Rekordjahr“ von 2016 gingen die Zahlen der Asylsuchenden zwar weiter zurück, trotzdem kamen im vergangenen Jahr über 200.000 Personen über die Flüchtlingsrouten nach Europa. „Zuerst“ verweist auf Frontex-Chef Leggeri, der den Flüchtlingspakt mit der Türkei für den starken Rückgang der Zahlen verantwortlich macht. Unter besonderem Druck stünde nun Spanien, da die Zahl der illegalen Grenzübertritte vor allem im westlichen Mittelmeer stark ansteigt. Ab Mai laufen die Binnengrenzkontrollen Österreichs und Bayerns aus und die EU-Kommission muss einer Verlängerung zustimmen, so betont „Zuerst“.

Die AfD profitiert hauptsächlich von Merkels Flüchtlingskurs, so Robin Alexander, Autor von „Die Getriebenen“ im Magazin „Novo“. Konservative Positionen abseits des Asyldiskurses, so die „Ehe für alle“, hatten der AfD kaum Stimmzuwachs beschert, gibt Alexander in der Februarausgabe zu bedenken. Auch die Schließung der Balkanroute, gegen die sich Merkel bis zuletzt positioniert hatte, rettete der Kanzlerin ihren Wahlsieg. Zudem habe Merkels Politik ein „Legitimitätsdefizit“. Auch kritisiert Alexander, dass die Entscheidung der Grenzöffnung nicht bis vors Bundesverfassungsgericht gekommen war. „Sie wäre vermutlich nicht in Bausch und Bogen verurteilt worden, aber es wäre klar gewesen, dass es Änderungs- und Regelungsbedarf gibt“, äußert sich Alexander in „Novo“.

Auch die Rückführung illegaler Einwanderer läuft auf Hochtouren. Zumindest wenn man der Einschätzung der „Jungen Welt“ Glauben schenkt. Obwohl am Dienstag 29 Menschen in Kabul starben, hält die Regierung weiterhin an ihrem Vorgehen fest: „Derweil verdichten sich Hinweise darauf, dass Bund und Länder trotz der desolaten Lage einen weiteren Abschiebeflug in das zentralasiatische Land geplant haben.“ Laut diverser Politiker der Linken und der Kirchenfunktionärin Käßmann sei allerdings „nichts gut in Afghanistan“. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im vergangenen Jahr zum wiederholten Male mehr als 10.000 Zivilisten getötet oder verletzt worden. 40 Prozent des Landes werden laut Bundesnachrichtendienst von den Taliban kontrolliert.

In welchen gigantischen Dimensionen sich die Abschiebungen bewegen, ist den meisten Lesern von eigentümlich frei bekannt. Trotzdem stellt „Epoch Times“ klar: „Abschiebeflug mit 14 Afghanen an Bord gestartet.“ Ursprünglich sollten 58 Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden. Ohne Angabe von Gründen reduzierte sich die Zahl der Straftäter und Gefährder. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutet die Abschiebung:  „Mit den Abschiebungen setzt der Rechtsstaat ein Zeichen“. Derzeit leben ungefähr 250.000 Afghanen in Deutschland. Für die Mathematikbegeisterten: 0,0056 Prozent dieser Afghanen kehrten Deutschland den Rücken.

Merkel: Linksverjüngung

Angela Merkel hatte eine Verjüngung ihres Stammpersonals angekündigt. Dass ihr dies mit Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ganz geglückt ist, betont Vera Lengsfeld auf ihrem Blog. In den Medien käme AKK allerdings gut an: „Die Merkel-Medien überschlugen sich mit Huldigungen für diese überaus kluge Wahl, hatten aber sichtliche Schwierigkeiten damit, zu erklären, wieso diese Entscheidung ein Signal von Erneuerung sein soll.“ Die Ersetzung Jens Spahns im Zuge mit Armin Laschets Ankündigung, dass „Konservative in der CDU nichts mehr zu melden haben“, rückt Merkel immer weiter von einer „Werteunion“ ab. Lengsfeld zitiert eine Stilblüte der „Welt“: „Merkel begreift die Positionierung der CDU als Partei der Mitte als ihr Erbe: Sie will weit ins linke Spektrum ausgreifen.“

Auf „Tichys Einblick“ bezieht Thomas Spahn Stellung zur neuen CDU-Generalsekretärin. „Vermutlich soll der Generalsjob aus Sicht Merkels nur als Durchlauferhitzer dienen. Zwei Jahre – dann ab ins Kabinett.“ Trotzdem rätselt Spahn über die Motivation Kramp-Karrenbauers: „Was kann eine vernünftig wirkende Frau bewegen, einen sicheren, geachteten Job als Ministerpräsident gegen den Schleudersitz eines Partei-Generalsekretärs aufzugeben?“ Womöglich plant Merkel ihre eigene Nachfolge, denn sie ist zu einer Scheinriesin geworden, eruiert Spahn. „Es wird ihre letzte Legislaturperiode sein, die in der Sonne der Demoskopie verdampfende SPD wird ihr nicht noch einmal den Schlüssel zum Kanzleramt in die Hand drücken.“

Auch bei der „Preußischen Allgemeinen“ fragt man sich, wer überhaupt Interesse an einer vierten Kanzlerschaft Merkels hat, schließlich sei ihre Regierungszeit von „Irrtümern und Versagen“ geprägt. Lediglich die starke Wirtschaft, die häufig als Pluspunkt angeführt wird, ist noch vorhanden. Dies sei hingegen den „Resten marktwirtschaftlicher Strukturen geschuldet und nicht der Verdienst der Politiker“. Die desaströse Personalpolitik unter Merkel sei allerdings anders zu bewerten: „Nachdem Merkel alle tüchtigen Leute aus der ersten Linie vertrieben und verstoßen hat, stellt sich heraus, dass dies für Merkel vielleicht von Vorteil“ ist. Autor Florian Stumfall kennzeichnet die Außenpolitik Merkels mit den Worten, „dass sie das tut, was NATO und EU von Deutschland verlangen“.

Demonstrationen: Dresden und Berlin

Der „Marsch auf das Kanzleramt“ steht noch immer im Brennpunkt vieler Medien. Auf „Philosophia Perennis“ fasst David Berger die Geschehnisse in Berlin kurz zusammen und lässt den AfD-Abgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer Hansjörg Müller zu Wort kommen: „Das Totenglöckchen des Rechtsstaates läutet schon lange. In allen sozialen Medien wurde zur Blockade und zur Verhinderung einer rechtmäßig angemeldeten Demonstration aufgerufen, die initiiert wurde durch das Vorstandmitglied eines gemeinnützigen Vereins.“ Müller betont abschließend: „Die Frage steht im Raum, ob es politisches Kalkül war, diese Veranstaltung von vornherein scheitern zu lassen.“

Das „Compact-Magazin“ berichtet über den Gedenktag zu den Bombenangriffen auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Auch Referenten aus Australien und Großbritannien waren angereist und sprachen vor ungefähr eintausend Leuten, berichtet das „Compact-Magazin“. Die Antifa versuchte, die Beiträge zu stören. Laut dem Autor „ließ die andere Staatsmacht, also die Polizei, die Antifa-Abteilung auf etwa 50 Meter an uns heran kommen“. Wirkliche Trauer und Gedenken sei aufgrund der Störungen und der politischen Dimension allerdings nicht möglich gewesen.

„Zuerst“: „Asyl-Ansturm auf Europa: Trotz Rückgang kamen 2017 rund 205.000 Illegale“

„Novo“: „Merkels Flüchtlingspolitik hatte ein Legitimitätsdefizit“

„Junge Welt“: „Abschiebung in die Hölle“

„Epoch Times“: „Straftäter und Gefährder: Abschiebeflug mit 14 Afghanen an Bord gestartet“

Vera Lengsfeld: „Annegret, Angelas letzter Versuch“

„Tichys Einblick“: „AKK – ach je …“ 

„Philosophia Perennis“: „‚Bundestagsabgeordneter: Der Rechtsstaat stirbt jeden Tag ein wenig mehr“

„Compact-Online“: „Gedenktag in Dresden: Ein Leser berichtet vom bunten Kessel“


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