03. August 2016

RezensionPaul Kirchhof: Deutschland im Schuldensog

Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger

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Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof weiß das Schwert der Justitia auf bisweilen äußerst zweischneidige Weise zu führen. Einerseits tritt er mit dem nach ihm benannten Steuermodell für einen verhältnismäßig radikalen Schnitt im deutschen Steuerdschungel ein, andererseits hat er es sich nicht nehmen lassen, „gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem“ zu entwickeln, das an herrschaftlicher Gefälligkeit kaum zu steigern ist. Wie also steht einer der führenden Verfassungs- und Europarechtler zum deutschen Schuldenstaat? Eine gewisse Janusköpfigkeit durchzieht auch seine so intellektuell anspruchsvolle wie rechtsphilosophisch angehauchte Publikation. Einerseits sieht Kirchhof die „Krise im Euro-Raum“ keineswegs als einmaliges historisches Ereignis, sondern als einen durch Rechtsverletzung entstandenen, in kollektiver Illegalität verstetigten Prozess. Auch kommt er nicht umhin, die Schuldengeschichte Deutschlands als eine Folge finanzwirtschaftlich kreativer Auslegungen bis hin zu offenen Rechtsbrüchen allein zum Nutzen der Staatsrentiers zu interpretieren, ja sogar die Staatsverschuldung als „unsozial“ und sich ausbreitende Form „moderner Feudalherrschaft“ zu geißeln. Andererseits durchziehen sein Buch die üblichen staatstragenden Verrenkungen von der „Steuergerechtigkeit“ bis hin zum „Generationenvertrag“. Schlimmer noch, zur Sicherung der „EU als Friedensgemeinschaft“ votiert Kirchhof für eine Finanztransaktionssteuer und auch eine (selbstverständlich einmalige) Vermögensabgabe, die allein der Schuldentilgung dienen soll. Sein ausgeklügelter Stufenplan zur Wiedererlangung rechtlicher und fiskalischer Normalität vereint dabei konsequent beide Seiten der Medaillen. Ob er im Lärm der Kriegsrhetorik Gehör finden wird, kann vorerst getrost mit einem großen Fragezeichen versehen werden.


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