15. Februar 2018

Alternative Presseschau Aschermittwoch. Sozialismus. Konflikt.

„Kostenloser Nahverkehr“ als frommer Wunsch

von Redaktion Presseschau

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Bildquelle: shutterstock Öffentlicher Nahverkehr: In Zukunft „kostenlos“?

Am politischen Aschermittwoch sorgt vor allem die AfD für Aufsehen. Auch die Idee eines kostenlosen Personennahverkehrs führt zu Aufregung. In tschechischen Schulen will man Kindern nicht nur das Lesen und Rechnen beibringen.

Aschermittwoch: Blaue Jecken

Am politischen Aschermittwoch sprach Parteivorsitzender Jörg Meuthen in Osterhofen. „Compact Online“ verweist auf die Videoaufnahme der Rede und Meuthens Aussage: „Sozen haben weniger Rückgrat als rote Gummibärchen.“ Meuthen griff den „Wortbrecher aus Würselen“ scharf an: Für ihn sei „am Aschermittwoch alles vorbei“. Dazu zähle der Parteivorsitz und das angestrebte Amt des Außenministers. Der Posten des Dschungelkönigs 2019 sei jedoch noch zu vergeben, so Meuthen am Mittwoch.

AfD-Landeschef André Poggenburg sorgte in seiner Rede für einen Eklat. Nach der Debatte über die Einrichtung eines Heimatministeriums in der vergangenen Woche hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland den Vorschlag der CDU scharf kritisiert. Die „Junge Freiheit“ berichtet, dass Poggenburg die Äußerungen der Türkischen Gemeinde mit den Worten: „Diese Kameltreiber sollen sich hinscheren, wo sie hingehören, weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern“ angriff. „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch“, so Poggenburg weiter. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoğlu, habe mittlerweile angekündigt, sein Verband prüfe rechtliche Schritte gegen Poggenburg. Auf Nachfragen der „Jungen Freiheit“ rechtfertigte Poggenburg seine Aussagen mit der Tradition des Aschermittwochs.

Auch Markus Söder sorgte am politischen Aschermittwoch für Aufregung. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Bayern kündigte eine „CSU-Politwende“ an, so berichtet das „Contra-Magazin“. „Wer sich mit Wehmut an die alte CSU erinnert, dem versprach Söder, diese alte CSU wieder erstehen zu lassen.“ Autor „Viribus Unitis“ zeigt sich im Angesicht diverser CSU-Versprechen allerdings skeptisch. Söder dürfe die Rückkehr nicht mit Worten ankündigen, sondern müsse auch Taten folgen lassen. Zudem wird die CSU es nicht schaffen, die absolute Mehrheit in Bayern zu erringen. Bei Umfragen liegen die Christsozialen bei 37 Prozent, zehn Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2013, betont das „Contra-Magazin“.

Das evangelische Nachrichtenportal „idea“ greift ebenfalls Söders verbalen Kurswechsel auf. Dieser forderte, dass in allen öffentlichen Gebäuden Bayerns Kreuze aufgehängt werden sollen. Auch richtete sich Söder gegen den Islam:„Wer glaubt, dass der Islam oder sogar die Scharia zu unserem Land gehört, da kann ich nur sagen: Diese haben kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun.“ Die Gesellschaft in Bayern sei „christlich-abendländisch geprägt“, zitiert „idea“ den designierten Spitzenkandidaten der CSU.

Sozialismus: Umsonst ist nicht kostenlos

Berliner Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben sich in den vergangenen Tagen über einen möglichen kostenlosen Nahverkehr geäußert. Auf „Jouwatch“ kritisiert man die Forderungen: „Macht man etwas kostenlos, wird man keine Kosten los.“ Ab dem Moment, da in Deutschland alles kostenlos sei, habe man eine Steuerquote von 100 Prozent, gibt Max Erdinger zu bedenken. Dann habe man ein „teutonisches Sozenparadies“. Erdinger gibt klar zu bedenken: „‚Kostenloser öffentlicher Nahverkehr‘ heißt nichts anderes, als dass die Passagiere ihre Fahrscheine von denen spendiert bekommen, die den öffentlichen Personennahverkehr selbst nicht nutzen.“ Das ganze sei wieder eines der Hirngespinste, das die DDR überlebt habe, und werde mit verschiedensten Steuern der Wirtschaft schaden.

Frank Schäffler greift die Pläne der Noch-Bundesregierung an: „Auch wenn noch so viele auf den ewig gleichen Betrug reinfallen. Jede scheinbare Wohltat des Staates zahlen die Bürger und sonst niemand.“ Schäffler bescheinigt auf „Tichys Einblick“ der Koalition allerdings kein sozialistisches Unwissen, sondern eine politische Strategie: „Diese Umsonst-Kultur passt in den Zeitgeist, daher ist das Thema gut gewählt. Die Straßen und Autobahnen sind verstopft.“ Das Bedingungslose Grundeinkommen, das immer häufiger zur Debatte stehe, sei gleichermaßen abzulehnen, so Schäffler. Man solle es mit Ludwig Erhard halten: „Es gibt keine Leistung des Staates, die sich nicht auf Verzichte des Volkes gründet.“

Die „Epoch Times“ verweist auf den „frommen Wunsch“ eines kostenlosen Nahverkehrs. Der halbliberale Christian Lindner hatte zuvor die Pläne der Berliner Politiker aufgegriffen: „Handwerker aus Niedersachsen oder Bauern in Bayern sollen über ihre Steuer Beamten in der Großstadt den Transport bezahlen“, so die Einschätzung Lindners gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitschrift“. Ursprünglich sei der Vorstoß geplant gewesen, um die schlechte Luft in den Großstädten nachhaltig zu verbessern. Auch von links kritisiert man die Idee von SPD und CDU. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sehe darin einen „Alibi-Vorschlag“, berichtet die „Epoch Times“.

Konflikt: Frankreich und Tschechien

In Frankreich gerät die Migrantenkrise immer weiter außer Kontrolle. Soeren Kern berichtet auf dem Blog „Philosophia Perennis“: Hunderte bewaffnete Schwarzafrikaner hatten Anfang des Monats Straßenschlachten in Calais angezettelt, kurz nachdem Emmanuel Macron angekündigt hatte, stärker gegen illegale Einwanderung vorzugehen. „Die Ausschreitungen machten aus Calais ein Kriegsgebiet – symbolisch für Europas Versagen bei der Kontrolle der Massenmigration“, schätzt Kern die Lage ein. Die Krawalle entstanden, weil ein afghanischer Schlepper auf Afrikaner geschossen hatte, die seine Dienste nicht bezahlen konnten. Anschließend „griffen Hunderte Afrikaner alle Afghanen an, die sie finden konnten“. Im Einsatz waren über 1.000 Polizisten.

Die Länder, die am wenigsten Konflikte mit unkontrollierter Migration haben, wappnen sich für den Ernstfall. Ob ein Zusammenhang besteht? Auf dem Nachrichtenportal „Zuerst!“ berichtet man über die Pläne der tschechischen Bildungsministerin Karla Šlechtová, den Selbstverteidigungsunterricht wieder einzuführen. Der Unterricht solle auch die „Erziehung zum Patriotismus“ mit einschließen, so „Zuerst!“. Die Kinder sollen lernen, „was es bedeutet, Tscheche zu sein“, so Šlechtová gegenüber einer tschechischen Zeitung. Nach dem Niedergang des Kommunismus hatte man das „Fach“ vom Lehrplan gestrichen.

Das letzte Wort

In den Kommentarspalten wurde ein kostenloser Personennahverkehr lebhaft diskutiert. Auf „Jouwatch“ greift der Leser „Staatsfeind“ die Problematik der Steuerfinanzierung des ÖPNV auf und gibt sich gelassen: „Von mir aus, rauche seit acht Jahren keine deutschen Kippen mehr.“

„Compact Online“: „‚Sozen haben weniger Rückgrat als rote Gummibärchen‘ – Meuthens Aschermittwochs-Rede (Video)“

„Junge Freiheit“: „Politischer Aschermittwoch der AfD sorgt für Empörung“

„Contra-Magazin“: „Politischer Aschermittwoch: Söder kündigt CSU-Politwende an“

„idea“: „Söder fordert Kreuze für alle öffentlichen Gebäude in Bayern“

„Jouwatch“: „Kostenloser Nahverkehr – das teutonische Sozenparadies“

„Tichys Einblick“: „Gratis-Nahverkehr: Kostenlos kann keine Leistung sein

„Epoch Times“: „Weder finanzierbar, noch organisierbar: Städtebund hält Gratis-ÖPNV für ‚frommen Wunsch‘“

„Philosophia Perennis“: „Frankreich: Migrantenkrise gerät außer Kontrolle“

„Zuerst!“: „Wehrhaftigkeit erwünscht: Selbstverteidigungsunterricht kehrt an tschechische Schulen zurück“

Zusammenstellung: Florian Müller


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