09. Dezember 2016

Griechische Staatsschulden Ein weiterer Jahrhundertbetrug?

Warum spricht es keiner aus?

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Bildquelle: shutterstock Griechische Staatsschulden: Gar nicht so hoch?

In einem Brief des Wirtschaftsrats der CDU e.V. vom 24.02.2015 (!) an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es: „Es kann nicht sein, dass ganz Europa über die griechischen Schulden debattiert und gleichzeitig keine verlässlichen Zahlen vorliegen. Die griechische Regierung verweist stets darauf, dass die Schuldenlast von 315,5 Milliarden Euro oder 176 Prozent des BIP nicht tragfähig wäre. Entscheidend ist jedoch nicht der Nennwert eines Kredits, sondern der Zeitwert. Dank der verschiedenen Umschuldungsrunden ist Griechenland um seine komplette Risikoprämie an den Finanzmärkten entlastet worden. Die stark subventionierten griechischen Schulden sind bis 2020 sogar tilgungsfrei. Dieser ‚Wettbewerbsvorteil‘ wird verschwiegen. Würde Griechenland nach IPSAS bilanzieren, müsste es seine Schulden deutlich geringer ansetzen als den Nennwert von 315,5 Milliarden Euro.“

In der vergangenen Woche, nach zwei Jahren diesbezüglichen ohrenbetäubenden Schweigens und neuerlichen 86 Milliarden zugesprochener „Rettungsgelder“, legen nun diverse Medien unter Führung von „Spiegel Online“ nach mit der seit Jahren wiederholten Aussage des Ex-Goldman-Sachs-Mannes und Gründers der US-Investmentgesellschaft Japonica Partners, Paul Kazarian, wonach der griechische „Schuldenberg“ die „größte Lüge des Jahrhunderts“ sei. Ein bequemer Mythos für die griechische Elite, hinter der sie ihre Inkompetenz und ihr Missmanagement verstecken könne.

Kazarian ist der größte private Gläubiger Griechenlands. 2012, als alle die griechischen Ramschanleihen loswerden wollten, plazierte Japonica ein Kaufgebot im Nennwert von drei Milliarden Euro. Natürlich hat der Fonds auch heute ein enormes monetäres Interesse daran, diese Sichtweise medial zu verbreiten. Aber er hat auch Argumente. Wie es im Papier des CDU-Wirtschaftsrats steht, lautet das „magische Wort“ nach wie vor „IPSA-Standard“.

„IPSAS“ ist die Abkürzung für den Internationalen Standard zur Bilanzierung von Staatsschulden – ein Rechenwerk, auf das sich die Fachgremien der Rechnungsprüfer geeinigt haben, das bisher aber nur von wenigen Staaten angewendet wird. Die Idee besteht darin, für Staaten dieselben Maßstäbe wie für Unternehmen in der Bilanzierung anzuwenden. Entscheidend ist dann nicht der Nennwert eines Kredits (durch die herausgebende Institution festgelegter Wert), sondern der Zeitwert (Nennwert abzüglich Abschreibungen und Wertkorrektur). Das heißt im Klartext: Je länger ein Kredit läuft und je weniger Zinsen er abwirft, desto weniger ist er wert.

Im Fall Griechenlands hieße die Anwendung des IPSA-Standards laut Kazarian, dass der Schuldenstand nicht bei 177 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern nur bei höchstens 71 Prozent liege. Denn: Erstens darf Griechenland seine Schulden über einen wesentlich längeren Zeitraum zurückzahlen und muss zweitens auch erst zehn Jahre später damit anfangen, als ursprünglich vereinbart – durch die Inflation – EZB sei Dank! – bedeutet das eine deutlich geringere Belastung.

Was oder wem nun glauben? Der „Heuschrecke“, für die ein neuerlicher Schuldenschnitt im Fall Griechenlands ein Desaster bedeuten würde? Oder aber der Aussage der temporär beurlaubten IWF-Chefin – für die Dauer ihres Prozesses in Frankreich wird sie „so tun, als sei sie in den Ferien“ –, wonach die griechischen Schulden mit baldigem Erreichen von 200 Prozent des BIP nicht mehr tragfähig seien? Eine Aussage also, die allein schon dafür sorgen kann, dass die Risikoprämien für Griechenland weiter steigen beziehungsweise die Bonitätsbewertungen schlechter werden und die wirtschaftliche und finanzielle Misere ihren Lauf nimmt.

Tatsache ist: Was dem CDU-Wirtschaftsrat bereits im Februar 2015 bekannt war, ist auch dem IWF, der EZB, den Regierungen und Zentralbanken des Euro-Raums und verschiedenen anderen Institutionen bekannt. Warum wird nicht lauthals – von den Griechen zuallererst – darauf hingewiesen, dass die Schuldenquote viel niedriger ist als laufend beweint? Dass die Zinspflichten nahe bei Null liegen? Warum verlangt die EZB nach wie vor hohe Strafzahlungen von Banken für die Vergabe von Krediten zum Kauf griechischer Wertpapiere? Warum wendet man nicht die obengenannten IPSA-Standards an und begünstigt dadurch den Wegfall solcher Strafen und damit die Kreditvergabe an Griechenland und den Jobaufbau? Warum lässt sich Griechenlands Elite medial wirksam dazu „zwingen“, immer neue Finanzhilfen in Anspruch zu nehmen und Sparbemühungen zu verkünden? Warum spricht keiner es aus? Warum lösen solche Aussagen keinen Feuersturm in den europäischen Medien aus, wo das „Problem Griechenland“ längst zu einer schweren politischen Krise des Euro-Raums und sogar der gesamten Europäischen Union geworden ist? Wo doch Steuerzahler – vor allem in Mittel- und Nordeuropa – mittlerweile mit hohen Milliardensummen für den tatsächlichen oder vermeintlichen Pleitestaat haften?

Ist es, wie Kazarian sagt? Dass die griechische Regierung das Schuldenproblem braucht – als Ausrede für alles? Um immer mehr Geld und Solidarität von den Euro-Partnern zu fordern? Um die Wählerschaft davon abzulenken, dass echte, effektive Reformen allem „Sparen“ zum Trotz nicht umgesetzt werden?

Oder ist es ganz anders? Ist alles in Wahrheit „bloß“ Geopolitik? Ist es Griechenland, das sich Europa immer wieder „aufzwingt,“ und dienen die vermeintlichen Schuldenstände bloß als Rechtfertigung der Euro-Partner vis-à-vis ihrer Wählerschaft? Dass es der EU in Wirklichkeit darum geht, Griechenland unter Federführung der USA den Verbleib in der EU zu „bezahlen“, um eine geopolitische Hinwendung zu Russland um jeden Preis zu verhindern? Dass sich Griechenland schlicht und einfach seine strategische Lage zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer bezahlen lässt?

Oder, weitere Variante: Gälte, was für Griechenland gilt, auch für andere Staaten des Euro-Raums? Würde, legte man IPSA-Standards zugrunde, sich die EZB-Zinspolitik als das entpuppen, was sie aller anderslautenden Draghischen Versicherungen zum Trotz ist: als gewollte Inflationierungsstrategie unter Federführung der amerikanischen Fed, um eine Dollar- und Elite-Rettungsaktion, und damit um die gezielte Enteignung der europäischen Bürger? Weil außer diesem Zeitkauf-Szenario bloß jenes des Totalkollapses besteht bei Fortführung der EZB-Politik, wie Claudio Borio, Chefvolkswirt der BIZ, befürchtet?

Wie auch immer. In puncto „Riesenbetrug“ hat Kazarian wohl recht. So oder so.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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