29. Juni 2017

Bundesparteitag der Grünen Kretschmanns Klartext

Kein Wahlkampf mit den grünen Elektro-Ideologen

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Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen (CC BY-SA 2.0)/flickr Macht nicht mit bei grünen Elektro-Dogmen: Winfried Kretschmann

Anderthalb Wochen her ist der Parteitag der Grünen, mit dem diese sich und ihre verbliebenen Wähler auf die Bundestagswahl eingestimmt haben. Viel Ideologie bekam die Öffentlichkeit serviert, schnell wurde das Motto deutlich: Nach dem krachend gescheiterten Versuch, sich als Wirtschaftspartei zu profilieren, nun also volle Fahrt rückwärts. Die Parteiführung hofft, ihre abgewanderte Klientel mit grünen Kernthemen zurückzugewinnen. So richtig gezündet hat der Funke jedoch nicht, wie die jüngsten Umfragen zeigen. Unverändert dümpeln die Grünen bei sieben bis acht Prozent Zustimmung – noch im Herbst hatte man stabil bei 13 Prozent gelegen. Doch Grund zur Freude für alle Vernünftigen ist dies nur bedingt: Denn wie keine andere Partei können die Grünen den größten Teil ihrer sektengleich hörigen Stammwähler mobilisieren. Und so dürften sie auch im kommenden Bundestag wieder eine weit über ihre Bedeutung hinausgehende Repräsentanz erlangen. Diesmal verzückten die Delegierten den fundamentalistischen Parteiflügel unter anderem mit dem Beschluss, für die Abschaffung aller fossil betriebenen Fahrzeuge zu sorgen. Schon ab 2030 soll kein Diesel- oder Benzinauto mehr zugelassen werden. Die Grünen haben ihren Lieblingsfeind wiederentdeckt, und einmal so richtig in Wallung gekommen fordern sie außerdem bis zu fünf Jahre Haft für zu schnelles Fahren, wodurch es auf eine Stufe mit fahrlässiger Tötung gestellt würde. Im Kampf gegen die heutigen Mobilitätsstandards ist längst jedes Maß verlorengegangen.

Ausgerechnet die Grünen definieren den Sittenbegriff

Normalerweise wäre ein grüner Parteitag schnell vergessen. Dass er bis heute nachwirkt, liegt an der Offenherzigkeit eines prominenten Grünen. Nicht ganz freiwillig hatte nämlich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Öffentlichkeit Einblicke in seine Parteitagsseele gegeben. Er wurde – angeblich heimlich – gefilmt, als er bei einem Bundestagsgrünen Dampf abließ. Dass ab dem Jahr 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden sollen, sei ein „Schwachsinns-Termin“, befand Kretschmann, der aufgebracht darlegte, dass schon das Aufladen von fünf Millionen E-Autos im Alltag eine unlösbare Aufgabe darstelle, weil sich die Fahrzeuge vor den Tankstellen stauten. „Radikale Sprüche“ seien die Elektro-Dogmen – da müsse man eben bei der Bundestagswahl „mit sechs Prozent oder acht einfach zufrieden“ sein, polterte der Ur-Grüne. „Dann jammert nicht rum und lasst mich in Ruhe“, drohte er mit einem Ausklinken aus dem Wahlkampf. Rund eine halbe Million Youtube-Aufrufe hat das Video bislang erzielt – und die Grünen damit in helle Aufregung versetzt. Doch noch peinlicher als deren beleidigte Reaktion auf Kretschmanns Kritik ist ihr Umgang mit der Aufnahme: „Sittenwidrig“ sei es, ein „Privatgespräch“ zu veröffentlichen. Es ist die komische Pointe der Affäre, dass ausgerechnet die Grünen den Sittenbegriff definieren. Überdies ist es einigermaßen abenteuerlich, die Äußerungen eines Ministerpräsidenten auf einem öffentlichen Bundesparteitag als Privatgespräch zu deklarieren.

Die Herstellung eines Elektrofahrzeugs setzt soviel CO2 frei wie der Betrieb eines Pkw über acht Jahre

Das Theater soll davon ablenken, dass Kretschmann recht hat, der in seiner Partei immer ein bisschen zu vernünftig wirkt, um dort hinzugehören. Jenseits aller Probleme rund um die Ladeinfrastruktur muss man wissen, dass schon die Herstellung eines einzigen Elektrofahrzeugs soviel CO2 freisetzt wie der Betrieb eines normalen Pkw über volle acht Jahre – von der umweltbelastenden Entsorgung der Batterie ganz zu schweigen. Da braucht man sich mit der fehlenden Alltagstauglichkeit von Elektromobilen gar nicht erst aufzuhalten, die sicher ihren Sinn im Nischeneinsatz haben, etwa als Kehrmaschinen, Golf Carts oder Elektroroller. Deutschlands Autofahrer sind gottlob schlau genug, den ideologischen Spuk zu durchschauen, bei dem es – wie fast immer bei den Grünen – im Grunde nur darum geht, einen sich nicht selbst tragenden Industriezweig per Steuersubventionen und Drohkulisse am Leben zu erhalten. Trotz stattlicher Prämienanreize wurden auch im Mai dieses Jahres gerade einmal 3.846 E-Fahrzeuge zugelassen – nicht einmal ein Drittel von Privatpersonen, der Rest als Firmenfahrzeuge sowie vom Kfz-Handel und der öffentlichen Verwaltung. Längst hat auch die wendige Kanzlerin das utopische Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 aufgegeben, weil sie den grünen Koalitionspartner für die nächste Legislaturperiode wohl nicht mehr benötigt. Doch die Grünen halten an ihren Dogmen fest. Man muss kein Hellseher sein, um das Scheitern vorherzusagen. Ein Blick auf die „Energiewende“ genügt.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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