05. Juli 2017

Netzwerkdurchsetzungsgesetz In Deutschland wird die Meinungsfreiheit abgeschafft

Was ist „kriminell“?

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Bildquelle: shutterstock An die Kette gelegt: Soziale Netzwerke

Das vielleicht antidemokratischste Gesetz, das von einer westlichen Regierung jemals verabschiedet wurde, schaffte es letzte Woche durch den Deutschen Bundestag. Sogar die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SPD) stimmte dafür, freie Rede zu unterdrücken – es läuft auf das Ende von Kritik an der Regierung hinaus. Dieses neue Gesetz verpflichtet die Betreiber Sozialer ...

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Dossier: Meinungsfreiheit

Autor

Martin Armstrong

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