14. Juli 2016

Entscheidung im Prozess gegen Berliner Hausbesetzer Ein furchtbares Urteil

Mediale Schützenhilfe für Linksradikale

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Bildquelle: shutterstock Linksradikale: Gute Nachbarn?

Unter großem Jubel der Linksextremisten hat eine Richterin am Landgericht Berlin entschieden, dass die Teilräumung vom 22. Juni der Rigaer Straße 94 rechtswidrig gewesen sein soll. Angeblich soll kein Räumungstitel vorgelegen haben und kein Gerichtsvollzieher anwesend gewesen sein. Der Anwalt der Hauseigentümer hat dieses Urteil indirekt herbeigeführt, indem er durch Abwesenheit glänzte. Wenn eine Partei nicht erscheint, gewinnt die Gegenpartei automatisch.

Also alles in rechtsstaatlicher Butter? Musste die Richterin zwangsläufig zugunsten illegaler Kneipenbetreiber entscheiden? War es nötig, der merkwürdigen Argumentation zu folgen, die Linksradikalen seien seit 2013 in den Räumen zugange, diese seien also in ihrem „Besitz“ gewesen? Braucht man wirklich einen Räumungstitel der Hauseigentümer, wenn eine Kneipe ohne Lizenz betrieben wird, und gilt das künftig für alle Kneipen, oder nur für die Rigaer 94? Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber die Linksradikalen sind, wenigstens im Landgericht Berlin bei Richterin Herbst, gleicher.

Der Richterin ist sehr wohl bewusst, auf welchen gläsernen Füßen ihre Entscheidung steht, denn sie machte noch in der Verhandlung klar, dass die Hauseigentümer sehr gute Aussicht auf Erfolg hätten, wenn sie ihre Rechte geltend machen wollten.

Plötzlich schwenken auch die Kneipenbetreiber um und wollen angeblich einen ordentlichen Mietvertrag, den sie jahrelang nicht für nötig hielten. Werden sie sich auch um eine Lizenz bemühen und all die über 80 Vorschriften befolgen, die alle anderen Betreiber von Kneipen in Berlin einhalten müssen? Oder wird die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann dafür sorgen, dass die ihr unterstehenden Behörden bei der Rigaer 94 weiter nicht so genau hinschauen?

Wie im Fall der Hauptmann-Schule, die unter der politischen Verantwortung von Herrmann zu einer fremdenfeindlichen Exklusivunterkunft für einige wenige Einwanderer, die, unterstützt von Linksradikalen, meinen, sich nicht an die Gesetze halten zu müssen, mutiert ist, verschließt die Bürgermeisterin Augen und Ohren, wenn es um Linksradikale geht. Befragt, was sie von dem Text der Riga 94-Unterstützer halte, die den „Schweinen“ von der Polizei die doppelte Zahl von Verletzten und Heckenschützen wünschten, antwortete sie, sie kenne solche Leute nicht. Eine bemerkenswerte Aussage, denn das heißt, sie will nicht wissen, welchem Umfeld sie politische Unterstützung bietet.

Man stelle sich eine Sekunde vor, die Randalierer wären Rechtsradikale gewesen! Dann hätte Herrmann in vorderster Reihe bei einer deutschlandweiten Lichterkette gegen Hass gestanden. Seite an Seite mit Anetta Kahane und Justizminister Maas, deren machtvolle Stimme gegen Hassbotschaften man im Falle des jüngsten linksradikalen Gewaltausbruchs wieder mal vermisst hat.

Und unsere Qualitätsmedien? Eifrig wurde vom Jubel über den vorläufigen Sieg der Linksradikalen berichtet, nachdem man sich in den letzten Tagen mit Sympathiekundgebungen für die „Aktivisten“ zurückhalten musste.

Aber heute ist für den „Tagesspiegel“ die Welt wieder in Ordnung. Er lässt eine anonyme Anwohnerin der Rigaer 94 über die angeblichen Schikanen durch die Polizei berichten. Die Frau beschreibt, wie freundlich ihre linken Mitbewohner grüßen, wenn sie im Businesskostüm ins Taxi steigt, wie nett die Nachbarn mit anpacken oder Eier borgen, wenn sie welche braucht. Klar, das Treppenhaus sehe nicht so aus wie normale Treppenhäuser, mit all den Losungen und Plakaten, aber sonst sei alles ruhig und idyllisch, wenn die Polizei nicht wäre. Sie würde auf ihrem Balkon auch mittrommeln, wenn das angesagt sei, um Solidarität mit den Besetzern zu demonstrieren. Sie habe auch schon beobachtet, dass gegenüber auf den sanierten Balkonen einige „Gentrifizierer“ auch mittrommelten. Vielleicht hoffen die ja, dafür von Anschlägen verschont zu werden.

Die linksradikalen Terroristen haben einen fragwürdigen Sieg errungen, dank eines zweifelhaften Richterspruchs, schon kommen die willigen Unterstützer wieder aus der Deckung. Die Linksradikalen hatten sich Heckenschützen für die „Schweine“ von der Polizei gewünscht. Prompt bekommen sie mediale Schützenhilfe.

Das Urteil und Artikel wie der des „Tagesspiegels“ sind ein Schlag ins Gesicht der 123 verletzten Polizisten, der Besitzer der abgebrannten Autos, der „entglasten“ Geschäfte. Wer auf diese Weise die Stimmung anheizt und den Terroristen den Rücken stärkt, muss sich sagen lassen, dass er dazu beiträgt, die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, nachhaltig zu zerstören.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog der Autorin.


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