10. Februar 2009
Verfassungsänderungsvorschlag: Für ein Grundrecht auf Wettbewerb
Ein Werkzeug gegen die staatliche und staatsnahe Monopolwirtschaft
von Steffen Rutter
Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine ordnungspolitische Renaissance. Nach Jahren der marktwirtschaftlichen Erosion bedarf es dafür zunächst eines Grundrechts auf Wettbewerb. Ein solches Grundrecht muss Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Der Staat darf seine Macht als Gesetzgeber nicht mehr dazu missbrauchen, einzelne Marktteilnehmer systematisch zu privilegieren …
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