04. November 2018

Entscheidung des Landgerichts Bamberg zur Sperrung eines Facebook-Nutzers Urteil gegen die Zensoren

Das soziale Netzwerk hat die Meinungsfreiheit zu respektieren

von Alexander Wendt

Dossierbild
Bildquelle: Jason McELweenie/Wikimedia commons

Facebook musste in den letzten Monaten vor deutschen Gerichten eine ganze Serie von juristischen Niederlagen hinnehmen. Jedes dieser Urteile entzieht auch dem von Heiko Maas 2017 auf den Weg gebrachten Netzwerkdurchsetzungsgesetz ein Stück Legitimität. Gegen das Zensurgesetz läuft mittlerweile auch eine Verfassungsklage in Karlsruhe.

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bamberg …

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