05. Juli 2016

Wiederholung der Bundespräsidentenwahl Österreich verteidigt den demokratischen Rechtsstaat

Die Parolenschwinger in den Redaktionen verunglimpfen unbescholtene Bürger

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Bildquelle: shutterstock Trug in Österreich einen Sieg davon: Der Rechtsstaat

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche hat in Europa die Demokratie gesiegt. Nach dem von den deutschen Medien bis heute nicht akzeptierten Votum der Briten, aus der Europäischen Union ausscheiden zu wollen, muss nun die skandalumwitterte Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten wiederholt werden. Während sich die Bürger Großbritanniens bei einer auch für deutsche Bundestagswahlen nicht mehr selbstverständlichen Wahlbeteiligung mehrheitlich für das Verlassen der als undemokratisch empfundenen EU ausgesprochen haben, wurde in Österreich ein wichtiges Zeichen gegen Wahlmanipulation gesetzt. „Wahlen sind das Fundament der Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament funktionstüchtig zu erhalten“, so die Richter. Dabei sah man sich zur Annullierung der Stichwahl veranlasst, um „das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken“. In 94 von 117 Wahlbezirken hat der Verfassungsgerichtshof Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung festgestellt, oder anders gesagt: Nur in einem Fünftel der Bezirke ging es mit rechten Dingen zu. Ob es sich dabei schlicht um Schlamperei oder um Vorsatz handelte, lässt sich heute nicht mehr klären. Am Fundament der Demokratie haben die flächendeckenden Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung aber allemal gerüttelt.

Die „Zeit“ schafft es dennoch, Opfer zu Tätern zu machen. Aus ihrer Sicht rütteln nicht etwa die Trickser und Pfuscher in den Wahlämtern am demokratischen Fundament, sondern die geschädigte FPÖ, obwohl deren Kandidat Hofer möglicherweise des Bundespräsidentenamtes beraubt worden ist. Im umgekehrten Fall hätte man den grandiosen Sieg der Demokratie sicherlich ausgiebig gefeiert. Jene Medien, die nicht gerade mit der ideologischen Umdeutung der Welt beschäftigt waren, erfüllten am Freitag verschämt ihre Chronistenpflicht. Während vor allem in Deutschlands öffentlich-rechtlichem Rundfunk auch eine Woche nach dem „Brexit“-Votum immer noch erbittert gegen die Befürworter eines Austritts gehetzt wird, war den Verantwortlichen die in Europas Demokratien im Zusammenhang mit der Wahl eines Staatsoberhauptes einzigartige Gerichtsentscheidung nur eine dürre Meldung wert. Kein Brennpunkt, keine tagelangen Sondersendungen – und das, obwohl nicht weniger passiert war, als dass Rechtsstaat und Demokratie jene Kräfte in die Schranken gewiesen hatten, denen an einer freien, geheimen und gerechten Wahl offenbar nicht gelegen ist. Gerade in der aktuellen Sinnkrise Europas hat ein solcher Sieg der Rechtsstaatlichkeit weit mehr verdient als beleidigte „Zeit“-Kommentierungen oder weitgehende mediale Ignoranz.

Bestätigt wurden wieder einmal all jene, die aufgrund der ungezählten Verdachtsmomente schon kurz nach der Wahl deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt hatten. Reflexartig wurden sie von Politik und Medien als undemokratische Anti-Europäer und Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Ein bekanntes Muster aus der Euro-Krise und dem Zuwanderungschaos, als man mit den kurz darauf von der Realität bestätigten Kritikern jeweils ebenso verfuhr, weil sie es gewagt hatten, auf die Errungenschaften von Demokratie und Rechtsstaat zu pochen. Niemals haben sich die lautstarken Parolenschwinger in den Redaktionen für die massive Verunglimpfung unbescholtener Bürger entschuldigt. Stattdessen gefallen sie sich gemeinsam mit ihren Doppelpasspartnern aus der Berufspolitik darin, gebetsmühlenartig auf rechte Gefahren zu verweisen – und damit Ursache und Wirkung gänzlich auf den Kopf zu stellen. Gerade erst hat Bundesjustizminister Maas sich wieder dazu verstiegen, vor der Bedrohung der Demokratie von rechts zu warnen, während in der Bundeshauptstadt eine Horde Schwerstkrimineller seit eineinhalb Wochen mit linkem Terror gegen den Rechtsstaat mobil macht, weil sie ein illegal besetztes Haus nicht für Asylsuchende freigeben will. Ach, das haben Sie gar nicht mitbekommen? Kein Wunder – um solcherlei antidemokratische Gewaltexzesse von links machen Deutschlands öffentlich-rechtliche Medien lieber keinen Wirbel. Zu leicht könnte das Kartenhaus in sich zusammenfallen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog des Autors.


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