29. November 2017

„Europäische Einlagensicherung“ EDIS Mehr Risiken als Vorteile?

Umverteilung von Ländern mit stabilen Banken zu notleidenden Volkswirtschaften

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Risiken und Nebenwirkungen: Europäische Einlagensicherung

Die Sicherung von Spareinlagen ist spätestens seit Ausbruch der weltweiten Schulden- und Finanzkrise im Jahr 2008 ein Thema, das allerdings vorwiegend in Expertenzirkeln diskutiert und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Einerseits dank der enormen Konzentration auf dem Finanzsektor – viele Banken sind eben „too big to fail“ –, andererseits wegen der weitgehenden Unbedarftheit vieler Sparer in Finanzangelegenheiten fühlte sich die EU-Nomenklatura 2015 dazu herausgefordert, regulierend einzugreifen und die Spargroschen der kleinen Leute gegen Totalverluste abzusichern. Dieses Vorhaben scheint zwar im Prinzip segensreich zu sein, weist aber auch einige Ungereimtheiten und Gefahren auf.

Damit beschäftigt sich ein kürzlich präsentiertes Papier der Universität St. Gallen, konkret deren „Wirtschaftspolitischen Zentrums“. Die Ökonomen Christian Keuschnigg und Hannah Winterberg beleuchten darin die mit dem geplanten Vorhaben verbundenen Risiken und möglichen Fehlanreize.

Die Autoren stimmen mit dem im Zusammenhang mit der „Euro-Rettung“ bereits vom Chef der EZB, Mario Draghi, formulierten Gedanken überein, dass jegliche Stabilitätsgarantie über jeden Zweifel erhaben sein muss, um wirksam zu sein („Whatever it takes…“). Um eine glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Spareinlagen abgeben zu können, bedarf es demnach eines „Gläubigers der letzten Instanz“, der (bis zum derzeit geltenden Limit von 100.000 Euro pro Sparer) dafür bürgt – notfalls indem er die Notenpresse anwirft, um in Not geratene Banken mit Liquidität ausstatten zu können. Diese Rolle, die derzeit den nationalen Notenbanken zukommt (die nationalen Einlagensicherungssysteme Deutschlands und Österreichs sind bereits gut aufgestellt), soll nach den Plänen der EU-Kommission auf die Ebene der EZB verlagert werden.

Nur eine unzweifelhaft glaubwürdige Garantie bewirkt, dass sie niemals gezogen wird. Bislang, das muss der EZB unter Mario Draghi zugestanden werden, hat diese „Bazooka“ ihren Zweck erfüllt und serienweise Bankenpleiten im Gefolge des US-Immobiliendebakels tatsächlich, wenn auch um den hohen Preis hoher Verschuldung, verhindert.

Einlagensicherungssysteme funktionieren indes nicht ohne Nebenwirkungen: Zum einen wird damit den Sparern jede Eigenverantwortung bei der Auswahl ihrer Bank abgenommen; zum anderen könnten Banken dadurch ermutigt werden, erhöhte Kreditrisiken einzugehen (Problem des „Moral Hazard“). Keuschnigg und Winterberg warnen außerdem vor übergroßen Erwartungen im Falle einer neuerlichen internationalen Finanzkrise. Das System tauge zwar für den „Normalbetrieb“, nicht aber, wenn es auf breiter Front zu zeitgleich auftretenden Turbulenzen kommt, denn dann reicht seine Kapitalisierung keinesfalls aus.

Keuschnigg und Winterberg kritisieren überdies, dass EDIS auf eine Umverteilung und Quersubventionierung von den gut aufgestellten Ländern mit solide kapitalisierten Banken zu Ländern und Instituten mit vergleichsweise hohen Risiken und vielen faulen Krediten hinausläuft. Das aber widerspricht grundsätzlich dem Versicherungsprinzip, das – bei gleichen Beitragsleistungen – auf den Ausgleich gleich wahrscheinlicher Risiken zielt.

Die 100.000-Euro-Obergrenze der Einlagensicherung, die auf länderspezifische Unterschiede im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, das Durchschnittseinkommen oder das makroökonomische Umfeld keinerlei Rücksicht nimmt, sehen Keuschnigg und Winterberg ebenfalls kritisch. So bedeutet für Lettland die geltende Obergrenze eine Absicherung des 7,8-Fachen des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf. In Luxemburg dagegen nur des 1,1-Fachen – eine auf den ersten Blick erkennbare Schieflage. Auch der Umstand, dass prozentual gleiche Vorsorgeleistungen für solide wie für marode Länder vorgesehen sind, widerspricht dem Versicherungsgedanken ganz grundsätzlich. Hohe Risiken sind nun einmal höher zu versichern als geringe.

Ein weiteres Problem kommt hinzu: Das Versicherungsprinzip fordert Ex-ante-Vorsorgen. Bereits eingetretene Schadensfälle lassen sich eben grundsätzlich nicht nachträglich versichern. Deshalb aber erwächst ein erhebliches Problem daraus, wenn nun Länder, die große „Altlasten“, also hohe Anteile an mutmaßlich uneinbringlichen Krediten mitführen (wie etwa Griechenland), zu denselben Konditionen ins Einlagensicherungssystem eingebunden werden sollen wie solche, bei denen das nicht der Fall ist.

EDIS in der geplanten Form würde Länder mit stabilen Banken zugunsten notleidender Volkswirtschaften belasten. Wir kennen das schon von den „Rettungsaktionen“ für Griechenland und den Euro.

Im vorliegenden Papier stellen Keuschnigg und Winterberg ein versicherungstechnisch einwandfreies alternatives Modell vor, das den in den einzelnen Volkswirtschaften herrschenden durchaus unterschiedlichen Bedingungen Rechnung trägt und das auf dem Prinzip des Risikoausgleichs und der Rückversicherung aufbaut.

Da in Europa die Zahl und der politische Einfluss jener Länder bei weitem überwiegt, deren Finanzlage als „kritisch“ eingestuft werden muss, ist allerdings davon auszugehen, dass der bedenkenswerte Vorschlag der Studienautoren in den Kreisen des EU-Politbüros, das zwar unentwegt europaweite „Solidarität“ beschwört, in Wahrheit aber zwangsweise Enteignung und Umverteilung meint, kaum Beachtung finden wird.

Christian Keuschnigg, Hannah Winterberg: „Welche Europäische Einlagensicherung?“


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Staatswirtschaft

Mehr von Andreas Tögel

Über Andreas Tögel

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige