11. Dezember 2016

Medizinrecht Wird die Menschenwürde von Patienten bald weniger antastbar?

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt am „Gemeinsamen Bundesausschuss“

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Bildquelle: shutterstock Verteidigung der Menschenwürde: Medizinrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer vorgestern veröffentlichten Entscheidung über sogenannte „Mindestmengen“ für Krankenhäuser einen Satz gesagt, der Medizinrechtler aufhorchen lässt. Danach bestehen durchaus gewichtige Zweifel an der demokratischen Legitimation des sogenannten „Gemeinsamen Bundesausschusses“ (vergleiche Paragraph 91 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch).

Der (gar nicht lustige) „Witz“ an diesem Ausschuss ist, dass seine Mitglieder – mit Hilfe von vielen, vielen, vielen Experten – faktisch das gesamte Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen. Das gesetzlich zwangsversicherte Kassenmitglied hat also nicht nur die Höhe seines monatlichen Beitrags an die Krankenkasse schweigend zu dulden, sondern es hat auch – ohne jeden eigenen Einfluss auf diesen Ausschuss – dessen generell-abstrakt verordnete Medizin zu akzeptieren.

Da Macht bekanntlich korrumpiert (und absolute Macht absolut korrumpiert), war in der Vergangenheit von Kritikern immer wieder darauf hingewiesen worden, dass jenes 21-köpfige Gremium mit seiner ebenso sagenhaften wie fachlich nicht justitiablen Entscheidungsmacht unter demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen „eigentlich“ nicht hinnehmbar ist. Wie könnten Experten im fernen Berlin wissen, was der hochindividuellen Gesundheit eines hochindividuellen Patienten zwischen Flensburg und Garmisch zuträglich ist? Wie sollten medizinische Wissenschaftler, die den konkreten Patienten nie sehen, besser wissen, was ihm nutzt, als ein Arzt vor Ort (dem „Telemedizin“ berufsrechtlich pikanterweise allenfalls sehr eingeschränkt erlaubt ist)?

Üblichen Abläufen folgend, nach denen höchste Gerichte eine bevorstehende Änderung ihrer Rechtsprechung stets ankündigen, darf nun erwartet werden, dass die Tage dieses Ausschusses (den ich bisweilen als „Obersten Sowjet des deutschen Gesundheitssystems“ bezeichnet hatte) bald gezählt sein werden. Ein moderner Rechtsstaat, der die Würde jedes einzelnen Menschen unbedingt zu respektieren hat, kann sich eine solche medizinische Massenverwaltung seiner Bürger auf Dauer vor den Augen der Öffentlichkeit legitim nicht leisten.

Bis auf weiteres wird der Ausschuss nun noch seine qualitätssichernden Mindestmengen (ähnlich den Mindestfahrstunden eines Fahrschülers für den Führerschein) festlegen können. Es naht aber der Tag, an dem sich das Bundesverfassungsgericht – anders als diesmal – dann auch mit dieser Frage befassen wird. Vielleicht wird die Menschenwürde im Gesundheitswesen dann ein bisschen weniger antastbar, als sie es derzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung ist.

(Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen: 1 BvR 292/16.)

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.


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