28. Februar 2017

Bundesregierung gegen Grundgesetz Die Katze ist aus dem Sack

Bundeskanzlerin Merkel propagiert öffentlich den Bruch der Verfassung

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Bildquelle: shutterstock Deutsches Volk: Alle, die hier wohnen?

Dass die Merkel-Regierung ein Problem mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschriebenen bürgerlichen Freiheiten hat, ist nicht erst seit den Bestrebungen des Justizministers und seiner Dienstherrin bekannt, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.

Noch unerträglicher und offen rechtswidrig ist die in einem Strategiepapier der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Özoğuz offengelegte Forderung ...

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