09. Dezember 2016

Maria L. aus Freiburg Die Mitverantwortung der Schreibtischtäter

Gesinnungsethik weiter gefasst

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Bildquelle: shutterstock Meinungsmacher bei den Medien: Schreibtischtäter von heute

Mit einer Feststellung haben die Gesinnungsethiker recht: Es wäre falsch, all den Hass, der bei einem Blick auf das Foto der lachenden Studentin Maria L. aufkommt, die in Freiburg vergewaltigt und getötet wurde, auf „Flüchtlinge“ zu projizieren. 74,3 Prozent der im Oktober 2016 entschiedenen Asylverfahren ergaben bei den betroffenen Asylsuchenden keine Rechtsstellung als „Flüchtling“. Selbst unter diesen anerkannten Flüchtlingen sind kaum Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetzes, unter anderem weil Sachbearbeiter und erstinstanzliche Gerichte zu beschränkt sind, einen Gesetzeskommentar beispielsweise zu Paragraph 28 Asylgesetz aufzuschlagen.

Fällen bereits die Sachbearbeiter die falsche Entscheidung zugunsten des Asylsuchenden, wird diese regelmäßig nicht mehr korrigiert (wie sollte sie auch?). Klagt hingegen der Asylsuchende beispielsweise im Zuge einer Verbesserungsklage, wird zu circa 90 Prozent gegen die Überzeugung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Sinne des Asylsuchenden entschieden.

Dabei zeichnet sich derzeit ab: Die Gerichte erster Instanz scheinen dabei – entgegen der Rechtslage – den Flüchtlingsstatus wie trockenes Brot verteilen zu wollen, während die Oberverwaltungsgerichte jene Entscheidungen später einkassieren. Dass kaum ein Mensch tatsächlich die Zwangsmaßnahme der Abschiebung zu spüren bekommt, sei da noch gar nicht erwähnt.

Wir haben kein „Flüchtlings“-Problem. Wir haben ein Problem mit den mittelbar Mitvergewaltigenden, mit den Crystal-Meth-Junkies in den Parlamenten, mit den Schleusern von Ärzte ohne Grenzen, der Wohlfahrtsmafia und den sendungsbewussten Herrenmenschen der Presselandschaft, die Angela Merkel als Eiskönigin vor sich hertrieben. Die vierte Gewalt nutzte recht früh, dass Angela Merkel eben nicht regiert, sondern reagiert – nicht Stellung bezieht, sondern dem Erhalt der Macht folgt, immer im Auge, bei welcher Position die vermeintliche Mehrheit sitzt – opportunistisch wie kein Kanzler zuvor und zeitgleich völlig rücksichtslos gegenüber Gegnern aus den eigenen Reihen – im wichtigsten aller Fälle sogar gegen das geltende Recht als Akt der Selbstermächtigung.

Gerade jene, die das meiste Blut an den Händen haben, übergeben sich medial regelmäßig mit Floskeln à la „Sündenböcke“, „Abgehängte“, „Ausländerhass“, „einfache Antworten“ und „Rechtspopulismus“ – im Falle von Wolfgang Thierse, Dunja Hayali oder Jakob Augstein auf dem Niveau von Grenzdebilen, die nicht imstande sind, die eigenen Worte bezüglich „Hetzerei“ auf ihr eigenes Verhalten zu beziehen.

Wenn Markus Lanz dahinsabbert, es kämen da doch hauptsächlich Menschen aus dem Krieg, mit nicht mehr als ihrer Kleidung am Leibe – wer soll dann ernsthaft glauben, dass dies aus purer Naivität oder mangelnder Unterrichtung erfolgt?

Das sind die Meinungsmacher und damit die Schreibtischtäter von heute.

Dieser Artikel erschien zuerst auf der Facebook-Seite des Autors.


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