08. Mai 2017

„Tag der Befreiung“ und Xavier Naidoo Kollektive Konsensvollstreckung

Erinnerung ans Grundgesetz

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Bildquelle: Veselin Borishev / Shutterstock.com Grenzen der Meinungsfreiheit: Zivilgesellschaft

Der „Tag der Befreiung“ wäre ein trefflicher Anlass für DDR-Reminiszenzen, doch dergleichen ist angesichts der um sich greifenden Gesinnungshatz und staatlich geförderten Zensur derzeit ohnehin so en vogue wie unvermeidlich. Ich entsinne mich eines Vorfalls in der Redaktion der Ostberliner Tageszeitung „Der Morgen“ Anfang 1989. Eine Kulturredakteurin hatte aus einem Gedicht des DDR-Schriftstellers Bert Papenfuß-Gorek zitiert, der Korrektor – also ich – hatte den Text gelesen, ohne etwas Anstößiges darin zu finden, aber der Chefredakteur hatte aufgepasst und den Artikel gerade noch rechtzeitig verhindert. Ich bekomme den gesamten Passus nicht mehr zusammen, indes die schlimmste Stelle schon; der Gedichtauszug begann mit „Und es muss uns doch gelingen“ (Anspielung auf die DDR-Nationalhymne!), „Kernbrennstäben“ und noch einigen anderen Dingen „einen Garaus zu garantieren, der jedem Dachdecker droht“. Wer aber war der bekannteste Dachdecker im ersten und wohl auch einzigen deutschen Arbeiter- und Bauernstaat? Na, der Genosse Erich Honecker!

Daran fühlte ich mich spontan erinnert, als ich in diversen Medien die erkennungsdienstlichen Exegesen journalistischer Verfassungsschützer zu irgendeinem Lied von Xavier Naidoo las, die allesamt einem halbwegs wirren Text, der aber sowohl inhaltlich als auch in der Form durch die Kunstfreiheit geschützt ist, staatsgefährdende und vor allem „rechte“ Intentionen unterstellten, während gleichzeitig Bundeswehrkasernen durchsucht werden, ob irgendwo ein Wehrmachtshelm als Blumentopf verwendet wird oder ein historischer Druck von „Ich hatt‘ einen Kameraden“ im Spind hängt, worüber die Genossen Journalisten auch brav im Empörungstremolo berichten, und die jeweiligen Chefredakteure müssen den korrekten Zungenschlag nicht einmal überwachen, der gelingt diesen Vielfaltspinseln ganz von selber. Und einmal in der Woche läuft im ZDF das Regierungskabarett und beschimpft die einzige Oppositionspartei. Unsere Sozialisten sind mal wieder bei der kollektiven Konsensvollstreckung, die Nazi-Mentalität befindet sich auf Nazisuche, die Zivilgesellschaft, die vor jedem Salafisten zurückzuckt, setzt mal wieder die allgemeine Buntheit durch.

Im Grundgesetz – man darf es nicht verwechseln mit einer vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung, denn die gibt es nicht beziehungsweise im GG nur als Ankündigung, da hat Herr Naidoo schon recht – steht, wie jeder weiß, unter Artikel 5: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Tatsächlich finden diese Rechte ihre Schranken durch eine gelenkte Presse und eine aufgehetzte sogenannte Zivilgesellschaft, die im smarten Gesinnungsstaat sogar Unternehmen so lange unter Druck setzt, bis man dort Artikel 5 GG aushebelt. Da auf einer Nadelspitze 99 Teufel Platz finden, soll am Ende kein noch so kleiner unkontrollierter, unzensierter Raum übrigbleiben, und man halte von der AfD, was man will, allein durch ihre Existenz tut diese Partei mehr für den Schutz der Meinungsfreiheit als alle anderen Parteien samt Medienkirchengewerkschaftenverbänden zusammen.

Was Naidoo betrifft, so hat dessen Konzertveranstalter Marek Lieberberg, ein Nachkomme von Shoa-Überlebenden, über ihn gesagt: „Es hat einzelne ambivalente Statements gegeben, die ich nicht teile. Aber nichts davon sollte als antisemitisch oder homophob eingestuft werden. Auch bei seinem spontanen Auftritt vor ‚Reichsbürgern‘, den ich nicht verstehe, hat er sich nicht zu Juden oder zum Judentum geäußert. Ich halte seine Beteiligung zwar für falsch, gestehe ihm aber die Freiheit zu.“ Und: „We agree to disagree“, „wir stimmen überein, nicht übereinzustimmen“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Acta diurna“.


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