03. August 2016

Staat und Individuum Der Ohnmachtsmoment als Chance

Die Reise zur Freiheit ist nicht kostenlos

Artikelbild
Bildquelle: shutterstock Abenteuer: Reise in die Freiheit

Das erste Mal, als mein Bruder und ich mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, waren wir fünf und sieben Jahre alt. Zu zweit auf einem Fahrrad fuhren wir dem Polizisten Urweiler in die Arme. Ich nässte mich bei seinem Anblick sofort ein, mein Bruder schwieg. Alles wie immer. Wir verzichteten darauf, diese Erfahrung mit unseren Eltern zu teilen. Erstens, weil wir nach der Rüge Herrn Urweilers nicht noch die elterliche riskieren wollten, zweitens, weil wir fürchteten, die Tatsache, gegen ein „echtes“ Gesetz verstoßen zu haben, könnte bei Bekanntwerden Folgen zeitigen, die über unser Vorstellungsvermögen weit hinausreichten. Gesetz war für uns eine vage Idee „ewig-gültiger“ Regeln, gegen die zu verstoßen irgendeine Art von „Ausschluss“ zur Folge hätte.

Dieser ungeprüft adoptierte Glaube an das Gesetz, das einem wohl Pflichten auferlegte, aber vor allem Rechte garantierte, blieb lange Jahre aktuell. Natürlich beschwerte man sich im Freundeskreis über die Verwertung des Steuersubstrats, das durch fehlgeleitete Anreize immer groteskere Züge annahm: ein Bildungssystem, das einer Dauertherapie ähnelte. Kinderbetreuung, Erziehung und Gesundheit als „Solidar-Pflicht“ der Allgemeinheit. Wohlfahrt als Karriereoption. Das klaglose Überbordwerfen des sogenannten Generationenvertrags. Die laufende Schaffung neuer Bedürftigen-Gruppierungen. Fragwürdige Auslandeinsätze der Armee eines neutralen Staates im Rahmen sogenannter Partnerschaften. Die vorauseilende Unterwerfung unter fremdes Recht. Die Mitgliedschaft in oder zumindest Mitfinanzierung von zentralistischen und demokratisch nicht legitimierten Organisationen. Eine Exekutive, die sich zusehends und selbstherrlich zur Legislative mauserte.

Ja – man beschwerte sich, war aber als Individuum noch weit von irgendeiner Art Leidensdruck entfernt. Außerdem hatte sich die Mehrheit der Gesellschaft in eine Richtung entwickelt, die die ausufernden Wucherungen der Verwaltung anlässlich von Volksabstimmungen regelmäßig guthieß.

Einen ersten persönlichen Ohnmachtsmoment erlebte ich, als ich von einer zu zahlenden Steuerrate den Betrag von 0,75 Schweizer Franken irrtümlich nicht überwies (Fehler bei der Eingabe des Betrags) und dafür eine Mahnung erhielt. Ich bat darum, mir den Betrag auf der nächsten Rechnung zu belasten, worauf mir beschieden wurde, dies sei aus Gründen der Automatisierung des Inkassoprozesses nicht möglich. Die Tatsache, dass die Überweisungskosten den geschuldeten Betrag um ein x-Faches überstiegen, fiel nicht ins Gewicht. Ich weigerte mich, die Zahlung zu tätigen. Es folgten zweite und dritte Mahnung, schließlich Betreibungs- und Pfändungsandrohung. Ich bezahlte.

Es war ein Schlüsselerlebnis. Wegen eines Betrags von 75 Rappen (circa 70 Cent) war der Staat, dessen Vorgesetzter und Finanzierer ich verfassungsgemäß bin, bereit und in der Lage, meinen Leumund (Betreibungsregister-Eintrag) und damit meinen Ruf als Angestellter, Mandat- und potentieller Kreditnehmer zu zerstören. Dass ich seit über 15 Jahren ein guter und immer pünktlich zahlender „Kunde“ war, spielte keine Rolle. Natürlich war die Verwaltung „im Recht“, ist es doch meine gesetzlich verankerte Pflicht, die Einkommenssteuer in ihrer Gänze zu zahlen. Die Absurdität der Situation bewirkte jedoch ein Aufwachen.

Dann kam die Finanzkrise, und fast zeitgleich mit dem Lehman-Moment begann ein Reigen der Ohnmachtsmomente. Unter Zuhilfenahme nicht zu hinterfragender Begrifflichkeiten wie jenen des „nationalen Interesses“, der „generationenübergreifenden Bedeutung“, der „sozialen Gerechtigkeit“ wurde systematisch die Aufweichung der Zuständigkeiten zuungunsten der Kantone und zugunsten der Bundesverwaltung betrieben, das Subsidiaritätsprinzip, wonach Entscheidungen immer auf der demokratisch tiefstmöglichen Ebene zu fällen sind, außer Kraft gesetzt. Dass dabei in frappanter Nonchalance zentrale Grundsätze der Verfassung ausgehebelt wurden, war sekundär, da man sich in selbstherrlicher Manier auf der Seite der „moralischen Richtigkeit“ wähnte. Auf dieser Grundlage wurden ohne Not vermehrt deutlich gefällte Volksentscheide in ihrer Umsetzung entweder hinausgezögert (was einer Arbeitsverweigerung der Exekutive gleichkommt) oder umgangen. So geschehen im Fall des obrigkeitlich entschiedenen Atom-Ausstiegs, der Auslieferung von Bankkundendaten an ausländische Behörden, der Quasi-Abschaffung des Bankkunden-Geheimnisses und der Kahlrasur des sozialen Sicherungssystems durch Asyl-Zuwanderung – die wohlgemerkt auch in der Lage ist, den innernationalen sozialen Frieden zu kippen. Aktuell dasselbe obrigkeitliche Verhaltensmuster im Fall der „Masseneinwanderungs-Initiative“ und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Ein Blick über die Grenzen in die europäische Nachbarschaft offenbart ein ähnliches Bild. Sowohl nationale Regierungen und Gerichte als auch die Brüsseler Clique sind an der Anwendung vertraglichen Rechts nur soweit interessiert, als es dem politischen Willen entgegenkommt. Es herrscht Willkür. Als Schweizer beobachtet man dies mit Interesse. Wohl hat die Schweiz ihr Beitrittsgesuch zur EU vor kurzem zurückgezogen. Dass diese Geste jedoch mehr sein könnte als ein Brocken, den man zur Beruhigung der Volksseele auf die Straße wirft, glauben nur jene, denen die konzentrierten Bestrebungen der Bürokratie zur institutionellen Unterwerfung (euphemistisch „Anbindung“ genannt) unter EU-Recht entgangen sind. Faktisch wird weiter mit viel Steuergeld und persönlichem Engagement an der unilateralen Illusion bilaterale Fairness herumlaboriert.

Aus einzelnen Momenten der Ohnmacht wird für den europäischen Bürger ein Dauerzustand. Die Rufe nach und Projekte zur Erweiterung staatlicher Kontrollen im Bereich der Meinungsäußerung (Verfolgung von sogenanntem hate speech) und des Waffenrechts (um hier nur zwei Beispiele zu nennen) verstärken das Gefühl noch. Dass dieser „Moment der leeren Hände“, des politischen „Vor-der-Wand-Stehens“ des von Staats wegen zum reinen Verwaltungs-Alimentierer degradierten Bürgers eine Chance zu mehr Freiheit in sich birgt, verlangt eine Art Durchleiden. Ein gedankliches Durchdringen zum Ende dessen, was nur noch eine Illusion ist und das sich erst dort als Kraftquelle entpuppen kann. Fragen, die bis anhin weder notwendig noch legitim erschienen, werden auf einmal nicht nur gestellt, sondern fordern ihre zwingende persönliche Beantwortung.

Will und kann ich es mit meinen Werten vereinbaren, ein System zu alimentieren, das ebendiesen Werten in Wort und Tat zu einem großen Teil widerspricht? Kann ich mich einem von oben verordneten Gesetz unterwerfen, das ich als zutiefst unrecht empfinde? Kann ich mich einer Obrigkeit beugen, die für sich sowohl ein Rechts- als auch ein Gewaltmonopol in Anspruch nimmt, mir als finanzierendem Individuum solches indes abspricht? Kann ich als Konsument den Kauf von Gütern befürworten oder mich zu diesem zwingen lassen, wenn der „Marktpreis“ bis zu 75 Prozent an den Staat geht? Kann ich auf das Recht, meine Familie zu schützen, verzichten, weil der obrigkeitliche Monopolist, dessen Kernaufgabe dies verfassungsgemäß wäre, es nicht tut, es mir untersagt und mir im Fall der Zuwiderhandlung geballte Konsequenzen androht? Ist es noch länger meine Pflicht, mein finanzielles „Innerstes“ offenzulegen im Wissen, dass es damit gleichzeitig potentiell dem Zugriff von oben preisgegeben ist?

Es ist, als hätte man einen teuren Weiterbildungskurs bei einem internationalen Experten 1.000 Kilometer vom eigenen Wohnort entfernt gebucht. Man hat die Finanzierung sichergestellt, Tage freigeschaufelt und Kleider für zehn Tage eingepackt. Bei der Ankunft wird einem beschieden, der Kurs falle aus. Zunächst enttäuscht, entdeckt man kurz darauf im Zuge der moralischen Wiederaufforstung bei einem Bier, dass es Möglichkeiten gibt. Man kann nach Hause fahren und sowohl die Enttäuschung als auch den Leerlauf kultivieren und ansonsten weitermachen. Oder aber man nutzt die leere Zeit, die freigewordenen Mittel und die Freiheit des „Nirgends-erwartet-Werdens“ für eine Entdeckungsreise.

Eine solche „Reise“ ist nicht kostenlos. Die Entscheidung dafür oder dagegen kann jeder nur für sich oder im kleinsten Kreis und in der Stille fällen. Es steht für jeden unterschiedlich viel auf dem Spiel. Ein Mehr an Freiheit – und sei es „nur“ jene des gedacht Möglichen – kann indes als gegeben betrachtet werden. Gute Reise.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


Artikel bewerten

Artikel teilen

Facebook Icon Twitter Icon VZ Icon del.icio.us Logo Reddit Logo

Anzeigen

Kommentare

Die Kommentarfunktion (lesen und schreiben) steht exklusiv Abonnenten der Zeitschrift „eigentümlich frei“ zur Verfügung.

Wenn Sie Abonnent sind und bereits ein Benutzerkonto haben, melden Sie sich bitte an. Wenn Sie noch kein Benutzerkonto haben, nutzen Sie bitte das Registrierungsformular für Abonnenten.

Mit einem ef-Abonnement erhalten Sie zehn Mal im Jahr eine Zeitschrift (print und/oder elektronisch), die anders ist als andere. Dazu können Sie dann auch viele andere exklusive Inhalte lesen und kommentieren.

drucken

Dossier: Protestkultur

Mehr von Frank Jordan

Über Frank Jordan

Anzeige

ef-Einkaufspartner

Unterstützen Sie ef-online, indem Sie Ihren Amazon-Einkauf durch einen Klick auf diesen Linkstarten, oder auf ein Angebot in der unteren Box. Das kostet Sie nichts zusätzlich und hilft uns beim weiteren Ausbau des Angebots.

Anzeige