23. Februar 2011

Angriff auf das Ehegattensplitting Die Fakten

Steuererhöhung durch Desinformation

von Burkhard Pahnke

Er wünsche sich „ein bisschen mehr Bildung und ein bisschen weniger Meinung“, ließ sich unlängst Johannes B. Kerner zitieren. Mit seiner Replik auf den „Bild“-Werbeslogan „Bild dir deine Meinung“ hat der Fernsehmoderator, der bislang eher durch Stromlinienförmigkeit als durch mutige Aufklärungsarbeit auffiel, ein kaum für möglich gehaltenes Problembewusstsein gezeigt. Seine Erfahrung als Talkmaster wird ihn gelehrt haben, dass die Menschen – trotz inflationären Medienangebots und unbegrenzter Kommunikationsmöglichkeiten – nicht allzu viel dazugelernt haben und dass die allgemeine Unkenntnis der Nährboden ist, auf dem unsägliche Debatten gedeihen.

Die seit langem schwelende und nun wieder auflodernde Kontroverse um die Besteuerung der Einkommen Verheirateter liefert dafür ein Beispiel. Dabei ist es das Ehegattensplitting, welches die Gemüter erhitzt. Die SPD will es reformieren, weil es „angesichts der Vielfalt von Lebensentwürfen fernab der klassischen Ein-Personen-Versorger-Ehe nicht mehr zeitgemäß“ sei. So nachzulesen im Entwurf des neuen Zukunftsprogramms der Partei. Auch Die Linke macht Front gegen das Splitting, denn es fördere die männlich dominierte Alleinverdiener-Ehe und hemme die Erwerbstätigkeit von Frauen.

Ein ungeschriebenes Gesetz der Ökonomie lautet, dass eine Maßnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit gut ist, wenn sich eine linke Opposition gegen sie bildet. Aber gilt dies auch im vorliegenden Fall? Oder liegt eine jener Ausnahmen vor, die bekanntlich jede Regel bestätigen? Hat die „taz“ recht, wenn sie das Splitting als eine von den Nazis erfundene „Herdprämie“ tituliert?

Ausgleich eines Nachteils statt „Splitting-Vorteil“

Über 18 Millionen Ehepaare leben in Deutschland. Würde man von ihnen wissen wollen, wie das Splitting auf ihre Steuer wirkt, wären die Antworten wohl ähnlich präzise wie die von Kindern auf die Frage, warum Autos fahren können oder Flugzeuge fliegen. Dabei ist das Prinzip trivial. In seiner Gänze verstehen – und richtig einordnen – kann man es aber nur, wenn man sich zunächst vor Augen führt, welche aberwitzigen Folgen der progressive Tarif der Einkommenssteuer haben kann. Ohne ihn wäre das Splitting gegenstandslos. Leider fällt dieser Teil der Geschichte regelmäßig unter den Tisch, wenn Journalisten kompliziertes Steuerrecht für ihre Leser und Zuschauer zu leicht verdaulicher Kost vermanschen.

Viele Deutsche wissen gar nicht, dass ihre Einkommenssteuer mit steigenden Einkünften überproportional steigt. Letzteres sei an einem Beispiel verdeutlicht: Wer heute ein zu versteuerndes Einkommen von 40.000 Euro hat, muss inklusive Solidaritätszuschlag 9.500 Euro an den Fiskus abführen. Bei einem doppelt so hohen Einkommen von 80.000 Euro sind 26.800 Euro zu entrichten – also wesentlich mehr als das Doppelte.

Für Paare, die „aus einem Topf“ wirtschaften, hat dieser Umstand eine ärgerliche Konsequenz: Trägt nur einer der Partner zum gemeinschaftlichen Einkommen bei, sagen wir 80.000 Euro, dann wird der Haushalt mit den erwähnten 26.800 Euro zur Kasse gebeten. Gehen beide Partner arbeiten und haben jeweils 40.000 Euro zu versteuern, werden zweimal 9.500 Euro fällig. Beim gleichen Gesamteinkommen von 80.000 Euro müssen sie also nur 19.000 Euro zahlen und damit 7.800 Euro weniger. Mit anderen Worten: Der progressive Steuertarif führt dazu, dass Paare mit ungleichen Einkünften benachteiligt werden. Je stärker der Einkommensunterschied, umso größer die Mehrbelastung.

Hier kommt das Ehegattensplitting ins Spiel. Es gestattet Verheirateten, ihre Steuer so zu berechnen, als ob sie beide gleich viel zum Familieneinkommen beigesteuert hätten. Die oben erwähnte Benachteiligung wird beseitigt. Gleiches Haushaltseinkommen bedeutet nun gleiche Steuer.

Wo auch immer man sich informiert – aus den Medien ist diese Funktion der Splitting-Regelung nicht zu erfahren. Die Rede ist meist nur vom „Splitting-Vorteil“, der ungleich verdienenden Eheleuten zugutekomme, während andere Paare nichts davon hätten. Treffender wäre es, vom „Ausgleich eines Progressionsnachteils“ zu sprechen. Denn tatsächlich ist das Ehegattensplitting ein Korrektiv, das eine massive steuerliche Diskriminierung verhindert.

Von den Möchtegern-Reformern der Ehegattenbesteuerung darf man eine wahrheitsgemäße Darstellung des Sachverhalts natürlich nicht erwarten. Vernebelung ist für sie legitimes Propagandainstrument. Mitunter hat die ideologische Brille aber auch so dicke Gläser, dass die Realität nur noch verschwommen wahrgenommen wird. Vermuten darf man das bei Simone Schmollack, die bei der „taz“ als „Redakteurin für Frauen- und Geschlechterpolitik“ geführt wird: Mit dem Splitting subventioniere der Staat die Einverdiener-Ehe, klärte sie kürzlich ihre Leser auf. Das Splitting hindere Frauen gar daran, Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Viele Frauen (und Männer!) haben den Wunsch, nach der Geburt von Kindern zumindest zeitweise zu Hause zu bleiben. Ohne das Splitting wären ihre Familien doppelt benachteiligt: Nicht nur, dass ein Einkommen wegfällt, die verbliebenen Einkünfte würden darüber hinaus unverhältnismäßig stark besteuert. Ist das der neue Fortschritt, wie ihn sich die SPD ausmalt?

Noch spannender ist die Frage, warum sich Sozialdemokraten, Kommunisten und Protagonisten der Frauenbewegung überhaupt so hartnäckig ins Ehegattensplitting verbeißen. Bei vielen mag sich dahinter ein gestörtes Verhältnis zur Ehe verbergen. Als Paradies linksfeministischer Familienpolitik darf man sich wohl eine Welt vorstellen, in der Mann und Frau ohne Trauschein zusammenleben. Per Gesetz hätten alle Menschen das gleiche Einkommen, und Kindererziehung wäre Staatsaufgabe. Zugegeben: Bei so viel Fortschritt bräuchte man kein Splitting mehr, um Steuergerechtigkeit herzustellen.

Als Relikt aus der Steinzeit wird die Einverdiener-Ehe gesehen. Für Alice Schwarzer, in die Jahre gekommene Feminismus-Ikone, und ihre Mitstreiterinnen ist sie der gesellschaftliche GAU. Wenn es nach ihnen geht, gehören Frauen in Chefsessel und nicht an den Herd. Am meisten verhasst sind ihnen jene Geschlechtsgenossinnen, die sich – statt zu arbeiten – mit den Kreditkarten ihrer Gatten Zutritt zur Gucci-Szene verschaffen und ihre Zeit im Kosmetiksalon oder beim Ausführen frisierter Pudel totschlagen. Solche „Kaffee trinkenden Pelztierchen“ sind in den Augen der Frauenbewegung Konterrevolutionäre, da sie all das verkörpern, was Feministinnen nicht haben oder ablehnen. Deshalb soll der Staat die Steuerkeule gegen sie auspacken.

Ob sich auch die SPD-Spitze von solchen Überlegungen leiten lässt? Im Programm-Entwurf steht dazu nichts. Dafür kann man dort nachlesen, in welche Richtung die Reform der Ehegattenbesteuerung gehen soll, nämlich zu mehr Familienfreundlichkeit. Das Papier greift damit eine weitere Kritik auf, die immer wieder gegen das Splitting hervorgebracht wird: Es entlaste die Eheleute unabhängig davon, ob sie Kinder haben. Tatsächlich ist dies aber auch gar nicht die Aufgabe des Splittings. Seine Mission besteht darin, eine ungerechte Besteuerung von Ehepaaren zu verhindern. Und die erfüllt es perfekt. Ihm als Nachteil auszulegen, dass es nicht das Kinderkriegen begünstigt, wäre etwa so, als würde man Neil Armstrong vorwerfen, dass er nicht auch den Mars betreten hat.

Jeder Wirtschaftsstudent wird im Hörsaal darüber aufgeklärt, dass der Staat bei der Besteuerung gewisse Grundsätze beachten sollte, wenn er Ungerechtigkeiten, Fehlanreize oder Verwaltungsaufwand in Grenzen halten will. Wer die Steuerpolitik der letzten Jahre verfolgte, musste sich die Augen reiben. Kaum ein Prinzip, das nicht außer Kraft gesetzt, kaum eine Regel, die nicht gebrochen wurde. Zuletzt hat nicht einmal die offenkundige Verfassungswidrigkeit von Steuerplänen unsere Volksvertreter davon abgehalten, sie in Gesetze zu gießen und durchs Parlament zu boxen. Die Abschaffung des Ehegatten-Splittings wäre dafür ein weiteres Beispiel.

Allerdings gibt es auch Grundsätze, die ihre Geltung behalten haben. Regel Nummer eins lautet: Vater Staat braucht Geld – und davon immer mehr. Da Regierungen in Demokratien die Legitimation durch den Wähler benötigen, kommt Regel Nummer zwei hinzu: Wenn der Bürger schon immer stärker zur Ader gelassen wird, dann sollte er das nicht merken oder – besser – den neuen Belastungen sogar etwas Gutes abgewinnen. Beschrieben ist damit die Basis modernen Steuermarketings, zu dessen zentralen Botschaften gehört, dass neue Abgaben stets einem guten Zweck dienen, etwa der Bildung oder der Familienförderung, selbst wenn sie eigentlich in den allgemeinen Staatshaushalt fließen. Oder man spekuliert auf Intoleranz und Missgunst und lässt Minderheiten die Zeche zahlen. Bei der Abschaffung des Ehegattensplittings wären Leidtragende aber nicht die Raucher oder die Reichen, sondern nahezu alle Ehepaare in Deutschland.

Fazit: Die Deutschen täten gut daran, sich das Kernersche Bildungspostulat zu Herzen zu nehmen. Denn ein bisschen mehr Sachkenntnis wäre wohl das Ende der Splitting-Debatte.

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Dieser Artikel erschien zuerst in eigentümlich frei Nr. 110


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