01. Juli 2016

Vom Euro zum Brexit Die Demolierung der europäischen Erfolgsgeschichte

Die Illusion vom europäischen Bundesstaat sollte durch flexible Formen der Kooperation ersetzt werden

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Bildquelle: shutterstock Trotz vollmundiger Versprechung: Armut in der EU

Der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek machte immer wieder auf die Macht der Ideen aufmerksam. Das britische Referendum hat eine Erfahrung bestätigt, die sich immer wieder zeigt, ob bei der Energiewende oder der Einführung des Euro. Wenn der Kampf der Ideen verlorengegangen ist, dann helfen praktische, technische und ökonomische Argumente kaum weiter, egal wie gut begründet sie sind. In Großbritannien brachte das Remain-Lager vor allem ökonomische und technische Argumente ins Spiel, aber das Brexit-Lager hatte die große Erzählung auf seiner Seite.

Ideen sind mächtiger als praktische Argumente

Die Energiewende in Deutschland war auch das Ergebnis davon, dass sich seit den 80er Jahren die moralische Ächtung der Atomkraft in breiten Teilen der Gesellschaft vollzogen hatte, ebenso wie die Überzeugung, dass Wind und Sonne nicht nur in ihrer Wirkung auf die Umwelt „sauber“ sind, sondern auch in moralischer Hinsicht „saubere“ Energiequellen darstellen. Höhere Energiepreise hin oder her. Die Einführung des Euro wurde gegen den Rat vieler Ökonomen betrieben, weil die Vision eines europäischen Bundesstaates mit einer gemeinsamen Währung stärker war als alle „kleinlichen“ Bedenken von Ökonomen.

Der Weg zum Brexit begann in der Zeit von Thatcher, Kohl und Mitterand

Der Brexit  geht auf Entwicklungen in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts zurück. Dieses Auseinanderdriften zwischen Großbritannien und der EU beschreibt etwa der frühere britische Europaminister Denis MacShane in seinem Buch zum Brexit, in dem er das wahrscheinliche Ausscheiden der Briten vorausgesagt hat. Margaret Thatcher war ursprünglich eine Unterstützerin der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und eine Förderin des europäischen Binnenmarktes. Erst als Kohl, Mitterand und der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors die politische Union als Ziel festlegen wollten, mitsamt einer Währungs- und Sozialunion, kam es zum Bruch. Hätten sich die politischen Verantwortlichen damals bescheidenere, aber erreichbare Ziele gesetzt, wie einen großen Staatenbund, dann wäre die Geschichte völlig anders verlaufen. Ihre „Idee“ von Europa war aber mächtiger als alle praktischen Einwände.

Souveränität und Demokratie als große Erzählung

Das änderte aber auch die „Idee“, die die Briten von der Europäischen Union hatten. Der Diskurs im Vereinigten Königreich lief damals zum großen Teil konträr zu dem Diskurs auf dem Kontinent. So setzte sich in Großbritannien seit den 90er Jahren die Überzeugung fest, dass die EU eine bürokratische, freiheitsfeindliche und von Deutschland dominierte Organisation sei. Auf dem Kontinent wurden  der Euro und der europäische Bundesstaat von Politikern und Öffentlichkeit als Synonym für Frieden und Wohlstand gesehen. Wer diesen Kurs kritisierte, mochte auch seine Kritik noch so gut begründet sein, hatte immer damit zu kämpfen, dass seine Kritik der großen Erzählung widersprach. Die große Erzählung, die offenbar vor allem die Engländer am letzten Donnerstag dazu bewegte, für den Brexit zu stimmen, war die von der Souveränität der Nation und der Unabhängigkeit der demokratischen Institutionen. Diese hat sich als stärker erwiesen als die nicht unbegründeten praktischen Bedenken der Befürworter der Mitgliedschaft in der EU.  Ideen sind eben mächtiger, als viele  wahrhaben wollen.

Die große Erzählung von der europäischen Einigung

Der Kampf der Ideen hat sich inzwischen nicht nur im Vereinigten Königreich gegen die Erzählung von der EU als Gemeinschaft von Frieden und Wohlstand gewendet. Die Euro- und die Flüchtlingskrise haben damit viel zu tun. Eine Erzählung kann nicht völlig losgelöst von den aktuellen Ereignissen gesehen werden. Wenn die Ereignisse zu stark von der großen Erzählung abweichen, dann entsteht eine kognitive Dissonanz, die irgendwann einmal aufgelöst werden muss. Lange war es so, dass die Wachstumsraten in der Europäischen Gemeinschaft größer waren als an der Peripherie. Viele Länder, die der EU beitraten, durchliefen eine Phase der wirtschaftlichen Prosperität. Die Europäische Gemeinschaft musste nicht verhindern, dass ihre Mitglieder austraten. Sie  hatte sich damit auseinanderzusetzen, dass die Zahl der beitrittswilligen Staaten so groß war, das nicht alle sofort aufgenommen werden konnten.

Die Erfolgsgeschichte der EU wurde durch die Euro-Krise demoliert

Dass die EU sich heute davor fürchten muss, dass nach Großbritannien auch andere Staaten austreten, zeigt, wie viel sich seit der Osterweiterung der EU zum Negativen gewandelt hat. Die Euro-Krise hat nicht nur realwirtschaftlich großen Schaden angerichtet, sie hat vor allem die Erzählung vom europäischen Erfolgsmodell nachhaltig zerstört. Zwischen der Erklärung, die EU schaffe Frieden und Wohlstand, und den Bildern aus Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich klafft einfach eine zu große Lücke. Niedrige Wachstumsraten, Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, der Aufstieg populistischer Bewegungen, das Wiedererstehen nationaler Ressentiments, Schutzschirme, die in dem Ruf stehen, vor allem die Banken zu schützen, der permanente rechtliche Ausnahmezustand und die völlige Unfähigkeit, die eigenen Außengrenzen zu schützen, haben das einst positive Bild der EU demoliert.

Der Abstieg der EU begann mit dem Euro

Ohne die Einführung des Euro würde sich heute nicht ein Großteil der EU in der Dauerkrise befinden, der Streit zwischen Gläubigern und Schuldnern hätte nicht diese Brisanz. Ohne die Euro-Krise wären die Staaten im Süden eher in der Lage gewesen, die Vorgaben der Dublin-Verträge zu erfüllen und als sichere Drittstaaten zu fungieren. Ohne die Einführung des Euro hätte es diese Entfremdung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht gegeben und der Euroskeptizismus in Großbritannien wäre nicht eine so bestimmende Kraft geworden. Der Streit um Agrarsubventionen und Bananenkrümmung hätte alleine nicht die Dynamik entfaltet, die Euro- und Flüchtlingskrise hervorgebracht haben. Ein Neuanfang der EU setzt voraus, dass die Illusion vom europäischen Bundesstaat durch realistische Ziele ersetzt wird. Solche Ziele sind die Entwicklung des Binnenmarktes und flexible Formen der Kooperation zwischen Staaten und Gruppen von Staaten innerhalb der EU – ganz nach den Wünschen ihrer Bürger.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Open Europe Berlin.


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