03. Januar 2018

Alternative Presseschau Iran. Alterstests. Merkel.

Die Kanzlerin schwebt über dem Wasser

von Redaktion eigentümlich frei

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Bildquelle: Georgios Kollidas / Shutterstock.com Geht in sein 49. Jahr: „Gottesstaat“ Iran

Über den Jahreswechsel bestimmen vor allem die Geschehnisse im Iran die alternativen Medien. Aber auch die Debatte, ob medizinische Alterstests bei Flüchtlingen zulässig seien, wird lebhaft thematisiert. Viele Medien greifen ebenfalls die Neujahrsansprache der Kanzlerin auf.

Iran: Hunger oder amerikanische Intervention?

Das Wiener Nachrichtenportal „Zur Zeit“ berichtet über die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Regierung im Iran. Bei den Protesten kamen bisher 20 Menschen ums Leben. „Möglicherweise trägt die jahrelange US-Subversion im Iran nun Früchte. Tatsache ist, dass einschlägige US-Stiftungen in dem rohstoffreichen Land am Persischen Golf aktiv sind“, so „Zur Zeit“. Die Seite verweist auf die US-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy, die in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro in die Demokratieförderung der Atommacht am Persischen Golf investiert hat.

Ganz anders interpretiert die genossenschaftliche Zeitung „Junge Welt“ aus Berlin das Geschehen. Autor Knut Mellenthin stellt sich ganz in die sozialistische Tradition: „Auslöser der Proteste soll Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation und aktuell vor allem ein starker Anstieg der Preise für Eier und Hühnerfleisch gewesen sein.“ Von Bedeutung sei ebenfalls, dass der wiedergewählte Präsident Hassan Rohani die offizielle Arbeitslosenquote nicht senken konnte. Zwar verbesserte sich die Inflationsrate seit Amtsantritt Rohanis, allerdings sieht der Haushalt weitere „Kürzungen bei den Beihilfen zum Lebensunterhalt“ vor. Von einem Systemwechsel oder einer Revolution, wie sie vor allem seitens der USA und Israel gewünscht würden, sei die Situation allerdings noch weit entfernt, bewertet Mellenthin die Lage.

Im Meinungsmagazin „Tichys Einblick“ schreibt Thomas Spahn über die Proteste im Iran und vergleicht diese mit den Revolutionen der Weltgeschichte. Viele Strukturen und Entwicklungen von Revolutionen ähneln sich, auch die „Halbwertszeit von Revolutionen“, also die Dauer bis zur Erosion des neuen Regimes. Der Iran befindet sich im 49. Jahr seit der Errichtung des Gottesstaates. Spahn gibt sich realistisch und verweist auf die vielfältigen Motive und die fehlenden Leitfiguren der Systemgegner. Eine echte Revolution sei noch nicht abzusehen. Im Gegensatz zu vielen kritischen Tönen in den Medien ist Spahn ganz klar der Meinung: „Einen neuen Iran sollte der Westen mit offenen Armen begrüßen und alles tun, um den neuen Kräften bei der Überwindung der Klerikaldiktatur im Apparat und in den Köpfen zu helfen.“

Alterstests: Röntgen für den besseren Durchblick

Nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen angeblich gleichaltrigen Flüchtling stellt sich die Frage, ob kollektive Alterstests zulässig sind. Das „Contra-Magazin“ berichtet über den Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Für diesen sei „Röntgen ohne medizinische Indikation“ ein „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“. Der Autor Michael Steiner betont, dass durch eine derartige Auslegung „womöglich Tausende von jüngeren Asylbewerbern so weiterhin das System austricksen können“.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich gegen die Skepsis Montgomerys aus, eine Untersuchung der Handwurzelknochen sei medizinisch unzureichend, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterstützt ebenfalls das Röntgen von jungen Flüchtlingen zur Feststellung des tatsächlichen Alters.

Merkel: Und täglich grüßt das Murmeltier

Auf dem Augsburger Blog „Die Achse des Guten“ verweist Peter Grimm auf einen Zusammenschnitt der verschiedenen Neujahrsansprachen der Kanzlerin. Die Ausschnitte der Ansprachen sollten ein „lustiges Potpourri“ werden, was jedoch gründlich misslang. Stattdessen kam eine „Endlosschleife heraus, die doch sehr an den Filmklassiker ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘ erinnert“.

Auf „Compact Online“ widmet sich Jürgen Elsässer der Ansprache. Elsässer analysiert die komplette Rede Merkels und geht auf einzelne Aspekte genauer ein, so auch auf die Ankündigung der Kanzlerin, „konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einzutreten“. Elsässer kontert: „Schutz der Außengrenzen? Ich lach mich tot: Sie hindern die Bundeswehr an der Flüchtlingsabwehr – die würden das nämlich gerne machen! Zu allem Überfluss haben Sie die Mitgliedsstaaten durch Ihre Flüchtlingspolitik auch noch gespalten. Aber Sie haben die Quittung bekommen: Brexit, Kurz/Strache in Österreich, der rechte Vormarsch in Osteuropa – das ist alles ein einziger Aufschrei gegen Ihre Politik.“

Der Berliner Blog „Rationalgalerie“ bleibt etwas sachlicher, stößt aber ins gleiche Horn und geht vor allem auf die manipulativen Stilmittel der Kanzlerin ein. Sie „schwebe über dem Wasser, wie einst der Geist Gottes“. Tatsächlich aber „erschafft Angela Merkel in ihrer Rede eine andere Welt: Ihr eigenes Parallel-Universum.“ Diese Einlullungstaktik reiche allerdings dafür aus, dass die „CDU-Wähler nickend vor dem Fernseher sitzen“.

Auf „PI-News“ bewertet „INXI“, unabhängig von der Neujahrsansprache, die letzten zwölf Jahre unter Kanzlerin Merkel. Diese seien „verheerend“ und auf allen Politikfeldern eine Katastrophe. Als hochproblematisch sei auch die Entwicklung der CDU unter Angela Merkel zu sehen: „Unter ihrem Diktat ist die einstige Volkspartei CDU beliebig geworden, ein Grund dafür, dass alle Altparteien kein Problem mit Koalitionen unter Führung Merkels haben – Jamaika oder Groko; alles ist in Buntland möglich.“

Das letzte Wort

In der Kommentarspalte von „PI-News“ machen die Leser ihrem Ärger Luft: „Lesefehler“ gibt sich sehr pessimistisch: „Auch wenn Merkel weg ist, ihr Schrecken bleibt. Den politischen und sozialen Saustall auszumisten, wird lange Jahre dauern; wahrscheinlich wird er niemals ausgemistet, sondern man wird sich damit arrangieren, in Merkels Mist zu leben.“

„Zur Zeit“: „Unruhen im Iran – trägt jahrelange US-Subversion nun Früchte?“

„Junge Welt“: „Unmut über Regierung“

„Tichys Einblick“: „Ist der Iran reif zur Revolution?“

„Contra-Magazin“: „Medizinische Alterstests für Asylbewerber rechtlich unzulässig?“

„Junge Freiheit“: „Bundesärztekammer gegen Alterstests bei Flüchtlingen“

„Achse des Guten“: „Angela Merkels ungehaltene Neujahrs-Ansprache“

„Compact Online“: „Volle Verarschung: Merkels Neujahrsansprache – kommentiert von Jürgen Elsässer“

„Rationalgalerie“: „Das Schweigen der Merkel“

„PI-News“: „Merkels Bilanz: Verheerend!“

Zusammenstellung: Florian Müller


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