19. Februar 2018

Alternative Presseschau Frauenmarsch. Europa. Wirtschaft.

EZB-Ratsmitglied in Lettland verhaftet

von Redaktion Presseschau

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Bildquelle: shutterstock Kein Erfolgsmodell: Euro

Der Frauenmarsch der Initiatorin Leyla Bilge schlägt hohe Wellen. In Italien könnten die Rechten an die Macht kommen, und ein hochrangiger Politiker wurde in Lettland verhaftet. Wirtschaftlich geht es den USA besser denn je.

Frauenmarsch: Medienkartell und Feministen-Ströbele

David Berger berichtet auf „Philosophia Perennis“ ausführlich über den Frauenmarsch in Berlin. Laut Berger hat der Regensburger Anwalt Christian Stahl Strafanzeige gegen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele erstattet. Ströbele hatte an den Blockaden des Demonstrationszuges teilgenommen. „Philosophia Perennis“ liegt ein Schreiben vor, das besagt, dass die Anzeige wegen „Versammlungssprengung und weiterer in Betracht kommender Straftaten“ gestellt wurde.

Auch Vera Lengsfeld kritisiert auf ihrem Blog das Verhalten Ströbeles und der Gegendemonstranten. Zudem bejubeln die „Medien die Auflösung des Rechtsstaates“. „Die Welt“ titelte: „Gegendemonstranten versperren rechtem ‚Frauenmarsch‘ den Weg“. Lengsfeld kritisiert den „peinlichen Beitrag“, schaut aber mit einer gewissen Zuversicht in die Zukunft des ehemaligen Qualitätsmediums: „Aber wenn die Blattmacher von der ‚Welt‘ sich die Kommentare unter ihrem peinlichen Beitrag ansehen würden, könnten sie nur zu einem Schluss kommen: Sie schreiben konsequent an der Mehrheitsmeinung ihrer Leser, die keine Gesinnungsdiktatur wollen, vorbei. Das kann nicht lange gutgehen.“

Eine übersichtliche Darstellung des Frauenmarsches gibt Alexander Wendt auf seinem Blog „Publico“. Dort stellt er das alberne Verhalten der „Nazigegner“ bloß, die lediglich mit einseitigen Parolen wie „Schäm dich“ Stimmung machen. Auf die Frage, wofür sich Wendt denn schämen soll: „Keine Antwort. Ich sehe schon: Eine Dialogveranstaltung wird das heute abend nicht.“ Auch spricht Wendt die Anwesenheit des Pegida-Gründers Lutz Bachmann an, der zwar „ganz vorne auf dem Gehweg mitlief, allerdings als ziemlich unbeachtete Nebenfigur“.

Europa: Dreht sich der Wind?

Die „Preußische Allgemeine“ berichtet über die am 4. März anstehende Parlamentswahl in Italien. Die rechte und EU-kritische Lega Nord könnte sich womöglich an der Regierung beteiligen und damit die Sozialdemokraten ablösen, die derweil versuchen, den rechtsextremistischen Amoklauf eines Italieners der Lega Nord in die Schuhe zu schieben. Sie habe „Blut an den Händen“, betont die sozialdemokratische Partito Democratico. Nach wie vor habe sich die kritische Situation in Italien nicht gewandelt, so betont Autor Peter Entinger in der „PAZ“. Die Oppositionsbewegung unter der Führung von Silvio Berlusconi macht die Regierung für die katastrophalen Verhältnisse verantwortlich und fordert eine sofortige Grenzschließung.

Auf „Novo“ betrachtet man die wirtschaftlichen Hintergründe der europäischen Integration. Alexander Horn kritisiert die „Wirtschafts- und Währungsunion als Dauerbaustelle“, in der viele Reformideen nicht angegangen würden. Das liege auch an den völlig unterschiedlichen Vorstellungen einer gemeinsamen Zukunft in der Währungsunion, so Horn. Auch müsse man die ökonomische Entwicklung Europas nüchtern betrachten: „Entgegen der Einschätzung der EU-Kommission ist die Integration der Volkswirtschaften Europas durch den Euro nicht vorangekommen.“ Auch stünden „die Länder der Euro-Zone wirtschaftlich schlechter da als noch vor zwei Jahrzehnten“.

Einer der Gründe, warum sich die europäische Wirtschaft sukzessive im Niedergang befindet, kann momentan nicht mehr frei herumlaufen. In Lettland wurde ein EZB-Ratsmitglied verhaftet. Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ berichten über die Festsetzung des Rigaer Funktionärs durch die Antikorruptionsbehörde KNAB. Bisher gibt es noch keine Äußerungen zur Verhaftung des Ratsmitgliedes Ilmārs Rimšēvičs, der zugleich Vorsitzender der lettischen Zentralbank ist. Von verschiedenen Seiten wurde Rimšēvičs der Rücktritt nahegelegt. Ministerpräsident Māris Kučinskis betonte, so die „DWN“, dass das Finanzsystem Lettlands dadurch nicht gefährdet sei. Seitens der EZB gibt es bisher keine Stellungnahme zum Vorfall am vergangenen Freitag. Seit 2004 ist der Euro Zahlungsmittel Lettlands.

Wirtschaft: Freiheit und Sozialismus

Die „Epoch Times“ berichtet über die Einschätzung der amerikanischen Wirtschaft durch den Chef von Goldman Sachs. Für Lloyd Blankfein ist die Wirtschaft jetzt schon besser dran, als sie unter Hillary Clinton jemals sein könnte. In einem Interview mit CNN betonte er: „Ich habe mich seit 2006 nicht mehr so gut gefühlt.“ Die „Epoch Times“ fasst die Konjunktur zusammen: „Das Vertrauen der Kleinunternehmen ist auf einem Allzeithoch, die Arbeitslosigkeit auf einem 45-Jahres-Tief.“ Auch die Aktienkurve, die in der vergangenen Woche kurz eingebrochen war, habe sich wieder kurzfristig erholt. Walmart zeigt, dass auch sozialistische Forderungen von einer liberalen Wirtschaft profitieren: Der betriebsinterne Mindestlohn der Supermarktkette wurde von neun auf elf Dollar angehoben.

In der Zeitschrift „Sezession“ betrachtet Johannes Poensgen die soziale Frage und die Sozialdemokratisierung der Welt. Gerade Mindestlöhne verringerten den wirtschaftlichen Ertrag einer Volkswirtschaft, trotzdem fordert Poensgen einen „Sozialpopulismus“ von rechts, der sich aber nur schwer umsetzen lasse. Gerade die fehlende wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung gestalte es schwierig, alternative Ansätze anzustreben.

Einen Sozialpopulismus von links fordert die sozialistische Wochenzeitschrift „Unsere Zeit“. Sie kritisiert die Unzufriedenheit der Arbeitgeberverbände mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD. Die  Arbeitgeberverbände beklagen sich über die fehlende Steuerreform im Sinne Donald Trumps. Auch wenn viele Verbände mit der anstehenden Groko zufrieden seien, so „Unsere Zeit“, sei deutlich, dass „bei den Kapitalisten und ihren Verbänden die Kritik überwiegt“. „Unsere Zeit“ im Wortlaut: „Die Entlastung der Bürger und Firmen von Steuern und Abgaben, die von BDI, BDA, Bankenverband BdB und hinter ihnen stehenden Unternehmenslenkern und Kapitalisten so ersehnt werden, lässt sich auch später noch erreichen.“ Sozialisten fürchten „Entlastungen“ wie der Teufel das Weihwasser. Bleibt zu hoffen, dass „Unsere Zeit“ recht behält und sich die Rückgratlosigkeit der Regierung bis zur Steuerpolitik fortsetzt.

„Philosophia Perennis“: „Anstiftung zur Versammlungssprengung: Regensburger Jurist erstattet Anzeige gegen Grünen-Politiker Ströbele“

Vera Lengsfeld: „Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates“

„Publico“: „Frauenmarsch in Berlin“

„Preußische Allgemeine“: „Ein Gespenst geht um in Europa“

„Novo“: „Die verheerende Dynamik des Euro“

„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“: „Korruption in Lettland: EZB-Ratsmitglied verhaftet“

„Epoch Times“: „Goldman-Sachs-Chef: ‚Wirtschaft unter Trump besser dran, als sie es unter Clinton je hätte sein können‘“

„Sezession“: „Sozialpopulismus, aber wie?“

„Unsere Zeit“: „Das Kapital verlangt mehr“

Zusammenstellung: Florian Müller


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