14. Juni 2017

No-Go-Areas in Europa Demokratie als Schmierentragödie

Die Politiker haben die Zügel aus der Hand gegeben

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Bildquelle: shutterstock Nehmen in Europa zu: No-Go-Areas

Von Malmö bis Marseille, von Birmingham bis Berlin, in den urbanen Zentren West- und Nordeuropas breiten sich sogenannte No-Go-Areas aus. No-Go-Areas bedeutet, dass in diesen Stadtteilen die Gesetze des jeweiligen Landes keine oder kaum noch Geltung haben. Es sind de facto exterritoriale Gebiete, die zumeist von orientalischen/islamischen Clans und multikulturellen Banden beherrscht werden. Alleine in Schweden gibt es über 50 solcher Zonen. Die Staatsmacht hat dort kapituliert und diese Regionen aufgegeben. Die einheimische Bevölkerung ist geflüchtet. Zurückgeblieben ist bestenfalls der abgehängte Teil der einheimischen Gesellschaft.

Die Polizei traut sich, wenn überhaupt, nur noch in großer Mannstärke in diese Gebiete. Eine dieser No-Go-Areas ist La Cayolle im 9. Arrondissement von Marseille. In diesem Multikulti-Ghetto ist die Polizeistation nur noch tagsüber besetzt. In der Nacht wäre es zu gefährlich für die Polizei. Kein Scherz, sondern multikulturelle Normalität in Frankreich.

Ein anderes Problemviertel ist La Chapelle-Pajol in Paris. Dort kippt gerade die Situation. Im Frühjahr 2017 haben deshalb die Bewohnerinnen dieses Stadtteils öffentlich um Hilfe gerufen. In einer Online-Petition beklagten sich die verängstigten Französinnen, dass es immer schwieriger sei, sich frei und sicher im öffentlichen Raum zu bewegen. Die Reaktionen von Politik und Medien reichten von Hetze bis hin zu blankem Zynismus. Die Frauen mit ihrer rassistischen und neokolonialistischen Haltung seien das eigentliche Problem, nicht die pöbelnden und frauenverachtenden Machos aus Nordafrika. Die Feministin und Grünen-Politikerin Caroline De Haas forderte allen Ernstes, die Gehsteige zu verbreitern, da der Platzmangel auf den Trottoirs für die Spannungen verantwortlich sei. Kein Scherz, sondern politische „Problemlösungskompetenz“ im multikulturellen Frankreich.

Die Politik ignoriert die sich ausbreitenden rechtsfreien Zonen, weil sie das Problem nicht mehr in den Begriff bekommt. Durchzugreifen, also schlicht die bestehenden Gesetze anzuwenden und zu vollziehen, hieße, einen Bürgerkrieg oder zumindest bürgerkriegsähnliche Zustände zu „provozieren“.

Eine Verhaftung oder ein von der Polizei in Notwehr erschossener Krimineller reicht aus, um gewalttätige Ausschreitungen im ganzen Land auszulösen. Man denke an die Unruhen und Plünderungen in Großbritannien 2011, die seit Jahren immer wieder ausbrechenden Krawalle in den französischen Banlieues oder die Straßenkämpfe in den Problemvierteln Schwedens in diesem Jahr. Immer wieder flackern gewalttätige Konflikte in diesen Gebieten auf. Die Frontlinien sind klar gezogen: Junge Migranten beziehungsweise deren Nachkommen, zumeist aus dem islamischen Raum, auf der einen, der Staat und die einheimische Bevölkerung auf der anderen Seite.

Dass die Lage noch nicht völlig außer Kontrolle geraten ist, dafür sorgen vor allem die milliardenschweren staatlichen Transferleistungen, mit denen die Bewohner solcher Gebiete mehr schlecht als recht ruhiggestellt werden. Die Gelder, die zumeist als Sozialhilfe oder Integrationsmaßnahmen offiziell verbucht werden, sind in Wahrheit staatliche Schutzgelder. Man erkauft sich um immer mehr Steuergeld einen brüchigen sozialen Frieden. Sollten die Gelder – aus welchen Gründen auch immer – versiegen, ist es schlagartig damit vorbei.

Und weil die Politiker das wissen und ihr angenehmes Politikerdasein möglichst ruhig und so lange wie möglich genießen wollen und die kaputt gesparten Sicherheitskräfte mit solchen Konflikten ohnehin heillos überfordert wären, ignoriert und verheimlicht man die immer weiter um sich greifende Erosion des Rechtsstaates. Wissenschaft, Medien und Kultur machen sich dabei zu Komplizen des politischen Establishments.

Für die Bewohner dieser sich ausbreitenden rechtsfreien Zonen ist es egal, wer gerade in der Regierung sitzt, welche Parteien bei den Wahlen wieviele Prozente bekommen. Es hat auf das Leben der Menschen in diesen Gebieten keinen Einfluss, welche Partei um wieviele Prozentpunkte zulegt oder verliert. Aber auch für jene Bürger, die sich noch an die Gesetze des sich auflösenden Staates halten, sei es in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, spielen Wahlen und Wahlergebnisse kaum noch eine Rolle. Beim ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen ist die Mehrheit der Franzosen zu Hause geblieben. Für die von den Medien als Hoffnungsträger verkaufte Bewegung von Präsident Macron votierten gerade einmal 15 Prozent der Wahlberechtigten. Trotzdem veranstalten Politik und Medien stets einen Monate andauernden Medienrummel vor jeder Wahl, um die Aufmerksamkeit der Bürger zu binden und von den wahren Problemen abzulenken. Wie das Beispiel Frankreich zeigt, lassen sich aber immer weniger Bürger von dieser Schmierentragödie täuschen. Sie haben resigniert, haben längst erkannt, dass es für ihr eigenes Leben und für die Zukunft ihres Landes irrelevant ist, wen sie wählen. Macron der Retter Frankreichs? Wer das glaubt, ist entweder Journalist oder naiv.

Die Migranten aus Afrika und dem Orient strömen dank der ungeschützten EU-Außengrenzen nach Europa und transformieren die Gesellschaften, völlig unabhängig davon, wer in Paris, Berlin oder Rom gerade den Ton angibt. Merkel oder Schulz, einerlei. Es ist in der Regel egal, wo man sein Kreuz macht.

Die Unterschiede sind nur noch graduell. Linke Regierungen beschleunigen den Niedergang der europäischen Staaten und Gesellschaften, bürgerliche verzögern ihn. Das Ergebnis bleibt letztlich das gleiche. Nur noch eine konsequente und mutige Politik würde Abhilfe schaffen, aber außer im Osten scheint dazu kein EU-Staat mehr in der Lage zu sein.

Die Zukunft Europas kann man deshalb bereits jetzt in Neukölln (Berlin), Rosengård (Malmö) oder La Cayolle (Marseille) bestaunen. In diesen Stadtteilen trifft man viele unterschiedliche Menschen, nur nicht jene, die die Multikulturalisierung feiern und vorantreiben. Dass sich die No-Go-Areas immer weiter ausdehnen, dafür sorgen neben den ungeschützten Grenzen die Ignoranz und Untätigkeit der Politik und vor allem die hohe Geburtenrate der Neubürger und die niedrige der Einheimischen. Das Problem lässt sich nicht aussitzen, wie viele vor allem linke Politiker offensichtlich glauben.

Die demokratischen Systeme in Europa drohen zu implodieren, sind nur noch leere Hüllen, weil der eine Teil der Bevölkerung ohnehin nach seinen eigenen vormodernen Regeln und Traditionen lebt, die recht wenig mit den europäischen Gesetzen und Standards zu tun haben, und der andere Teil das Vertrauen und den Glauben an die demokratischen Institutionen und deren Voodoo-Rituale längst verloren hat. Deshalb haben sich die Politiker auf das Verwalten und Moderieren des Niedergangs verlegt. Der Terror wird nicht bekämpft, man beschränkt sich auf schmierige Trauerreden, Grenzen werden nicht geschützt, stattdessen wird die Bevölkerung mit Durchhalteparolen gequält, statt sich mit Kritik an der eigenen Politik auseinanderzusetzen, macht man die Kritiker mundtot, und die vielen Probleme der Massenzuwanderung werden den Menschen als eine nicht näher definierte Bereicherung verkauft.

Europa stehen stürmische Zeiten bevor. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Sieht man sich die aktuellen Programme und Slogans der linken Parteien an, bekommt man vielmehr den Eindruck, dass viele Politiker die Dramatik der Lage noch gar nicht begriffen haben, noch immer nicht wissen, wie macht- und sinnlos sie geworden sind. Jeder muslimische Prediger hat mittlerweile mehr reale Macht und gesellschaftlichen Einfluss als ein gemeiner Abgeordneter oder Parteisoldat. Wer angesichts der an den Küsten Nordafrikas wartenden Migrantenheere und der explodierenden Probleme in Europa von 30-Stunden-Woche, Bildungsreform, Gender Mainstreaming, sozialer Gerechtigkeit, Klimawandel oder Homo-Ehe schwadroniert, der hat nichts kapiert, oder er betätigt sich als politischer Trickbetrüger.

Jene Politiker, die sich so gerne als Kämpfer für Demokratie und Gerechtigkeit inszenieren, sind genau diejenigen, die das demokratische System an die Wand fahren. Europa befindet sich in einem irreversiblen Transformationsprozess. Das linke Multikulti-Experiment ist völlig außer Kontrolle geraten. Die Geister, die sie riefen … Die Politiker, die vorgeben, die Geschicke dieses Kontinents zu lenken und die Probleme, die sie selbst verursacht haben, zu lösen, haben die Zügel längst aus der Hand gegeben, sind nur noch Passagiere, genauso wie die Bürger. Mit der Zukunft Europas haben sie kaum noch etwas zu tun.


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