22. September 2017

Verhinderung einer Veranstaltung mit Frauke Petry durch die Stadt Pirna Die Zerstörung der Freiheit

Mündige Bürger sind nicht mehr gefragt

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Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1201-046 / Waltraud Grubitzsch (geb. Raphael) / CC-BY-SA 3.0/Wikimedia Commons Fremdling im eigenen Haus: Wolf Biermann

„In diesem Lande leben wir, wie Fremdlinge im eigenen Haus“. Diesen Vers in Anlehnung an Friedrich Hölderlin hat in längst vergangenen DDR-Diktatur-Zeiten der Liedermacher Wolf Biermann als Titelzeile für eines seiner Lieder gewählt. Heute empfinden täglich mehr Menschen so wie einst Biermann. Das Land, in dem sie aufgewachsen oder dem sie nach einer unerwartet erfolgreichen friedlichen Revolution beigetreten sind, verändert sich unter unseren Augen rasend schnell. Man verliert den festen Boden unter den Füßen, die Verhältnisse nehmen immer mehr den Charakter von Treibsand an.

Formal gilt das Grundgesetz noch, de facto ist es ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse. Wir haben einen Justizminister, der die Zensur wieder eingeführt hat und nicht weiß, dass Ehe und Familie immer noch unter besonderem Schutz des Grundgesetzes stehen. Wir haben Parteien, die an der politischen Willensbildung mitwirken sollen, aber eifrig damit beschäftigt sind, die politische Willensbildung zu unterbinden, indem im Wahlkampf bewusst alle Themen ausgespart werden, die den Bürgern wirklich Sorgen machen.

Warum wird die chaotische Einwanderung nicht gestoppt? Warum werden nach wie vor wehrfähige junge Männer ohne Papiere ins Land gelassen? Warum wird das Asylgesetz als Einwanderungsgesetz missbraucht, statt klare Regeln für die Einwanderung zu schaffen? Warum werden Verschärfungen des Asylgesetzes beschlossen, aber nicht angewandt? Warum gibt es nur minimale Abschiebungen von Kriminellen und Gefährdern? Warum behauptet die CDU in ihrem Wahlprogramm, sie lehne Einwanderung in die Sozialsysteme ab, hat als Regierungspartei aber den hunderttausendfachen Nachzug von Familienangehörigen „Geflüchteter“ in die Sozialsysteme beschlossen? Warum soll die Gleichberechtigung der Frau am „Runden Tisch“ mit den Neubürgern aus tribalistischen Strukturen ausgehandelt werden, wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in einem Grundsatzpapier fordert, und auf welche emanzipatorischen Errungenschaften sollen wir Frauen in Zukunft kultursensibel verzichten? Über diese und ähnliche Fragen soll nach dem Willen der Altparteien ein Mantel des Schweigens gebreitet werden. Wer sie dennoch anspricht, wird sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt oder gar als Nazi verunglimpft.

Im sächsischen Pirna sollte gestern auf Einladung von örtlichen Unternehmern ein Bürgerforum stattfinden, bei dem Interessierte der AfD-Bundestagskandidatin Frauke Petry Fragen stellen können sollten. Der Hintergrund für diese private Einladung war, dass die Stadt Pirna Petry keinen Raum zur Verfügung stellen wollte. Veranstaltungen unter freiem Himmel soll Petry nicht machen, das hat ihr der Staatsschutz empfohlen. Man könne für ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantieren. Dafür sorgt die Antifa, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Plakate zu zerstören, Wahlhelfer anzugreifen, Kandidaten zu attackieren, ihre Autos anzuzünden, ihre Büros zu demolieren, Veranstaltungen mit Schreien und Ghettoblastern zu stören. Das alles findet seit Monaten statt, ohne dass es eine Missbilligung der Altparteien dafür gab. Nach den Exzessen beim G20-Gipfel in Hamburg der Antifa wenigstens den Geldhahn zuzudrehen, blieb, wie es zu erwarten war, eine leere Drohung.

Im Gegenteil. Politiker aller Altparteien überschlagen sich mit Warnungen vor den „Nazis“ der AfD, die der Antifa als Legitimation dienen. Ein Argument, das tatsächlich gebraucht wird, lautet, es sei doch richtig, der AfD Räume zu verweigern. Es wäre schließlich hilfreich gewesen, hätte Goebbels nicht im Sportpalast auftreten dürfen. Es wird tatsächlich öffentlich vom Einzug der Nazis in den Bundestag geschwafelt, obwohl es gerichtlich untersagt wurde, die AfD rechtsextrem zu nennen und der Verfassungsschutz trotz mehrfacher Aufforderung durch die Politik, vor allem durch Justizminister Maas, die Partei nicht unter Beobachtung genommen hat.

Die Pirnaer Verwaltung hat sich im Kampf gegen vermeintliche Nazis mehr als verdient gemacht, auch wenn sie dabei zweierlei Recht praktizieren musste. Das wird in Zeiten, wo Recht und Gesetz hinter die Gesinnung und das Gefühl zurückzutreten haben, nicht mehr als Problem angesehen. Die praktische Demontage des Rechtsstaats, die das bedeutet, wird billigend in Kauf genommen.

Die Stadt Pirna schickte dem Pächter der Turnhalle, in der das Bürgerforum stattfinden sollte, ein Schreiben, in dem steht, dass die Turnhalle „ausschließlich für sportliche Zwecke“ genutzt werden dürfe. Für einen anderen Zweck sei die Genehmigung weder beantragt noch erteilt worden. Allerdings haben genau in dieser Halle mindestens drei CDU-Veranstaltungen stattgefunden. Ob für diese Veranstaltungen eine extra Genehmigung gefordert und erteilt wurde, kann erst durch eine Akteneinsicht geklärt werden. Jedenfalls scheint dem Pächter die Notwendigkeit einer solchen Genehmigung nicht bewusst gewesen zu sein, obwohl schon mindestens drei Parteiveranstaltungen in seiner Halle stattgefunden hatten.

Die Stadt hätte allerdings die Möglichkeit gehabt, die Genehmigung unter Auflagen unbürokratisch zu erteilen. Dass sie das nicht getan hat und damit den politischen Willensbildungsprozess ihrer Bürger behindert hat, spricht für die hysterische Angst, die das Politikkartell inzwischen vor einer Konkurrenz hat. Die sorgfältig abgesteckten Claims könnten aufgemischt werden, wenn die AfD in den Bundestag einzieht und mit ihr wieder eine Opposition, die diesen Namen verdient.

Ob die immer heftiger geschwungene Nazikeule wirklich noch abschreckt, ob sie nicht inzwischen weitgehend wirkungslos geworden ist oder der AfD sogar zusätzliche Wähler an die Urnen treibt, bleibt eine offene Frage. Klar dagegen ist, dass es sich um eine ungeheuerliche Verharmlosung des Nationalsozialismus handelt. Wenn die Demokratin Frauke Petry, die sich nachweislich gegen rechtsradikale Tendenzen bei einzelnen AfD-Mitgliedern einsetzt, ein Nazi sein soll, kann der Nationalsozialismus ja nicht so schlimm gewesen sein. Die staatsfinanzierten Kämpfer gegen rechts, Politiker und Journalisten, die Nazi-Vergleiche inflationär benutzen, zeigen damit nur, dass sie nichts aus der Geschichte zweier Diktaturen gelernt haben.

Der Ausweis eines Demokraten ist nicht seine Gesinnung, sondern dass er alle Mittel einer totalitären Diktatur, Verunglimpfung, Ausgrenzung, im schlimmsten Fall Ermordung Andersdenkender, scheut wie der Teufel das Weihwasser. Nicht eine Einheitsmeinung, sondern der offene Dialog, die Kontroverse, der Austausch und die Gewichtung von Argumenten, die Achtung vor dem Einzelnen charakterisieren eine demokratische Gesellschaft. Das Recht steht über der Gesinnung, gilt für alle gleichermaßen ohne Ansehen der Person oder ihrer Stellung.

Jeder hat eine Stimme und das Recht, sich in die öffentlichen Angelegenheiten einzumischen. Nicht eine selbsternannte „Elite“ bildet das Herz der Demokratie, sondern der mündige Bürger. Aber von Bürgern, gar mündigen, will unser Politik- und Medienkartell nichts mehr wissen. Es bevorzugt den eifrigen Abnicker. Das ist aber genau die Figur, die der Geschichte unseres Landes nicht gutgetan hat.

Die mündigen Bürger unseres Landes haben die Gelegenheit, die kommende Bundestagswahl zur Abstimmung über den Gesinnungs-Totalitarismus zu machen, der sich über unser Land gelegt hat und Demokratie und Rechtsstaat zu ersticken droht.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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