25. November 2016

Nach Brexit und Trump-Wahl Sollte Großbritannien der NAFTA beitreten?

Oder besser ein eigenes Freihandelsabkommen mit den USA abschließen?

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Bildquelle: Giovanni Cancemi / Shutterstock.com Donald Trump: Superman?

Bereits vor 20 Jahren hatte der damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, vorgeschlagen, dass Großbritannien der NAFTA beitreten sollte. Diese Idee wurde damals auch von der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher unterstützt. Nach dem Brexit wäre so ein Beitritt rechtlich möglich. Die NAFTA umfasst bislang 530 Millionen Konsumenten in den USA, Kanada und Mexiko. Der neue Präsident Donald Trump hatte die nordamerikanische Freihandelszone während seiner Wahlkampagne allerdings stark kritisiert und gefordert, das Abkommen neu zu verhandeln. Dennoch haben der Brexit und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten erneut zu einer Diskussion über einen möglichen Beitritt Großbritanniens zur NAFTA geführt.

Die Idee einer Freihandelszone zwischen Großbritannien und den USA liegt auf der Hand

Von Frank R. Samolis von Squire Patton Boggs wurde die Hoffnung geäußert, dass durch die Einbeziehung Großbritanniens in die NAFTA diese selbst vor zu starken protektionistischen Eingriffen geschützt werden könnte. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Beitritt Großbritanniens zur NAFTA für die Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Großbritannien überhaupt der richtige Weg wäre. Der konservative US-Thinktank „Heritage Foundation“ hatte 2014 den Vorschlag erneut aufgegriffen und sich für eine Freihandelszone zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich ausgesprochen. „Die Idee einer Freihandelszone zwischen den USA und Großbritannien ist so offensichtlich und so zwingend, dass viele Wege vorgeschlagen wurden, um sie zu erreichen.“

Enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und den USA

Die britische und die amerikanische Wirtschaft sind eng miteinander verknüpft. Im Jahr 2011 investierten britische Firmen 15,5 Milliarden Pfund in die US-Wirtschaft. US-Firmen investierten 15 Milliarden Pfund in Großbritannien. Insgesamt hat Großbritannien in den USA 210 Milliarden Pfund in der US-Wirtschaft investiert und US-Firmen 204 Milliarden Pfund im Vereinigten Königreich. Mit New York und London umfasst der atlantische Raum die zwei wichtigsten Finanzzentren der Welt. Von dem Abbau von verbliebenen Handelshindernissen und Regulierungen könnten also beide Seiten profitieren.

Lieber ein eigenes Abkommen als Beitritt zur NAFTA

Allerdings widersprachen die Autoren der Heritage Foundation dem Vorschlag, dass Großbritannien einfach der NAFTA beitreten sollte. Die NAFTA sei bereits 20 Jahre alt und vor dem Internetzeitalter ausgehandelt worden. Da Dienstleistungen insbesondere im Finanzbereich zwischen den USA und Großbritannien online abgewickelt werden, seien die Regelungen des Abkommens aus dem Jahr 1994 nicht auf dem neuesten Stand. Verhandlungen zwischen den USA, Kanada, Mexiko und Großbritannien würden kompliziert. Stattdessen wurde vorgeschlagen, ein eigenes Freihandelsabkommen zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich auszuhandeln.

Das größte Hindernis für ein solches Abkommen war bisher die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Die US-Regierung wies deshalb lange Zeit Ansätze zurück, um die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU nicht durch solche Anreize zu gefährden. Die Lage hat sich seit der Entscheidung für den Brexit grundlegend geändert. Großbritannien ist nun bemüht, für die Zeit nach dem Austritt aus der EU möglichst viele Handelsverträge abzuschließen.

Trump steht der Idee eines Freihandelsabkommens mit Großbritannien positiv gegenüber

Der neue Präsident der USA, Donald Trump, ist ein Kritiker der bisherigen Handelspolitik, hat sich aber für bilaterale Abkommen ausgesprochen, insbesondere mit Ländern mit ähnlichem Lohnniveau wie dem der USA. Großbritannien ist als Land mit starkem Finanz- und Dienstleistungssektor wohl auch aus der Sicht von Trump keine Bedrohung für die nationalen Industrien, die er durch einen restriktiveren Zugang zum amerikanischen Markt schützen will. Trump war ein Befürworter des Brexit und dürfte für Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich durchaus offen sein. Ein bilaterales Abkommen zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten scheint also durchaus erreichbar zu sein.

Großbritanniens Sonderrolle und die Verhandlungen mit der EU

Ein solches Abkommen hätte für Großbritannien einen besonderen Charme, da es zu diesem Zeitpunkt eher unwahrscheinlich ist, dass das TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA noch wie vorgesehen verabschiedet werden wird. Großbritannien hätte also durch ein Abkommen mit den USA und ein Abkommen mit der Europäischen Union eine Sonderrolle. Die Frage ist, ob diese Perspektive die Verhandlungsposition Großbritanniens gegenüber der EU stärkt oder schwächt. Einerseits könnten die europäischen Staaten verärgert über die Annäherung zwischen der britischen Regierung und dem viel kritisierten Präsidenten Donald Trump reagieren. Auf der anderen Seite würde ein „harter Brexit“ Großbritannien der EU entfremden und zu einer noch stärkeren Hinwendung zu den USA führen. Diese Möglichkeit könnte die EU zu einem moderateren Kurs gegenüber Großbritannien bewegen, um das zu verhindern.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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