09. Juli 2016

Nach dem Brexit-Referendum Großbritannien ist nicht Panama

Unternehmen sollten sich vorbereiten

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Bildquelle: shutterstock Unternehmer vor Herausforderungen nach dem Brexit: Was tun?

In Berlin luden die British Chamber of Commerce in Germany und Open Europe Berlin zur Pressekonferenz in die Räume der Kanzlei Luther ein. Andreas Meyer-Schwickerath von der BCCG, Michael Wohlgemuth von Open Europe und Stefan Kraus von der Kanzlei Luther legten dort ihre Sichtweise auf die Entscheidung der britischen Wähler für den Brexit und die möglichen Folgen dar. Meyer-Schwickerath brachte die Sorge vor einer Erosion der Europäischen Union zum Ausdruck und bezeichnete die Entscheidung als tiefe Zäsur im Verhältnis von Großbritannien zur EU. Er schätzt, dass 2.500 Unternehmen etwa 400.000 Menschen im Vereinigten Königreich beschäftigen. Bei britischen Unternehmen in Deutschland sind etwa 220.000 Menschen beschäftigt. Es sei auch für die EU jetzt keine Option, den bisherigen Kurs bruchlos fortzusetzen.

Deutschland und Irland vom Brexit am stärksten betroffen

Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin wies darauf hin, dass Deutschland von der Entscheidung stark betroffen sein könnte. Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Handelspartner. Sollte das Vereinigte Königreich in eine Rezession fallen, könnte der Einfluss auf das deutsche Wachstum bei 0,5 Prozent des BIP liegen. Wenn Großbritannien aus der EU ausscheidet und keine weiteren Beiträge mehr zum EU-Budget zahlt, würde das Deutschland jährlich zusätzlich 2,5 Milliarden Euro kosten. Außerdem verliert Deutschland mit Großbritannien einen wichtigen Partner in der EU für die Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Politik. Die Sperrminorität der eher marktwirtschaftlich orientierten Staaten gegenüber den eher protektionistisch ausgerichteten Ländern ginge verloren.

Handelsbarrieren bedeuten gegenseitige Selbstschädigung

Die EU habe zwei Möglichkeiten, auf diese Entscheidung zu reagieren, um den Austritt weiterer Staaten zu verhindern. Die erste Möglichkeit wäre die Strategie der Abschreckung. Das würde bedeuten, Großbritannien den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erschweren und Hürden für die gegenseitigen Handelsbeziehungen aufzubauen. Eine solche Strategie wäre allerdings eine Politik der gegenseitigen Selbstschädigung. Die Verschlechterung der Handelsbeziehungen würde Deutschland, aber insbesondere auch das EU-Mitglied Irland sehr hart treffen. Eine andere, positive, Strategie wäre die der Anstrengung: der Anstrengung, die EU für die Bürger der Mitgliedsstaaten wieder attraktiver zu machen.

Die EU für die Mitglieder wieder attraktiver machen

Damit die EU wieder attraktiver für die Mitglieder wird, dürfe sie nicht einfach weiter auf ihre Vertiefung setzen, ohne den Willen der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Außerdem könnten sich schon die bisherigen Hauptakteure der europäischen Integration, Deutschland und Frankreich, nicht auf eine gemeinsame Integrationsstrategie einigen. Stattdessen müssten Reformen darauf setzen, den Mitgliedsstaaten wieder mehr Spielräume zu geben. Um das zu verwirklichen, schlug Wohlgemuth einen pragmatischen Ansatz vor, nämlich die bereits im Februar auf Initiative Großbritanniens eingeleiteten Reformen trotz der Entscheidung für den Brexit doch noch zu verabschieden.

Umsetzung des Plans C

Diese Beschlüsse sahen das Konzept einer flexiblen Integration vor. Das heißt, nicht alle Staaten sind auf das gemeinsame Ziel einer politischen Union verpflichtet, sondern jeder Staat entscheidet für sich, welche Integrationsschritte er weiter gehen will und mit welchen anderen Staaten. Subsidiarität sollte durch das Einspruchsrecht nationaler Parlamente, soweit diese einen bestimmten Anteil der EU-Bevölkerung repräsentieren, gestärkt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU sollte durch den Abbau bürokratischer Hürden, vor allem für kleine Unternehmen, verbessert und der Zugang zum nationalen Sozialstaat für EU-Ausländer für eine bestimmte Zeit begrenzt werden. Besonders an der letzten Regelung haben auch viele andere EU-Staaten ein Interesse. Die Umsetzung dieser Reformen bezeichnete Wohlgemuth als „Plan C“ (in Anlehnung an David Cameron).

Handel durch Zulassungsverfahren erschwert

Der Anwalt Stefan Kraus von der Anwaltskanzlei Luther empfahl den Unternehmen, sich rechtzeitig auf die möglichen Konsequenzen vorzubereiten. In den nächsten zwei bis drei Monaten sollten Unternehmen ihre Geschäftsaktivitäten einer Überprüfung unterziehen, inwieweit diese von den Risiken eines Brexit betroffen sein könnten. Die Risiken sah er insbesondere im Bereich der Zulassung von Produkten. In Großbritannien produzierte Waren könnten nicht mehr automatisch in der EU zugelassen sein, sondern müssten wie die Waren von anderen Drittstaaten wie den USA auch einen Zulassungsprozess durchlaufen. Das bedeute Erschwernisse im Handel zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit durch zusätzliche Bürokratiekosten.

Probleme im Bereich Finanzdienstleistungen und Datenschutz

Das betreffe insbesondere auch die Zulassung von Finanzdienstleistungen. Viele Banken und Versicherungen hätten ihren Sitz in London gewählt, eben wegen des freien Zugangs zum europäischen Binnenmarkt. Ein Problem sei auch im Bereich der Datenschutzrichtlinien zu identifizieren. Die neue Rechtsprechung lasse es möglich erscheinen, dass Großbritannien (wie die USA) nicht als datentechnisch sicher („safe harbour“) gelte und damit der Geschäftsverkehr erschwert werde. Beides seien mögliche Hindernisse für die Fortsetzung von Geschäftsbeziehungen und Gründe für die mögliche Verlagerung von Geschäftsbereichen. Kraus war sich nicht sicher, inwieweit diese Probleme durch ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien gelöst werden könnten, da die Verabschiedung etwa des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada als „gemischtes Abkommen“ zeige, wie schwer es sei, Freihandelsabkommen in der EU überhaupt noch zu verabschieden, da alle nationalen Parlamente und sogar Regionalparlamente zustimmen müssten.

Fazit

Der Brexit stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen, mit der neuen Unsicherheit umzugehen und sich rechtzeitig an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Das betrifft etwa die Möglichkeit neuer Zulassungsverfahren und bürokratischer Hürden in den Bereichen Datenschutz und Finanzdienstleistungen. Ein Verhandlungsprozess zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich könnte auch in der Ratifizierung schwierig sein. Insbesondere Deutschland, aber auch andere EU-Staaten wie Irland wären davon betroffen. Deshalb spricht viel dafür, von einer „Bestrafung“ abzusehen und auf Reformen in der EU zu setzen. Diese Reformen könnten sich an den bereits verabschiedeten Vorschlägen von David Cameron im Februar orientieren. Andreas Meyer-Schwickerath stellte heraus, dass Großbritannien auch weiterhin einer der wichtigsten Partner für Deutschland und die EU sein werde und nicht einfach ein weiterer Drittstaat „wie Panama“.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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