26. Februar 2017

Broschüre der Wirtschaftsministerin zur Energiewende DDR 2.0

Oder: Wie ich lernte, die Energiewende als Erfolgsgeschichte zu sehen

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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com Behielt schließlich doch recht: Erich Honecker

Die neue Wirtschaftsministerin – die Juristin Brigitte Zypries – hat in Millionenauflage eine Broschüre verteilen lassen mit dem Titel „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“. Diese erfüllt zweifelsohne den Tatbestand der Verbreitung von Fake News. In diesem Fall von höchster ministerieller Stelle aus. Heiko Maas, übernehmen Sie!

„Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“ hat der späte Honecker noch 1989 frohlockend seinen Bürgern verkündet, als das Ende der DDR schon fest besiegelt war. Was haben wir uns über diesen Naivling gefreut. War er auch Staatschef eines, wie man heute sagen würde, „failed state“, so hatte er dies aber weder begriffen noch akzeptiert und hatte seine Zuversicht, dass der Sozialismus eines Tages siegen würde, nie verloren.

Und wir Deppen haben geglaubt, der Mann habe nicht gewusst, wovon er redet. Heute erkennen wir, reichlich spät, eventuell zu spät , dass wir es waren, die nicht wussten, wovon er redet. Honecker meinte nicht unbedingt die DDR, wenn er vom unaufhaltsamen Siegeszug des Sozialismus redete, er meinte den Sozialismus in seiner Reinform, freiwillig praktiziert von einem Staat, dem sich die DDR-Bürger kurz nach seiner Rede mit Inbrunst anschlossen: der Bundesrepublik Deutschland.

Denn wie anders ist zu erklären, dass seinerzeit Kohls Mädchen – die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitprop und Propaganda, dann Umweltministerin, die der Rio-Nachhaltigkeitserklärung zustimmte, und heutige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel – schon 1992 das Stromeinspeisegesetz einführte, mit dem die „Energiewende“ als sozialistisches Element der Planwirtschaft begann. Anschließend wurde sie von der SPD und den Grünen im Jahre 2000 mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) drastisch beschleunigt und erweitert und dann wieder unter Merkels Regie mächtig ausgeweitet und auf alle Bereiche der Energiewirtschaft ausgedehnt. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wurde sie über viele weitere Gesetze und Verordnungen immer weiter ausgedehnt, um schließlich die „Dekarbonisierung“ zu erzwingen. Die damit durch die Hintertür eingeführte sozialistische Planwirtschaft erstreckt sich heute auf so gut wie alle Bereiche des täglichen Lebens. Und kaum jemand merkt etwas, und nur sehr, sehr wenige tun etwas.

„Wenn der Faschismus wiederkommt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ In Abwandlung dieses zutreffenden Zitats des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone kann man heute feststellen: „Wenn der Sozialismus wiederkommt, wird er nicht sagen: Ich bin der Sozialismus, er wird sagen: Ich bin der Klimaschutz.“ Womit wir wieder bei Erich Honecker und seiner aus heutiger Sicht bemerkenswerten Weitsicht wären und der großen Transformation, die der Sozialismus, jedoch nur vordergründig, durchlaufen hat.

Halten wir also fest: Die heutigen Klimaschützer – besser die heutigen KlimaschützerInnen – sind die SozialistInnen von gestern.

Beispiel gefällig? Die vierfarbige 20-seitige Beilage großer Tageszeitungen mit dem Titel „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“ flatterte unlängst in Millionen Haushalte. Eine Veröffentlichung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, wie man ganz oben rechts am Rand erkennen kann. Verantwortlich zeichnet Brigitte Zypries, zu der Zeit gerade mal wenige Tage als Ministerin im Amt.

Nun weiß jeder, der mit auch nur einem Funken Sachverstand gesegnet ist, dass die Energiewende gescheitert ist. Gescheitert deswegen, weil man auch als begnadeter Politiker, egal welcher Couleur, selbst als Sozialist, nicht gegen die Naturgesetze gewinnen kann. Sie können weder gebogen noch gebrochen werden. Sie können aber unter sehr hohen Kosten umgangen werden.

Zypries‘ Vorgänger im Amt, das politische Multitalent Sigmar Gabriel hatte dies vor einiger Zeit in einem kurzen Anfall von Wahrheitsliebe auch zugegeben: „Die Wahrheit ist, dass die Energiewende kurz vor dem Scheitern steht.“ – „Die Wahrheit ist, dass wir auf allen Feldern die Komplexität der Energiewende unterschätzt haben.“ – „Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer vielleicht die Aufforderung: „Nun handelt endlich und schafft dieses Monstrum wieder ab!“ Das wäre Realpolitik. Die ist aber bei Politikern generell und den Sozialisten insbesondere äußerst unbeliebt. Ihr Motto heißt daher: Wenn die bisherige Politik nichts gebracht hat, dann muss es eben mehr davon sein. Und wenn die Realität nicht mitspielt, umso schlechter für die Realität. Und dafür legt die millionenfach verteilte Broschüre „Die Energiewende: unsere Erfolgsgeschichte“ beredt Zeugnis ab. Die Wirklichkeit wird geleugnet, dass die Schwarte kracht. Frei nach dem alten DDR-Spruch: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen.“ Diese schöne Losung aus der DDR 1.0 ist mir immer noch in Erinnerung.

Von ähnlicher Aussagekraft und Wahrheitsgehalt sind die folgenden Sprüche (Kapitelüberschriften) in der DDR-2.0-Broschüre der Bundeswirtschaftsministerin: „Nachhaltig und sicher“, „Bezahlbar und planbar“, „Verlässlich und intelligent“, „Wettbewerbsfähig“, „Weltweit wegweisend“. Als Krönung lesen wir auch darin: „Die Broschüre bilanziert die bisherigen Erfolge der Energiewende und gibt einen Ausblick auf die bevorstehenden Schritte.“ Also unterziehen wir einige der genannten Losungen einer kurzen Überprüfung:

„Nachhaltig“

Mit „nachhaltig“ – dem Modewort seit der Rio-Nachhaltigkeitskonferenz 1992 – ist gemeint, dass die „Erneuerbaren“ keine (fossilen) Brennstoffe verbrauchen und als gewünschter Haupteffekt zum Klimaschutz beitragen (sollen). Das trifft zwar in bezug auf den Verbrauch von Brennstoffen für die Stromerzeugung zu, jedoch werden für Bau, Betrieb, Unterhalt und Rückbau erhebliche Mengen an hoch veredelten Ressourcen benötigt, die dank der sehr geringen Energiedichte der Energielieferanten wie auch der geringen Lebensdauer dieser Anlagen erheblich größer ausfallen als für die konventionelle Energieerzeugung. Statt Kohle, Öl, Gas und Kernbrennstoff verbrauchen die „Erneuerbaren“ an hochveredelten Rohstoffen jeglicher Art daher ein Mehrfaches pro Megawatt installierter Leistung.

Auch die Hoffnung auf Klimaschutz erfüllt sich nicht, weil das Klima sich nicht um den CO2-Ausstoß schert und weil trotz eines Anteils der „Erneuerbaren“ von rund 32 Prozent an der Bruttostromerzeugung die CO2-Emissionen für den Stromsektor nahezu unverändert blieben, während sie insgesamt sogar wieder steigen. Doch für den Fall, dass sie doch sinken, würden die Nachbarstaaten dank des Emissionshandels diese Mengen gern zusätzlich in die Luft blasen. Fazit: Diese Behauptung ist eine Nullnummer für Dummies.

„Sicher“

Was mit „sicher“ gemeint ist, kann dem Kapitel nicht entnommen werden. Eventuell meint die Überschrift: Das Ende als Wirtschaftsstandort ist sicher! Denn es wird darin ein Loblied auf die Pariser Klimabeschlüsse und deren erfolgreiche Umsetzung mittels Dekarbonisierung durch die Berliner Regierung gesungen. Und an deren Ende, wenn wir das zulassen, steht mit Sicherheit das Ende des Industriestandortes Deutschland.

„Bezahlbar“

Unter „bezahlbar“ versteht Zypries, dass die Verbraucher durch das EEG gezwungen werden, die Erneuerbaren Energien mit zur Zeit 6,88 Cent pro Kilowattstunde plus 19 Prozent Mehrwertsteuer gleich 8,19 Cent pro Kilowattstunde über die EEG-Umlage zu finanzieren. Das ist der rund dreifache Preis einer Kilowattstunde ab Braunkohle-E-Werk und der rund vierfache Preis dessen, was der EE-Strom derzeit an der Börse wert ist. Hinzu kommen noch rund ein Cent pro Kilowattstunde für den Netzausbau und die rapide ansteigenden Kosten der Stabilisierungsmaßnahmen, die unter dem Begriff „Netzentgelt“ versteckt werden.

„Infolge der Energiewende müssen die Netze massiv aus- und umgebaut werden – allein im Verteilnetz müssen bis zu 50 Milliarden Euro bis 2032 investiert werden. Hinzu kommt: Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis sind drastisch gestiegen“, erklärt Stefan Kapferer, ein Grüner und Vorsitzender des Energieverbands BDEW.

Summa summarum haben daher die Verbraucher über die Netzbetreiber allein im letzten Jahr rund 27,5 Milliarden Euro an EEG-Umlage an die Besitzer von EE-Anlagen bezahlt. Insgesamt sind seit Beginn des EEG  201 Milliarden Euro aufgelaufen. Und noch schlimmer: Aufgrund der 20-jährigen im EEG festgeschriebenen Abnahmegarantie werden die Verbraucher für die nächsten 20 Jahre nochmals rund 553 Milliarden Euro aufbringen müssen. Aber nur dann, wenn ab sofort jeglicher Zubau gestoppt würde, sonst wird es jedes Jahr exponentiell mehr.

Einen Ausbaustopp will die Regierung aber nicht. Sie will das Gegenteil. Ist es doch feste Absicht der Regierung und unter anderem im Klimaschutzplan 2050 festgeschrieben, den Ausbau sogar noch drastisch zu steigern. Bleibt es dabei, dann müssen wir Verbraucher im Jahr 2022 bereits knapp 50 Milliarden Euro für den EE-Strom zahlen, hätten bereits für den Stotterstrom 450 Milliarden aufgebracht und haben zusätzlich eine Hypothek mit einer Laufzeit von 20 Jahren von 940 Milliarden Euro aufgebrummt bekommen.

Das also versteht eine linke Ministerin unter „bezahlbar“. Der Begriff ist so schön schwammig irreführend, dass man verstehen kann, warum er der Lieblingsbegriff vieler Politiker ist. Doch merke: Auch ein Ferrari ist bezahlbar, wenn man das nötige Kleingeld dafür hat.

Um aber die Volksverdummung auf die Spitze zu treiben, brüstet sich die Ministerin im Text damit, dass die Einspeisevergütung für „große Photovoltaikanlagen“ im Laufe der Jahre abgesenkt wurde. Ein Aha-Erlebnis für alle diejenigen, die des einfachen Dreisatzes nicht kundig sind. Fake News der gröberen Art.

„Planbar“

Unter „planbar“ versteht Zypries nicht etwa die Planbarkeit der Stromeinspeisung, bei der in jeder Sekunde Angebot und Nachfrage ausgeglichen sein müssen, zumindest in dieser Hinsicht macht sie uns nichts vor, sondern allein die Planbarkeit der Einnahmen. Da werden sämtliche EEG-Gewinnler vor Freude juchzen, gibt es doch kein besseres Instrument, das Geld auch der ärmsten Verbraucher in die Taschen der EEG-Gewinnler umzuverteilen. Und die Mehrheit im Lande findet das auch noch gut! Zypries, der Regierung Merkel und allen Parteien, die derzeit im Bundestag sitzen, sei Dank. 

„Verlässlich“

Schon am Anfang gesteht die Ministerin ein, dass Wind und Sonne den Strom nicht verlässlich erzeugen können. Und weil das auch nicht zu ändern ist, münzt sie die bisherige, noch immer hohe Zuverlässigkeit des Stromsystems, die unsere Energiewirtschaft in guten Jahren und in typisch deutschem Überengineering (so gut wie möglich statt so gut wie nötig) aufgebaut hatte, in ihren Verdienst um. Dabei verschweigt sie die bereits jetzt in schwindelnde Höhen angestiegenen Stabilisierungskosten, die die Maßnahmen der Netzbetreiber bereits heute erzwingen.

„Im Jahr 2011, vor dem Atomausstieg und dem Boom der erneuerbaren Energien, mussten die Netzbetreiber einmal pro Tag eingreifen. Bis 2016 stiegen die Eingriffe auf 17 Mal am Tag an; 6.000 Interventionen pro Jahr, mit Kosten von rund 500 Millionen.“ (Zitat aus dem Vortrag „Deutschlands Energiewende – ein sich anbahnendes Desaster“ von Prof. Dr. Fritz Vahrenholt am 17. Januar 2017 im House of Commons, London.) Dass diese Redispatchmaßnahmen nicht ewig einen großen Blackout vermeiden können, ist jedem, der sich ein wenig damit beschäftigt, völlig klar. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern allein um das Wann! Und wenn der Blackout kommt, dann sind seine Folgen gravierend. Auf 600 Millionen Euro pro Stunde werden die Kosten eines bundesweiten Blackouts von Fachleuten geschätzt. Von den zahllosen Tragödien durch Verkehrsunfälle wegen blinder Ampeln oder Signale oder der Nichtversorgung allein von 60.000 Dialysepatienten mal ganz abgesehen. Wer sich ein Bild davon machen möchte, dem sei die Lektüre des Thrillers „Blackout“ von Marc Elsberg empfohlen. Nichts für schwache Nerven, weil streng an den Ergebnissen einer zeitgleich erstellten Studie im Auftrag des Deutschen Bundestages orientiert. Die Story ist erfunden, die sich entwickelnden Zustände aufgrund der Faktenlage jedoch nicht.

 „Intelligent“

Stattdessen verlagert die Ministerin das Problem der unvermeidlich zunehmenden Instabilität auf den Verbraucher und schwärmt ihm von „intelligenten“ Stromzählern vor. Die bleiben zwar nach gängiger Intelligenzdefinition dumm wie Brot, auch wenn ein eingebauter Chip es gestattet, den vom Zähler überwachten Stromkreis vom Netz zu trennen oder zuzuschalten. Über „steuerbare Verbrauchseinrichtungen“, wie es euphemistisch im Text weiter heißt. Das heißt im Klartext, dass jede „steuerbare Verbrauchseinrichtung“, und die nötigen Gesetze dafür werden bald folgen, also auch ein ganzer Haushalt, eine Fabrik, eine Geflügelzucht oder ein Altenheim, je nach anfallender Strommenge zu- oder abgeschaltet werden kann. Unter anderen bereiten die Stadtwerke Bielefeld ihre Kunden gerade auf diese Situation vor, wie man sehr schön beim WDR nachlesen kann.

„Wettbewerbsfähig“

Man muss schon völlig blind, dumm oder gar böswillig sein – oder alles zusammen –, um den noch immer nicht ganz abgeschlossenen rapiden Niedergang der Solarindustrie nicht nur nicht zu sehen, sondern auch noch für die hochsubventionierten „EE“- Industrien den Begriff „wettbewerbsfähig“ zu verwenden.

Jede Subvention lässt sich allerdings von einer noch größeren übertrumpfen. Deswegen gilt: Solange die Subventionen weiter auf so hohem Niveau bleiben und sie nicht durch ein anderes Land, zum Beispiel China, wie bei der Solarindustrie exemplarisch gezeigt, übertrumpft werden, können diese Industrien hierzulande bestehen.

Aber nicht vergessen: Allein durch die EEG-Umlage werden diese Arbeitsplätze mit rund 100.000 Euro pro Jahr subventioniert. Jedenfalls dann, wenn man die in der offiziellen Statistik reichlich enthaltenen Schattenarbeitsplätze hinzuzählt. Nach unseren Erhebungen sind es deutlich weniger Jobs, nämlich maximal 80.000! Und dann erhöht sich deren EEG-Umlagen-Subvention auf rund 250.000 Euro pro Job und Jahr.

 „Weltweit wegweisend“

Den Schlusspunkt bildet die Behauptung, die Energiewende sei weltweit wegweisend. Sie könnte ebenso gut aus dem Zentralorgan der SED, dem „Neuen Deutschland“ unseliger DDR-Zeiten stammen, verdreht sie doch die Fakten solange, bis sie passen. Festgemacht wird diese Behauptung an einer Statistik der Internationalen Energie-Agentur, in der behauptet wird, dass die Investitionen in erneuerbare mehr als doppelt so hoch waren wie in fossile Energieträger. Nämlich 288 Milliarden US-Dollar gegenüber 111 Milliarden US-Dollar.

Nun, traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Zunächst fällt auf, dass die Investitionen in Kernenergie bei dieser Darstellung außen vor geblieben sind. Mit Kosten von rund 3.500 US-Dollar pro Megawatt (in China) und 60 Kernkraftwerken in Planung oder Bau mit einer Leistung von circa 60 bis 70 Gigawatt dürfte deren Anteil etwa bei 10 bis 20 Prozent der Gesamtkosten von rund 227 Milliarden US-Dollar, also circa 22,7 bis 45,2 Milliarden US-Dollar liegen. Diese sind den konventionellen Kraftwerksinvestitionen hinzuzuzählen. Damit wären wir bei circa 140 Milliarden US-Dollar.

Doch auch bei den Investitionen in Wasserkraft wurde getrickst, denn es wurden nur Kleinanlagen bis maximal 50 Megawatt berücksichtigt. Nimmt man diese Kleinanlagen heraus (denn Wasserkraft ist in Deutschland gesättigt, eine Steigerung nicht mehr möglich), bleiben für EE-Investitionen rund 210 Milliarden US-Dollar übrig. Insgesamt wurden aber weltweit über 33 Gigawatt aus neuen Wasserkraftwerken in 33 Ländern installiert, gegenüber rund 110 Gigawatt in Wind plus Solar. Die erscheinen in dieser Statistik aber nicht. Doch sie sind nicht eins zu eins mit den kontinuierlich bedarfsgesteuerten konventionellen oder Wasserkraft-Anlagen vergleichbar. Rechnet man nämlich ihren geringen Nutzungsgrad ein, bei Wind circa 20 Prozent, bei Solar bestenfalls 10 bis 15 Prozent, dann bleiben von den 2015 hinzugekommenen 110 Gigawatt gerade mal 20 Gigawatt. übrig. (Bei 63 Gigawatt Wind und 50 Gigawatt Photovoltaik.) Für stolze 210 Milliarden US-Dollar.

Der Hauptgrund dafür, dass sich die Investitionen in „Erneuerbare“ trotzdem rechnen, ist, dass von 160 Ländern, die diese Stromerzeugung mit Höchstsummen fördern, allein 108 diesem Strom Vorrang einräumen, die Renditen der Investoren also staatlich garantiert sind.

Fazit

Es wird sich lohnen, diesen Bericht, in bester planwirtschaftlicher Übererfüllungseuphorie geschrieben, die kommenden Jahre aufzuheben. Er ist ein Zeitzeugnis der Verdummung, der Verblendung und der Hybris, wie man es sonst nur gelegentlich in der Hinterlassenschaft von größenwahnsinnigen Ideologen findet.

Dass er aber gleichzeitig den Gemütszustand einer ganzen Regierung und ganzer Parlamente auf regionaler wie Bundes-Ebene zeigt, ist die eigentliche Schreckensbotschaft. Hoffentlich dient er dereinst mal – in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss – als Beleg für kriminelles Regierungshandeln.

Wenn also die Energiewende überhaupt einen Weg weist, dann den in den ökonomischen wie politischen Abgrund.

Und das Ausland sieht es genauso. Nicht ein einziges Land auf der Welt folgt in seiner Konsequenz Deutschland auf seinem Irrweg. Hatte doch Genossin Zypries‘ ehemaliger Chef, der damalige Wirtschaftsminister Gabriel, kurz und bündig, aber korrekt festgestellt: „Für die meisten anderen Länder in Europa sind wir sowieso Bekloppte.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Seite des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE).


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