29. August 2016

David Marsh über das europäische Dilemma Gefangen in der Euro-Zone

Keine Lösung in Sicht

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Bildquelle: shutterstock Mitgefangen, mitgehangen: Euro in der Krise

David Marsh ist einer der profiliertesten britischen Wirtschaftsjournalisten und ein intimer Kenner der europäischen Geldpolitik. Sein Buch über die Bundesbank aus dem Jahr 1992 ist noch heute von Interesse. Marshs Buch „Europe’s Deadlock“ ist eine profunde Beschreibung der Euro-Krise und des europäischen Dilemmas. Nach der ersten Ausgabe aus dem Jahr 2013 ist in diesem Jahr nun eine aktualisierte Fassung erschienen, in die auch der Höhepunkt der Griechenlandkrise des Sommers 2015 und die jüngsten Entwicklungen der europäischen Geldpolitik Eingang gefunden haben.

Deutschland wurde immer überschätzt und unterschätzt

Die Euro-Zone sieht er mit dem traditionellen Problem konfrontiert, dass Deutschland zu gleich über- und unterschätzt werde. Einerseits hat sich der französische Versuch, die ökonomische Macht Deutschlands durch die Einführung des Euro zu beschränken, nicht erfüllt. Deutschland hat gerade den französischen Nachbarn und andere Wettbewerber überflügelt. Gleichzeitig könne Deutschland die Erwartung nicht erfüllen, die Euro-Krise zu beenden. Die politische Macht der Bundeskanzlerin und die politischen Handlungsspielräume Deutschlands würden heute im Ausland oft überschätzt.

Deutschland kann die Krise aus eigener Kraft nicht lösen

Die Euro-Zone könnte stabilisiert werden, wenn Deutschland den Euro verlassen würde. Das werde Deutschland aber aus politischen Gründen nicht tun. Deutschland könne aber auch die Krisenstaaten wie Griechenland und Italien nicht zwingen, den Euro zu verlassen. In diesen Staaten ist die von Deutschland geforderte Reformpolitik extrem unpopulär, der Austritt aus der Euro-Zone aber auch. Deutschland werde auch in Zukunft immer wieder nachgeben, aber nie so weit wie von den anderen Staaten gewünscht. „Die größte Hoffnung der Krisenmanager wie Angela Merkel ist es, einfach zu überleben.“

Deutsche Nachfragepolitik bliebe weitgehend wirkungslos

Viele Ökonomen und linke Parteien fordern von Deutschland eine stärker nachfrageorientierte Politik, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Marsh zeigt aber überzeugend, dass eine solche Politik für die anderen Euro-Staaten weitgehend wirkungslos bleiben würde. Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den anderen Euro-Staaten haben seit der Euro-Einführung an Umfang verloren. Dagegen haben Handelspartner außerhalb des Euro-Raums wie Polen, Russland, die Türkei, Brasilien, China, Indonesien, Indien und Südafrika an Bedeutung gewonnen. Eine größere Nachfrage in Deutschland würde also möglicherweise Importe aus diesen Ländern beflügeln, aber Griechenland und Italien kaum helfen.

Frankreich ist ökonomisch hinter Deutschland zurückgeblieben

Die politische Lage in Frankreich verschärft diese Situation noch weiter. Frankreich habe in den letzten 20 Jahren kontinuierlich an politischem Einfluss in der Welt und an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Es sei auf Deutschland angewiesen, um die eigene Schwäche hinter der gemeinsamen Partnerschaft zu verdecken. Deutschland sei auf Frankreich angewiesen, um mit der Darstellung eigener Stärke keine Ängste zu wecken. Für ein ganzes Jahrzehnt blieb Frankreichs Wirtschaftswachstum hinter dem Deutschlands zurück. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg ist Frankreichs Wirtschaftswachstum für einen so langen Zeitraum durchgehend hinter dem deutschen zurückgeblieben. Der Euro hat Frankreich nicht geholfen, den Abstand zu verringern, sondern das Gegenteil ist eingetreten.

Ein konservativer französischer Präsident wird ein noch schwierigerer Partner sein

Das deutsch-französische Tandem ist zum Stillstand gekommen, da beide Länder völlig unterschiedliche Ziele verfolgen. Während Deutschland eine Fiskalunion und Konsolidierungspolitik anstrebt, ist das Ziel der Franzosen eine Wirtschaftsregierung, die vor allem Umverteilung auf Kosten Deutschland betreiben soll. Auch von einem Regierungswechsel im kommenden Jahr sei keine Entspannung für das angespannte deutsch-französische Verhältnis zu erwarten. Unter dem Druck des Front National sei von einem konservativen Präsidenten eine nationalistischere Europapolitik zu erwarten als von dem Sozialisten Hollande.

Italien ist in einer noch schwierigeren Lage als Frankreich

Italien befindet sich ökonomisch in einer noch unkomfortableren Situation. Der einzige Zentralbankchef, der sich gegen die Euro-Mitgliedschaft seines Landes ausgesprochen hatte, war Antonio Fazio, Draghis Vorgänger als Präsident der italienischen Zentralbank. Er hatte vorausgesehen, dass Italien mit der Einführung des Euro seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi habe zwar Erfolge erreicht, aber es sei weit mehr nötig, um Italien innerhalb der Euro-Zone wieder wettbewerbsfähig zu machen.

EZB, Bundesbank und IWF

Auch von den mächtigen Institutionen ist nach Marsh keine Rettung zu erwarten. Sowohl die EZB als auch der IWF sind innerlich gespalten. Der Internationale Währungsfonds muss sich mit der Kritik auseinandersetzen, den relativ wohlhabenden Nationen in Europa weniger strenge Auflagen zu machen als den Entwicklungsländern. Gerade aus den Staaten, die ihre Finanzen während der Asienkrise 1997 bis 1998 neu ordnen mussten, wird der Führung des IWF ein „Doppelstandard“ vorgeworfen. Durch die Hilfen an Griechenland drohe ein ernsthafter Imageschaden. Gegen den Willen der Bundesbank hat die EZB eine Politik der Quantitativen Lockerung durchgesetzt. Diese Politik beruhe auf der Hoffnung, dass auf diese Weise der Euro gegenüber anderen Währungen abwertet. Die Bundesbank wurde zwar entmachtet, agiert aber nicht völlig machtlos. Bundesbankpräsident Weidmanns Einfluss beruhe weiterhin auf der Autorität, die die Bundesbank noch bei vielen Deutschen besitzt.

Die Euro-Staaten sind zu Gefangenen der Euro-Zone geworden

Marsh beschreibt die Lage der Euro-Zone als eine politische Selbstblockade. Die Euro-Staaten sind zu Gefangenen der Euro-Zone geworden. Sie zu verlassen ist politisch für die Entscheidungsträger ein zu großes Risiko. Die Maßnahmen, die nötig wären, um die Euro-Krise zu überwinden, sind politisch nicht durchsetzbar und zwischen den Euro-Staaten nicht konsensfähig. Im Euro zu bleiben bedeutet dauerhaft niedrigeres Wachstum und dauerhaften Streit und Missgunst zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone. Er beschreibt die Euro-Zone aus der Perspektive der verschiedenen Akteure. Er bricht nicht den Stab über die Handlungsträger, sondern zeigt, wie diese aus ihrer Interessenlage heraus folgerichtig handeln. Aber gerade aus dieser Zwangsläufigkeit ihrer Interessenlage resultiert die Unlösbarkeit der Krise, die dadurch zur Dauerkrise wird. Die Antwort auf die Frage, wie dieses existentielle Problem gelöst werden kann, bleibt der Autor allerdings schuldig.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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