15. Dezember 2016

Familienpolitik „Vater, Mutter, Staat“ – für eine Kehrtwende

Lösungsansätze für die demographische Katastrophe

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Bildquelle: shutterstock Familie: Soziale Keimzelle

Sigmund Freud etablierte in der Psychoanalyse einst einen Begriff, der in der Debatte um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aktueller zu sein scheint denn je. Die „Verdrängung“ bezeichnet einen Abwehrmechanismus der menschlichen Psyche, der darauf abzielt, einen konkreten bedrohlichen Sachverhalt oder eine angsterregende Vorstellung aus der bewussten Wahrnehmung auszuschließen.

Dieses – in der Theorie – individuelle Phänomen scheint die moderne deutsche Gesellschaft in Geiselhaft genommen zu haben, werden wir in diesen Tagen doch Zeuge eines plan- und konzeptlosen Theaterspiels der deutschen Politik, das genau die Ressource zu schinden versucht, deren Verfügbarkeit doch am geringsten ist: den Faktor Zeit.

Postfaktischer Humor?

Um sich der bedrohlichen Folgen des demographischen Wandels, die allesamt das Potential hätten, die Wahlkämpfe der kommenden Jahrzehnte zu bestimmen, also mental zu entledigen, ist man – und mit „man“ seien vorwiegend vor Inkompetenz strotzende Politiker gemeint – mit allen Kräften bestrebt, die berechtigten Sorgen der Bürger zu betäuben und herunterzuspielen. Den Gipfel der haarsträubenden Realsatire stellt dabei der Versuch einer Hypothese dar, dass die Flüchtlingskrise eine Antwort auf dieses Problem sei. Es grenzt an Humor, dass der neue Trendbegriff der deutschen Bionade-Bourgeoisie das Leitbild der aktuellen Politik besser nicht beschreiben könnte: Wir leben in einem postfaktischen Zeitalter, einem Zeitalter, in dem Hypothesen voreilig sowohl Fakten als auch bewährten Erfahrungen vorgezogen werden.

Man mag zu der Flüchtlingskrise stehen, wie man möchte, aber in ihr den Heilsbringer für den demographischen Wandel zu sehen, obwohl man über die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Kultur, Bildungs- und Gesundheitssystem nicht einmal ansatzweise urteilen kann, scheint nun wirklich postfaktisch. Wie belastbar kann eine solche Hypothese denn sein, wenn nicht einmal belastbare Zahlen über zu erwartende beziehungsweise hier lebende Flüchtlinge existieren? Sich auf diese Lösung zu verlassen, ist grenzenlos naiv.

Sozialdemokratie: Mehr Einwanderung?

Wir wollen uns also seriöseren Lösungsalternativen zuwenden. Wäre dies ein Artikel für ein sozialdemokratisches Blatt, so würden die folgenden Zeilen höchstwahrscheinlich vorschlagen, dem demographischen Wandel mit mehr Einwanderung zu begegnen. Eine Einwanderung, die Anreize für leistungsstarke und integrationswillige Migranten setzt, ist grundsätzlich zu begrüßen – Kanada ist bestes Beispiel dafür, dass ein leistungsorientiertes Einwanderungssystem möglich ist. Der Einwand, das kanadische Einwanderungssystem habe eine Schar von überqualifizierten Jobbern erzeugt, ist trügerisch, denn es waren unter anderem die kanadischen Gewerkschaften, die der Anerkennung von internationalen Abschlüssen oder Zertifikaten missmutig gegenübertraten, um die eigene Klientel vor Konkurrenz zu schützen. Diese Problematik steht jedoch unabhängig vom funktionierenden Akt der organisierten Einwanderung.

Problematisch hingegen ist die Illusion, dass qualifizierte Einwanderung ausreichen würde, um das demographische Loch zu stopfen – wer auf diesen Fetzen Hoffnung vertraut, wird von einer Tatsache überrascht werden, die man zwar verurteilen, aber nicht leugnen kann: Das hausgemachte Problem des demographischen Wandels wird nicht ausschließlich durch qualifizierte Einwanderung bekämpft werden können; ein permanentes Spannungsverhältnis würde entstehen: Riesige Kontingente wären notwendig, um die demographische Schere zu entspannen; das Kriterium der Selbstversorgung der Einwanderer beziehungsweise des Bildungsstandards könnte angesichts dieser Dimensionen nicht aufrechterhalten werden.

Staatliches Dogma als Heilsbringer? Von emotionalen Anreizen

Stöberte man gerade in einem konservativen Blatt, so würde man höchstwahrscheinlich von der verführerischen Idee eines staatlichen Dogmas, das emotionale sowie finanzielle Anreize zur Familienerweiterung setzt, bezirzt werden. Dieser Gedanke ist ebenso charmant wie trügerisch.

Dass emotionale Anreize die demographische Katastrophe nicht abwenden können, beweist Japan eindrucksvoll: Trotz aller Öffentlichkeitsarbeit der Regierung pendelt die Geburtenrate um 1,42 Kinder pro Japaner (bezogen auf das Jahr 2014). Dieser offensichtliche Fehlschlag muss zur Frage führen: Sind emotionale Anreize in Form von Kampagnen und Aufklärung für den Wunsch nach Familie und Nachwuchs notwendig, oder wohnen diese Wünsche nicht vielmehr jedem Individuum schon inne?

Staatliche Bemutterung als Störfaktor

Besonders in der heutigen Zeit und gerade in Deutschland scheint der fehlende Wille zur Familie nicht das Problem zu sein, wie Studien zur oft zitierten „Generation Y“ zeigen. Der Grund scheint vielmehr in der Wirtschaftlichkeit eines Kindes zu liegen; allein die aufzubringenden Kosten für den Lebensunterhalt überschatten jeden Kinderwunsch.

Der entscheidende Fehler liegt nun darin, aus diesem Umstand zu schließen: Na, dann subventionieren wir eben die Familie! Wir müssen die Familie finanziell attraktiv gestalten!

Der gute Wille mutiert zur staatlichen Bemutterung und nimmt Gestalt in einem Alimentierungszirkus an, in dem sich allerlei staatliche Transferleistungen als Heilsbringer verkaufen. Die Finanzierung der eigenen Familie wird zu einem bürokratischen Akt degradiert, und an dieser Stelle sei gesagt: Staatliche Eingriffe sind Gift für die Institution Familie.

Zum einen erzeugt staatliches Eingreifen unvermeidlich einen Verdrängungseffekt: So wird beispielsweise der familiäre Generationenvertrag überflüssig, sobald der Staat sich erdreistet, private Sicherungssysteme in die Hand der Allgemeinheit zu legen. Bewährte Strukturen, genannt sei die Mehrgenerationenfamilie, in der sich die Pflege der Alten sowie die Erziehung der Jungen symbiotisch verbinden, werden unattraktiv.

Um es noch deutlicher zu formulieren: Der Gedanke, dass Kinder ein Garant für die soziale und finanzielle Sicherung im Alter sind, wurde dem Bürger längst ausgetrieben. Die moralischen Konsequenzen sind verheerend: Das Prinzip der christlichen Nächstenliebe mutiert zu einem schwammigen Kampfbegriff, der seine Bedeutung verloren hat, da die bewährte Familie im Privaten mit ihren Leistungen durch schlechte und anonyme Leistungen aus der Hand des Staates abgelöst wird. Statt familiärer Hilfe und Solidarität, die eine Familie stets attraktiv mach(t)en, regiert nun ein anonymer Umverteilungsapparat, der familiäre und somit echte Solidarität überflüssig macht.

Viel wichtiger aber ist die Tatsache, dass das Wertegerüst der Institution Familie und somit die Grundlage für den Wunsch nach Nachwuchs systematisch durch staatliche Institutionen geschädigt wird: Warum sollte man sich zeitintensiv um die eigenen Kinder kümmern, wenn der Staat doch diese Rolle übernimmt? Warum sollte man noch Werte vermitteln, wenn dies doch „geschulte“ Beamte tun?

Warum sollte man überhaupt noch Kinder zeugen, wenn diese doch nur eine finanzielle Belastung darstellen? Warum sollten die eigenen Eltern mit familiärer Hand gepflegt werden, wenn ihnen doch ein Platz im staatlichen Pflegeheim blüht? Die Familie als Hort des Privaten wird dem Bürger aberzogen; ihre Kompetenzen werden in die öffentliche Hand des Staates verlagert.

Die freie Marktwirtschaft als Übel?

Nachdem wir also nun die emotionale Anreizsetzung seitens des Staates beurteilt haben, wenden wir uns den anfangs erwähnten finanziellen Anreizmechanismen zu.

Nun ist es normalerweise an der Zeit, dass sämtliche Hobby-Politologen einen der zentralen Begriffe der Marxschen Klassenkampf-Ideologie zitieren: den Kapitalismus; das Wirtschaftssystem, das den Bürger böswillig finanziell schröpfe. Angesichts einer Steuer- und Abgabenquote von annähernd 70 Prozent wirkt dieses Argument beinahe lächerlich. Das Problem liegt entgegen der Annahmen einiger auf staatlicher Seite.

Die momentane Steuerlast erdrückt die Familien – war es früher noch möglich, eine Familie vom Gehalt eines Elternteils zu ernähren, so ist dies heute eher Utopie als Realität. Die Sorge, nicht auch noch ein zusätzliches Kind von dem Überbleibsel des staatlichen Eingriffs in die Kasse durchfüttern zu müssen, mindert sich proportional zum Abbau der Steuerkrake. Staatliche Umverteilungsmechanismen zur Familienförderung gaukeln dem Bürger den sorgenden Vater Staat vor, verschleiern aber, dass letztlich des Bürgers Geld verteilt wird. Paaren, die einen Kinderwunsch hegen, wird nahegelegt, dass sie sich Nachwuchs nicht leisten könnten.

Entlastet die Familien!

Um dieser psychologischen Augenwischerei ein Ende zu bereiten, bedarf es einer radikalen Entlastung des Bürgers, um jungen Paaren die Chance und die (finanzielle) Zuversicht zu geben, Nachwuchs zu zeugen. Statt des Unterhalts eines riesigen Bürokratieapparats wäre es ausreichend, zunächst die Steuerlast zu senken und möglicherweise sogar Familien weitere steuerliche Vorteile zu gewähren. Wenn mehr netto vom Brutto bleibt, braucht es auch keine weitreichenden Sozialleistungen. Zudem müssten sich potentielle Eltern nicht als Bittsteller fühlen, sondern könnten selbstbewusst ihren eigenen Unterhalt aufbringen. Diese emotionale Komponente ist nicht zu unterschätzen.

Nichts ist der Familie so förderlich wie Freiheit und Wettbewerb. Nur wenn die Abgabenlast drastisch gesenkt und der Kern der Familie, nämlich das Private, unangetastet bleibt, kann das Fundament für einen demographischen Umschwung geschaffen werden.

„Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche Eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt – und mir und meinen Kindern noch in 50 Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Was ich brauche, das sind: Freunde, Familie und rechtschaffene Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgten Wohltäter. Dazu brauche ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott. Hier stehe ich. Gott helfe mir! Ich kann nicht anders“ Roland Baaders Traum (fiktive Rede an den Bundestag)

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem blauen Kanal.


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