25. Februar 2017

Die Maritim-Hotelkette vermietet keine Räume an die AfD Wie gehabt und nichts gelernt

So hilft man mit, Freiheit und Demokratie zu Grabe zu tragen

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Bildquelle: Elke Wetzig (Elya) (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons Die AfD muss draußen bleiben: Maritim-Hotel Köln

Auch die Maritim-Hotelkette knickte nun ein. Sie will an die AfD keine Räume mehr vermieten. Denn weil im Maritim Köln der nächste AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, war in Netzwerken wie Facebook derart dagegen randaliert worden, dass sich die Geschäftsführung dem „Proteststurm“, wie die „FAZ“ berichtete, „nach Tagen der Unruhe“ gebeugt hat. Untergebracht hatte das Blatt die Nachricht nicht gerade plakativ in seinem Unternehmensteil auf Seite 18, ganz rechts unten – als sei sie keine Besonderheit mehr. Ist sie ja auch nicht, kommt doch schon lange ständig vor: Der AfD werden in Deutschland überall Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen verweigert. Kein Aufreger mehr. Daher war der Zeitung das Aussperren einen Kommentar erst recht nichts wert. So wird hingenommen, was nicht hingenommen werden darf. So entsteht Gewöhnung, und aus Gewöhnung wird Gewohnheitsrecht. Wohl haben private Unternehmen (meist noch) das Freiheitsrecht, Verträge zu schließen, mit wem sie wollen und mit wem nicht. Das aber ändert an der Schändlichkeit des Nachgebens gegenüber dem Boykottverlangen nichts. Hat es ähnliches in Deutschland nicht schon einmal gegeben?


Man fühlt sich erinnert an die Nazizeit

Ja, es hat. Schlimmer zwar, aber doch nicht unvergleichbar. Man fühlt sich erinnert an die Nazizeit: Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden. Mit Parolen wie dieser wurde am 1. April 1933 überall in Deutschland ein gewalttätiger Boykott jüdischer Geschäfte, Ärzte und Rechtsanwälte ins Werk gesetzt. Männer der „Sturmabteilung“ (SA), der „Schutzstaffel“ (SS) und der „Hitlerjugend“ (HJ) hinderten Kunden mit Gewalt und Repressalien daran, jüdische Geschäfte zu betreten. Andere Parolen lauteten „Die Juden sind unser Unglück!“ – „Meidet jüdische Ärzte!“ – „Geht nicht zu jüdischen Rechtsanwälten!“ Bald 84 Jahre ist das her.

Das Recht damals wurde mit Füßen getreten

Es folgten Gesetze, die zur Entlassung aller jüdischen Beamten und „politisch unzuverlässiger Personen“ führten, die jüdische Anwälte aus der Anwaltschaft ausschlossen, mit denen jüdische Richter von Straf- an Zivilgerichte zwangsversetzt wurden. Wie wir heute wissen, war diese rechtswidrige Drangsalierung erst der Anfang für weit Schlimmeres. Die Berliner „tageszeitung“ („taz“) schrieb zum 1. April 2013: „Die meisten Deutschen nahmen den Boykott gegen Juden gleichgültig zur Kenntnis, nur eine kleine Minderheit betrat mutig und solidarisch die boykottierten Geschäfte. Die selbsternannten Hüter der Moral hingegen versagten: die evangelische Kirche ebenso wie die katholische oder die Freikirchen.“ Die Gesetze waren kein Recht, waren Gesetze, die rechtswidrig waren. Das Recht wurde mit Füßen getreten.

Und wieder sind es Sozialisten, die das tun

Parallelen zu heute sind nicht zu übersehen. Zu den Drangsalierten heute gehört die liberal-konservative Partei AfD, die aufräumen will mit der linken Ideologie, die sich in Deutschland in immer mehr Lebensbereichen ausgebreitet hat wie eine politische Pest. Und wieder sind die Drangsalierer Kräfte der politisch-linken Szene, wieder sind es Sozialisten, die immer weniger vor Gesetzes- und Rechtsbrüchen zurückscheuen, wenn man ihren Zielen in die Quere kommt. Damals in der Nazizeit waren es die nationalen Sozialisten mit den Schlägertrupps der SA. Die sozialistische Schlägertruppe von heute ist mit ihrem Netzwerk vor allem die gewalttätige Antifa-Bewegung. Wer ihren Vorstellungen nicht folgt, ihnen zuwiderhandelt, wird überzogen mit Drohungen und Gewaltbereitschaft. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit lassen sie nur für sich gelten, für andere nicht. Und so fühlen sich Tagungshotels wie jetzt die Maritim-Gruppe genötigt, die AfD zu boykottieren. Sie fügen sich, weil sie – so die (vielleicht auch nur vorgebliche) Sorge – sonst selbst mit Boykott bedroht werden.

Die breite Verleumdung der AfD

Initiis obsta, sagt der Lateiner, wehret den Anfängen. Aber über die Anfänge ist das Geschehen längst hinaus. Vor einem Jahr war an dieser Stelle zu lesen: „Das Einschlagen auf diese Partei nimmt unheilvolle Züge an. Die AfD findet immer schwerer Räume für ihre Veranstaltungen. Die Schmutzarbeit der Faschistentruppe der ‚Antifa‘. Die breite Verleumdung der AfD führt zu massiver Diskriminierung.“ Gewalttätigkeiten gegen die AfD sind an der Tagesordnung. Um die 2.500 Anschläge aller Art gegen AfD-Funktionäre und AfD-Mitglieder bundesweit sind derzeit ungeklärt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor einer wachsenden Bedeutung der AfD. BDA-Präsident Ingo Kramer verstieg sich zu der Behauptung: „Die Inhalte der AfD sind tödlich für die Volkswirtschaft.“ („FAZ“ vom 18. Januar 2016, Seite 16.)

Zuständigkeitsentzug für einen Richter, weil er der AfD angehört

Das Landgericht Dresden hat seinem Richter Jens Maier, der AfD-Mitglied ist, die Zuständigkeiten für bestimmte Zivilverfahren entzogen. Auf dem Internet-Portal journalistenwatch.com liest man dazu: „Das ist insofern interessant, weil es in Deutschland ja auch jede Menge Richter gibt, die sich für die anderen Parteien, wie zum Beispiel die CDU, die SPD und die FDP engagieren. Von daher sollte man vor jeder Verhandlung die Richter dazu zwingen, dieses parteipolitische Engagement offenzulegen – und dann einen Befangenheitsantrag zu stellen. Das gilt natürlich insbesondere für das Bundesverfassungsgericht!“ Weiterungen lassen sich ausmalen. Mitgliedern drohen berufliche Nachteile und Entlassung.

So hilft man mit, Freiheit und Demokratie zu Grabe zu tragen

Die linkspopulistischen Parteien CDU/CSU, SPD, Die Grünen und Die Linke brandmarken die AfD als rechtspopulistisch und machen bei der Ausgrenzung dieser legalen und demokratisch legitimierten Partei mit. Äußerungen der Empörung über die Gewalttätigkeiten waren öffentlich bisher nicht zu vernehmen. Eher scheint darüber eine klammheimliche Freude zu herrschen. Die deutschen Bürger nehmen dieses Treiben hin – teils desinteressiert, teils eingeschüchtert, teils desinformiert, teils ahnungslos. So verteidigt man Demokratie und Freiheit nicht, so hilft man, sie zu Grabe zu tragen. Ein bekannter Spruch lautet: Wer in der Demokratie schläft, wer sich nicht beizeiten wehrt, wacht in der Diktatur auf. Das dann böse Erwachen scheint die meisten nicht zu schrecken. Wie gehabt und nichts gelernt.

Aus dem „FAZ“-Bericht vom 17. Februar 2017, Seite 18: „Nur noch der Parteitag im April soll im Kölner Maritim stattfinden. Ein Rücktritt vom geschlossenen Vertrag sei nicht mehr möglich gewesen. Und die AfD habe ‚bedauerlicherweise‘ nicht das Angebot genutzt, ihrerseits kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, teilte das Unternehmen mit. In den vergangenen Tagen hatte der Protest gegen Maritim schnell an Schärfe gewonnen. Mitarbeiter der Kölner Unterkunft sollen sogar bedroht worden sein. Maritim hatte zunächst daran festgehalten, auch der AfD Räume zu vermieten. Das Unternehmen beherberge regelmäßig Veranstaltungen von Parteien aus dem ‚demokratisch legitimierten‘ Spektrum, hieß es. Allerdings erteilte das Unternehmen dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke Hausverbot für alle seine Hotels. Dies wurde mit dessen Äußerungen zum Berliner Holocaust-Mahnmal begründet. Nun sah sich das Unternehmen veranlasst, sich ‚deutlich von der aktuellen politischen Ausrichtung und Gesinnung der AfD zu distanzieren‘, teilte die Hotelkette mit.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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