14. September 2016

Wahlkampf in Berlin „Hier könnte ein Nazi hängen“

Anetta Kahane sieht keinen Handlungsbedarf

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Bildquelle: TobiasK(CC BY-SA 4.0)/Wikimedia Commons Klebt am Parlamentssitz: Martin Sonneborn

Bisher war ich sicher, die Wahlplakate der Parteien in Berlin seien an politischer Inhaltslosigkeit nicht zu übertreffen. Bestenfalls verbreiten sie therapeutische und Wellness- Tipps. Zusammenhalten, sich sicher fühlen, alles auf Grün stellen – das sind Slogans, die, wenn man von „Grün“ absieht, keiner bestimmten Partei zugeordnet werden können. Alle wollen das Gleiche, die Wähler sollen sich keine Sorgen machen, alles den Politikern überlassen und sich wohl fühlen.

Die Altparteien, die SED-Linke inklusive, haben sich durch ein Konsenspapier im Kampf gegen die AfD gleichgeschaltet. Die Antifa erledigt die Drecksarbeit und überfällt Wahlkämpfer, zerstört Wahlplakate, attackiert Partei- oder Abgeordnetenbüros. Pech für die Altparteien, dass die militante Truppe dabei im Eifer immer wieder über die Stränge schlägt und auch ihre Plakate, Personen und Büros angreift. Damit befinden sie sich in der Rolle des Zauberlehrlings, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird.

Nur wer genau hinschaut, sieht, was sich unter der Wohlfühldecke der Altparteien zusammenbraut. Ein Leser schrieb mir:

„Sehr geehrte Frau Lengsfeld, ich weiß nicht, ob Sie auch am Prenzlauer Berg mal die Wahlplakate angesehen haben.

Ich habe gestern beim Vorbeifahren aus Richtung Norden kommend an der Kreuzung Prenzlauer Allee/Danziger Straße fast eine Notbremsung hingelegt. Da hängt doch tatsächlich ganz oben in der Reihe der Wahlplakate an der Laterne ein Plakat ‚Hier könnte ein Nazi hängen‘ von ‚Die Partei‘.

Nazis nicht zu mögen ist das eine, aber in diesem bildhaften Zusammenhang (Laternenmast und Text) wird das Ganze zum Mordaufruf. Und nirgends findet sich Protest!“

Zur Erinnerung: „Die Partei“ ist im letzten Europawahlkampf angetreten mit dem Versprechen, ihr „Leader“ und Spitzenkandidat Martin Sonneborn würde nach einem Monat von seinem Mandat im Europaparlament zurücktreten und dem Nächsten auf der Liste Platz machen. Das sollte jeden Monat so weitergehen, bis zum Ende der Legislaturperiode. Bei seinem Antritt in Brüssel ließ sich Sonneberg noch einmal von den Medien für seinen angekündigten Rücktritt feiern.

Dann stellte sich aber ganz schnell heraus, dass die fetten Diäten und Tagungsgelder sowie andere Privilegien, wie kostenlose Bahnfahrten in der Ersten Klasse und kostenlose Nutzung des Bundestagsfahrdienstes in Berlin, eine offenbar so unwiderstehliche Anziehungskraft auf Sonneborn ausübten, dass er wie festgeklebt immer noch auf seinem Parlamentsstuhl sitzt. Er kann sich darauf verlassen, dass die Medien ihm keine kritischen Fragen zu seinem ausgebliebenen Mandatsverzicht stellen.

Die veröffentlichte Meinung schweigt auch zu dem Vorschlag, Nazis an die Laternen zu hängen, obwohl alle Nazis sind, von denen eine abweichende Meinung vom antifaschistischen Grundkonsens „gegen rechts“ auch nur vermutet wird. Klar, dass auch Anetta Kahane und ihre Gesinnungswächter hier keinen Handlungsbedarf sehen.

Das ist das eigentlich Beunruhigende.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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