09. Februar 2018

Alternative Presseschau Groko. Alpen. Wochenfund.

In Großbritannien ist bald niemand mehr einsam

von Redaktion Presseschau

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Bildquelle: shutterstock In Großbritannien jetzt Staatssache: Einsamkeit

Auch wenn es Ihnen langsam aus den Ohren rauskommt, die alternativen Medien schreiben noch immer über Groko, Merkel und Co. In Österreich und der Schweiz kämpft man mit „rechts“ und der EU, und um es aus der Sicht eines kleinen Galliers zu sagen: „Die spinnen, die Briten.“

Groko: Chancen für Deutschland und der perfekte Mord

Marco Maier vom „Contra-Magazin“ versucht, den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen etwas Positives abzugewinnen. „Der Niedergang der CDU, den hauptsächlich Merkel zu verantworten hat, kann auch eine Chance für Deutschland sein“, so Maier hoffnungsvoll. Harte Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir müssen uns in der CDU schon jetzt überlegen, wie wir uns ohne Merkel personell neu aufstellen.“ Eine „offene Revolte“ ist für Marco Maier noch nicht abzusehen. Allerdings dürfe man sich nicht darauf verlassen, dass die Partei alles schluckt.

Alles schlucken will auch Großverleger Dieter von Holtzbrinck nicht mehr. Er steht nach Angaben des „Spiegel“ kurz davor, „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart vor die Tür zu setzen, wie die „Achse des Guten“ berichtet. Steingart hatte in seiner wöchentlich erscheinenden Einschätzung zur Lage die Entwicklung innerhalb der SPD perfekt vorhergesagt: „Innerhalb der SPD hat ein bizarrer Machtkampf begonnen. Der mittlerweile ungeliebte Parteichef Martin Schulz will den derzeit beliebtesten SPD-Politiker, Außenminister Sigmar Gabriel, zur Strecke bringen und an dessen Stelle im Ministerium Quartier beziehen.“ Als Reaktion auf die längere journalistische Analyse Steingarts, der unter anderem vom „perfekten Mord“ sprach, entschuldigte sich Verleger Holtzbrinck im Namen des „Handelsblattes“. Dirk Maxeiner von der „Achse des Guten“ knapp: In normalen Zeiten gäbe es keinerlei Anlass, sich von einer journalistischen Einschätzung wie der Steingarts zu distanzieren. Aber wir leben offenbar nicht mehr in normalen Zeiten.“

Auch von christlicher Seite kommen Anklänge zur abgeschlossenen Koalitionsverhandlung.Insbesondere die Diakonie gab kritische Töne von sich. Präsident Ulrich Lilie: „Kein Feuer wurde richtig gelöscht.“ Auch die Begrenzung des Familiennachzugs auf 1.000 Personen pro Monat empfindet er als „kleinherzig“, so berichtet das evangelische Portal „idea“. „idea“ lässt unter anderem den umstrittenen Politologen Werner Patzelt zu Wort kommen, der als erster Pegida objektiv untersuchte. Hauptverlierer sei die CDU, so Patzelt. In Bereichen der Migration und Integration übernehme die CSU die Verantwortung. Auch Politiker der Grünen, der FDP und Heinrich Bedford-Strohm äußern sich auf „idea“ zur aktuellen Lage.

Ökonom Hans-Werner Sinn und Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wünschen sich eine Minderheitsregierung. In einem Interview auf „Tichys Einblick“ misst Sinn einer Minderheitsregierung, die sich vor einer Entscheidung eine Mehrheit im Bundestag sichern müsste, mehr Stärke bei als einer derart umstrittenen Großen Koalition. Auch habe Macron zwar noch „Visionen für Europa“, allerdings könne man seine Pläne in Teilen nicht gutheißen. Dazu zählten, so Sinn, die geforderten finanzpolitischen Verpflichtungen innerhalb der Euro-Zone.

Auch Lengsfeld fordert eine Minderheitsregierung. Die Einschätzung, Deutschland „sehne sich nach einer stabilen Regierung“, sei vollkommen falsch. Stattdessen haben die Deutschen das Fehlen innerhalb der letzten Monate überhaupt nicht bemerkt, so Lengsfeld auf ihrem Blog. Deutschland brauche ein stabiles Land und keine stabile Regierung. Schwarz-Rot bewege sich laut den letzten Umfragen ohnehin auf eine Minderheit in der Bevölkerung zu. Lengsfeld schließt ab: „Um so fester werden sie sich an die Macht klammern.“

Alpen: Rechte SPÖ und liberale Schweiz

Auch in Österreich sind die Linken mit ihren Sozialdemokraten immer unglücklicher. Die „Jungle World“ berichtet über die Entwicklung der SPÖ und die Gefahr, sie könne die FPÖ „rechts überholen“. In letzter Zeit habe es immer mehr Kritik von führenden SPÖ-Politikern an der Regierung gegeben, sie „veranlasse zu wenige Abschiebungen“ und wolle weitere „Zuwanderer ins Land holen“. Autor Bernhard Torsch wundert sich: „Viele Beobachter der österreichischen Politik fragen sich, warum die SPÖ offenbar nicht willens ist, jene Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die Alexander Van der Bellen bei der Wahl zum Bundespräsidenten im Jahr 2016 gleich zweimal über 50 Prozent der Stimmen bescherten.“

Das bürgerlich-konservative Magazin „Schweizerzeit“ schreibt über die enormen Nachteile durch die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Die angeblich wirtschaftsliberalen Maßnahmen zerstörten den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt, so SVP-Politikerin Magdalena Martullo-Blocher. Es entstünden hohe Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit vor allem bei Ausländern. Zuvor oblag es zudem Unternehmen und Arbeitnehmern, ihr Beschäftigungsverhältnis auszuhandeln. Mittlerweile seien sogar die zuvor verbotenen Streiks mittels internationalen Rechts durchgesetzt worden.

Wochenfund

Damit Ihr liberaler Blutdruck kurz vor dem Wochenende noch mal in Schwung kommt, hat sich Großbritannien einen neuen Geniestreich ausgedacht. Auf der Insel gibt es jetzt eine „Ministerin für Einsamkeit“. Die Ernennung durch die Regierung erfolgte mit der Begründung, „endgültig mit der Annahme aufzuräumen, Einsamkeit sei eine unveränderliche Begebenheit“. Die Zeitschrift „Novo“ analysiert: „Der Staat wird immer therapeutischer und schafft dadurch mehr Probleme, als er löst.“ Premierministerin Theresa May tritt damit indirekt die Nachfolge des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson an, der in den 60ern eine Gruppe ins Leben rief, um die „amerikanischen Ziele in den Bereichen ‚Gesundheit, Bildung und Glück‘ festzulegen“. Johnson wurde damals verspottet. Die Autorin Ashley Frawley schätzt die Entwicklung Großbritanniens ein: „An die Stelle des politischen Wandels tritt die therapeutische Suche nach Wohlbefinden. Die Politik kann ein Problem wie Einsamkeit nicht lösen. Sie kann es höchstens noch verschlimmern.“

„Contra-Magazin“: „Merkels Katastrophe – Eine Chance für Deutschland?“

„Achse des Guten“: „Die Pressefreiheit des Martin Schulz und der perfekte Mord“

„idea“: „Es fehlt der Mut“

„Tichys Einblick“: „Hans-Werner Sinn: Ich bin für eine Minderheitsregierung“

„Vera Lengsfeld“: „Groko? Nein, Minderheitsregierung“

„Jungle World“: „Die rotbraunen Widersprüche der SPÖ“

„Schweizerzeit“: „Der liberale Arbeitsmarkt: Unverzichtbar für die Schweiz“

 „Novo“: „Einsam mit der Ministerin“

Zusammenstellung: Florian Müller


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