09. März 2017

„Skandal“ um Polizeigewerkschafter Der Fall Wendt ist in Wirklichkeit ein Fall GdP

Der größten Polizeigewerkschaft schmeckt die Konkurrenz nicht

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Bildquelle: © Superbass / CC-BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons) Opfer einer Kampagne: Rainer Wendt

Der Fall des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt geht gerade kampagnenartig durch alle Mainstreammedien. Wendt ist eine Hassfigur der linksliberalen Eliten, weil er zu vielen brisanten Themen kein Blatt vor den Mund nimmt. Jetzt wird ihm vorgeworfen, ein Beamtenteilgehalt als Hauptkommissar bezogen zu haben, obwohl er vollzeit als Gewerkschafter gearbeitet und auch eine Aufwandsentschädigung von der Gewerkschaft bezogen hat. Die Aufregung schlägt hohe Wellen, besonders bei jenen, die sich immer schon an der Law-and-Order-Rhetorik Wendts gestoßen haben.

Doch die moralische Entrüstung über Wendt ist vorschnell. Sein Fall hat eine interessante Dimension, über die „Spiegel“-Chefreporter Jörg Diehl in einem weitgehend sachlichen Beitrag aufklärt: Aus Angst vor der großen, mächtigen und natürlich SPD-nahen Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauen sich viele Bundesländer nicht, die Personalvertretungsgesetze zu reformieren und Personalratsfreistellungen für Gewerkschaftsarbeit paritätisch nach den Ergebnissen der Personalratswahlen zu verteilen. Zur Zeit gilt etwa in Nordrhein-Westfalen eine „The winner takes it all“-Regelung, wonach der Gewinner der Wahl – aufgrund der Größe der GdP ist das immer ein GdP-Mann – alle Freistellungen seiner Behörde bekommt, während die kleineren Gewerkschaften Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und eben auch Wendts als CDU-nahe geltende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) leer ausgehen. Damit die kleinen Gewerkschaften dennoch tätig werden können, ermöglichen die Innenressorts eben vielerorts (teil‑) bezahlten Polizisten die Gewerkschaftsarbeit. So wird es nicht nur bei Rainer Wendt, sondern bei vielen anderen Gewerkschaftern gehalten.

Es ist klar, dass der GdP diese Konkurrenz nicht schmeckt und sie deshalb ein Interesse daran hat, diesen Zustand zu skandalisieren. Dass einer der Reporter, die über einen Beitrag in „Report München“ die Empörungswelle über Wendt ursprünglich ausgelöst haben, der langjährige Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks Oliver Bendixen ist, der angesichts seiner Moderationen bei GdP-Veranstaltungen und seiner Veröffentlichungen in der Zeitschrift der GdP durchaus als GdP-nahe eingestuft werden kann, ist sicher reiner Zufall.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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